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Für den 20. September 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westl. Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kozaba angesetzt. Anlässlich des Prozesstermins protestieren wir erneut vor ukrainischen Vertretungen gegen die politische motivierte Verfolgung Ruslan Kozabas
Es sprechen:
Musikalische Begleitung: Strohfeuer Express
mit Lesung von Texten zum Thema „Gewalt unterbrechen“: Desertion, Kriegsdienstverweigerung und mehr
Ruslan Kozaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im Kriegsgebiet recherchiert hatte, veröffentlichte er ein Video, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" schießen. Er rief seine Landsleute auf, den Kriegsdienst zu verweigern.
Er wurde 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er nach 16 Monaten in Haft freigesprochen und freigelassen.
Der Freispruch wurde jedoch 2017 aufgehoben, das Verfahren wiederaufgenommen, mit immer wieder neuen Prozessterminen. Ruslan Kozaba droht wieder eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren.
Ruslan Kozaba wird nicht nur vom Staat bedroht und verfolgt. Im Januar wurden er, seine Anwältin und seine Mutter auf dem Weg zum Gericht von einem rechtsextremen Mob angegriffen. Er wurde mit einem Feuerlöscher besprüht und der Mob skandierte: "Tod den Feinden! Ukraine über alles!“
Am 23. Juni wurde Ruslan Kozaba am Bahnhof Iwano-Frankiwsk erneut von Faschisten überfallen, die den Überfall filmten und das Video veröffentlichten. Er wurde mit einem Desinfektionsmittel bespritzt, so dass sein Auge verletzt wurde. Einen der Angreifer identifizierte Ruslan als einen lokalen Anführer des „Rechten Sektors“, gleichzeitig Polizist.
Ruslan Kozaba bittet um Protestschreiben an die Generalstaatsanwältin der Ukraine: Ірина Венедіктова, Генеральний прокурор України, вул. Різницька, 13/15, місто Київ, 01001, Ukraine; Iryna Venediktova, Prosecutor General of Ukraine, 13/15, Bul. Riznytska, Kyiv, 01011, Ukraine; Fax (+38) 0442802603, zvern@gp.gov.ua
Eine vorformulierte E-Mail mit der Forderung nach Ende der Verfolgung von Ruslan Kozaba kann verschickt werden
Zu den Mahnwachen laden ein:
Einladung zur Mahnwache in Mainz als pdf
Einladung zur Mahnwache in Berlin als pdf
Brief von Ruslan Kozaba vom 19. September 2021 (deutsche Übersetzung)
Solidarität mit Ruslan Kozaba. Rede zum Antikriegstag in Schweinfurt 1.9.2021 von Martina Jäger (DFG-VK & Attac Würzburg)
bei der DFG-VK Hessen: Hintergrundinformationen & Überblick über die Solidaritätsarbeit seit 2015
bei Connection:Zu den Aktionen im September 2021Hintergrundinformationen als pdf
Für den 20. September 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westl. Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kozaba angesetzt. Anlässlich des Prozesstermins am 5. August 2021protestierten wir erneut vor ukrainischen Vertretungen gegen die politische motivierte Verfolgung Ruslan Kozabas.
Ruslan Kozaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im Kriegsgebiet recherchiert hatte, veröffentlichte er ein Video, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.
Er wurde 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er, nach 16 Monaten in Haft, vom Berufungsgericht des Bezirks Iwano-Frankiwsk freigesprochen und freigelassen. Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen hob den Freispruch jedoch 2017 auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer wieder neuen Prozessterminen. Drei Jahre nach Prozessbeginn sind von der Staatsanwaltschaft 57 Zeugen benannt worden, was den Prozess noch mehr in die Länge ziehen dürfte. Ruslan Kozaba droht wieder eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren.
Ruslan Kozaba wird nicht nur vom Staat bedroht und verfolgt. Im Januar 2021 wurden er, seine Anwältin und seine Mutter auf dem Weg zum Gericht von einem rechtsextremen Mob angegriffen. Ruslan Kozaba wurde mit einem Feuerlöscher besprüht und der Mob skandierte: "Tod den Feinden! Ukraine über alles!“ Die Polizei schritt ein, nahm aber keinen der Angreifer fest.
Am 23. Juni 2021 wurde Ruslan Kozaba am Bahnhof Iwano-Frankiwsk erneut von Faschisten überfallen, die den Überfall filmten und das Video veröffentlichten. Er wurde mit einem Desinfektionsmittel bespritzt, so dass die Sehkraft auf einem Auge bis jetzt noch nicht wiederhergestellt ist. Einen der Angreifer identifizierte Ruslan als einen lokalen Anführer des „Rechten Sektors“, gleichzeitig Polizist. (Mehr dazu siehe unten in der Stellungnahme der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und in den verlinkten Medienartikeln)
Zu den Mahnwachen in Mainz und Düsseldorf im August 2021 laden ein:
Informationen zu Aktionen zum Prozesstermin im August 2021 als pdf-Datei
Rede von Rüdiger Schilp (DFG-VK Mainz-Wiesbaden) bei der Mahnwache in Mainz am 2. August 2021.
Schreiben an den Honorarkonsul der Ukraine in Mainz von Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer von DFG-VK Rheinland-Pfalz und DFG-VK Hessen anlässlich der Mahnwache am 2. August 2021
Bericht von der Mahnwache in Düsseldorf am 5. August 2021
Oder eigene Schreiben an:
Ірина Венедіктова, Генеральний прокурор України, вул. Різницька, 13/15, місто Київ, 01001, Ukraine; Fax (+38) 044 280 26 03, zvern@gp.gov.ua
Iryna Venediktova, Prosecutor General of Ukraine, 13/15, Bul. Riznytska, Kyiv, 01011, Ukraine; Fax (+38) 044 280 26 03, zvern@gp.gov.ua
Am 25. Juni wurde der Präsident der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung Ruslan Kozaba am Bahnhof Iwano-Frankiwsk von einer Neonazi-Bande angegriffen. Später unterzog er sich einer Operation, um sein Augenlicht aufgrund einer Verbrennung in seiner Netzhaut mit der Chemikalie Zelenka zu erhalten. Wir fordern die Polizei auf, den abscheulichen und grausamen Akt politischer Gewalt von Rechtsradikalen zu untersuchen, die in sozialen Netzwerken offen mit ihren Verbrechen prahlen. Außerdem sind wir schockiert über die Straflosigkeit der Schurken, die am 22. Januar Kozaba, seine Mutter und seinen Anwalt in der Nähe des Bezirksgerichts der Stadt Kolomyja angriffen; auch diese Angreifer sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Wir sind dankbar für die Solidarität mit den Freunden und der Zivilgesellschaft!
Ukraine: WRI stands in solidarity with Ruslan Kotsaba who was brutally assaulted by a neo-Nazi group
Ucrania: La IRG se solidariza con Ruslan Kotsaba quien fue brutalmente atacado por un grupo neo-Nazi
Presseerklärung: European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)/ Bureau Européen de l'Objection de Conscience (BEOC) / Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung
Mobiltelefon-Film vom Überfall
Die Tageszeitung 26.6.2021
Telepolis 27.6.2021
Junge Welt vom 15.7.2021
Коцаба: Kozaba? Kotsaba? Zur Umschrift des Namens
Für den 29. Juni 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt. Diesmal online.
Ruslan Kotsaba wird den Termin trotz seiner Verletzung wahrnehmen.
Anlässlich des Prozesstermins am 29. Juni 2021 protestierten und protestieren wir vor ukrainischen Vertretungen gegen die politische motivierte Verfolgung Ruslan Kotsabas
Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im Kriegsgebiet recherchiert hatte, veröffentlichte er ein Video, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.
Er wurde 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er, nach 16 Monaten in Haft, vom Berufungsgericht des Bezirks Iwano-Frankiwsk freigesprochen und freigelassen. Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen hob den Freispruch jedoch 2017 auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer wieder neuen Prozessterminen. Jetzt sind drei Jahre nach Prozessbeginn von der Staatsanwaltschaft 57 Zeugen benannt worden, was den Prozess noch mehr in die Länge ziehen dürfte. Ruslan Kotsaba droht wieder eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren. Wir fordern die ukrainische Regierung auf,
Zu den Mahnwachen in Mainz und Berlin und Juni 2021 luden ein:
Informationen zu Aktionen zum Prozesstermin im Juni 2021 als pdf-Datei
Schreiben an den Honorarkonsul der Ukraine in Mainz von Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer von DFG-VK Rheinland-Pfalz und DFG-VK Hessen anlässlich der Mahnwache am 23. Juni 2021
Schreiben der<link file:6701 download internal link in current> Internationalen der Kriegsdienstgegner*innen (IDK)
Für den 17. Mai 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt. Diesmal online.
Anlässlich des Prozesstermins am 17. Mai 2021 protestieren wir gegen die politische motivierte Verfolgung Ruslan Kotsabas
Informationen zu Aktionen zum Prozesstermin im Mai 2021 als pdf-Datei
nutzten wir die OSTERMÄRSCHE, um auf die Verfolgung von Ruslan Kotsaba aufmerksam zu machen:
protestierten wir vor ukrainischen Vertretungen:
Schreiben vom 2.4.2021 von Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer von DFG-VK Rheinland-Pfalz und DFG-VK Hessen, an den Honorarkonsul der Ukraine in Mainz
Zu den Solidaritätsaktionen mit Ruslan Kotsaba anlässlich des Prozesstermins am 8. April luden ein:
Auf dem Weg zum Gericht in Kolomyja wurde Ruslan Kotsaba von eniem rechtsextremen Mob angegegriffen. Ein Unbekannter besprühte ihn mit einem Feuerlöscher und der Mob skandierte: "Tod den Feinden! Ukraine über alles!" Ruslan veröffentlichte ein Video von der Attacke: https://www.facebook.com/peaceukraine/posts/444875646881360
Fotos vom rechten Mob: https://www.facebook.com/ukrpacificus/posts/1115706508874510
Im Prozess sagten zehn der Zeugen der Staatsanwaltschaft aus. Nach der Gerichtssitzung musste die Polizei Ruslan Kotsaba zm Auto eskortieren, um weitere Gewalt zu vermeiden. Quelle: E-Mail der Український Рух Пацифістів (Bewegung Ukrainischer Pazifisten)
Für den 22. Januar 2021 hatte das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt.
um 14 Uhr auf dem Schillerplatz gegenüber dem ukrainischen Honorarkonsulat
um 9 Uhr gleichzeitig mit dem Verhandlungsbeginn (10 h in der Ukraine)vor der Botschaft der Ukraine, Albrechtstraße 26 (S+U Friedrichstr., U Oranienburger Tor)
Zu den Mahnwachen luden ein:
Einladung zu den Mahnwachen als pdf-Datei
Schreiben von Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Hessen und der DFG-VK Rheinland-Pfalz an den Honorarkonsul der Ukraine in Mainz
Weitere Informationen:
https://de.Connection-eV.org/ruslankotsaba
https://www.facebook.com/berlinerinifreiheitruslankotsaba/https://wri-irg.org/en/story/2021/wri-stands-solidarity-ukrainian-conscientious-objector-ruslan-kotsaba
über inbox@kmm.if.court.gov.ua. Vorlagen für Protestschreiben sind zu finden bei der War Resisters‘ International (WRI) unter https://kurzelinks.de/v0ql
Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft.Die Friedensbewegung feiert weltweit diese wichtige friedenspolitische Errungenschaft,die DFG-VK in BERLIN direkt im Anschluss an die Mahnwache für Ruslan Kotsabaum 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, verbunden mit der Forderung nach dem Beitritt Deutschlands, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Die Fastenkampagne für den Abzug aller Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika aus Deutschland (Büchel) unterstützt Ruslan Kotsaba mit einem dreitägigen Solidaritätsfasten vom 20. bis 22. Januar, beteiligt sich an der Mahnwache und feiert das Atomwaffenverbot.
Gegen den Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba soll ein zweites Verfahren wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte geführt werden, obwohl er deswegen bereits 17 Monate im Gefängnis gewesen und freigesprochen worden war. (Stand 25.3.2018)Ruslan Kotsaba wurde im Februar 2015 in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. Ruslan Kotsaba hatte sich 2004 in der Orangenen Revolution und 2014 in der Majdan-Bewegung engagiert und bei den Präsidentschaftswahlen für Poroschenko gestimmt. Ruslan Kotsaba tritt für eine andere Ukraine ein, jenseits von Block-Denken, Oligarchen-Herrschaft und Korruptionsskandalen.Der bekennende Christ gehört der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche an. Im griechisch-katholischen Bevölkerungsteil in der West-Ukraine ist traditionell der ukrainische Nationalismus am stärksten verankert. Die griechisch-katholische Kirche entstand 1596 unter polnischer Herrschaft aus der Union von Teilen der Orthodoxen Kirche mit der Katholischen Kirche. Liturgisch und kulturell ist diese Unierte Kirche orthodox geprägt, sie gehört aber zur Katholischen Kirche.Ruslan Kotsaba hatte mehrfach aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet und kam zur Überzeugung, dass dieser Krieg beendet werden muss. In seiner Video-Botschaft an Präsident Poroschenko erklärte er: „Lieber gehe ich ins Gefängnis, als jetzt in den Bürgerkrieg zu gehen und meine Landsleute, die im Osten leben, zu töten … Ich werde an diesem Bruderkrieg nicht teilnehmen.“ Im Prozess im Februar 2016 erläuterte er: „Ich bin an der Front zum Pazifisten geworden.“Für seinen Aufruf wurde er wegen „Landesverrat“ und „Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine“ im Februar 2015 in Untersuchungshaft genommen. Amnesty International erkannte ihn sofort als „Gewissensgefangenen“ an. Ein Jahr dauerte es, bis am 5. Februar 2016 gegen Ruslan vor dem Gericht im westukrainischen Iwano-Frankiwsk der Prozess eröffnete wurde. Er wurde wegen „Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine“ zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.Seit 2015 gibt es eine internationale Unterstützungskampagne für Ruslan Kotsaba. Höhepunkt und Herzstück der Kampagne war eine von DFG-VK und Connection Veranstaltungsreihe in Deutschland mit Ruslans Ehefrau Uliana Kotsaba, die im Mai 2016 in Mainz begann. Im Juli 2016 hob das Berufungsgericht das Urteil auf. Ruslan kam frei.Doch im Juni 2017 entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Verfahren erneut durchzuführen sei. Im Januar 2018 kam Ruslan Kotsaba auf dem Weg von Gesprächen beim Europarat in Straßburg in die Ukraine auch ins Rhein-Main-Gebiet. Bei einer gut besuchten Veranstaltung in Mainz berichtete er über seine Situation. Schon eine Woche später hatte er den nächsten Gerichtstermin. DFG-VK und Connection sorgten sehr kurzfristig dafür, dass online Protestfaxe ans Gericht geschickt werden konnten.
Nachdem das Gericht in Iwano-Frankiwsk den Fall zurückverwiesen hatte, war am 31. Januar das Gericht im nahegelegenen Bohorodtschany damit befasst. Doch der Richter erklärte sich aufgrund seiner Bekanntschaft mit Ruslan Kotsaba für befangen. Der Richter war 1999 in der Naturschutz-Staatsanwaltschaft tätig und Ruslan war zu dieser Zeit Chef der Gebietsfischereiinspektion. Als nächstes sollte im Februar das Gericht in Dolyna, ebenfalls in der Oblast Iwano-Frankiwsk, über den Fall entscheiden. Dieses Gericht entschloss sich, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen. Das Gericht rügte, dass die Anklageschrift nicht der Strafprozessordnung entspreche. Die Staatsanwaltschaft in Iwano-Frankiwsk will das Verfahren weiter betreiben. (Stand Anfang März 2018)Verfolgung von AndersdenkendenRuslan Kotsaba ist nicht der einzige, der wegen seiner Meinungsäußerungen gegen den Krieg verfolgt wird. In der von nationalistischem Hass aufgeheizten Atmosphäre werden auch andere Kritiker der Regierungspolitik verfolgt. Anfang März 2018 ging der Geheimdienst mit Hausdurchsuchungen gegen 25 Journalisten und Oppositionellen vor. Gleichzeitig wurde Ruslan Kotsaba vom ukrainischen Außenministerium die Akkreditierung für die gemeinsame Pressekonferenz der EU-Außenbeauftragten Mogherini und des ukrainischen Präsidenten Poroschenko verweigert. Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern2014 wurde der Zwang zum Kriegsdienst, der erst wenige Monate zuvor unter Präsident Janukowytsch abgeschafft worden war, wiedereingeführt. Militärdienstentziehung, Befehlsverweigerung und Desertion werden strafrechtlich verfolgt. In Kampfsituationen dürfen die Kommandeure Befehlsverweigerer und Deserteure erschießen.
Nach Schätzungen haben sich Hunderttausende junger Männer dem Militärdienst durch Untertauchen und Flucht ins Ausland entzogen. Die Kriegsdienstverweigerungsgesetzgebung der Ukraine entspricht noch nicht einmal den vom Europarat festgelegten Standards. In der Ukraine dürfen nur Angehörige einiger festgelegter kleiner christlicher Gruppen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen, deren Lehre den Militärdienst verbietet. Aber selbst das wurde schon von Gerichten ignoriert. Soldaten und Reservisten haben kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Ein religiöser Verweigerer wurde an die Front geschickt und dort misshandelt und verstümmelt. Wegen jüdischer Vorfahren wurde er von Mitsoldaten zwangsweise beschnitten.Gefahr durch FaschistenKritiker des Kriegs und der Regierungspolitik werden nicht nur direkt vom Staat verfolgt. Ruslan Kotsaba erhält ständig Drohbriefe von Ultranationalisten und Faschisten, darunter von der bekannten Nazi-Gruppe Sitsch14. In einem Fall wurde er, als er gerade in einer Fußgängerzone Interviews fürs Internet-Fernsehen machte, vor laufender Kamera von einem Faschisten geschlagen. Die DFG-VK, Connection e.V. und die War Resisters’ International werden Ruslan Kotsaba weiterhin unterstützen und sich für Meinungsfreiheit und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine einsetzen.Hintergrundinformationen und Aktuelles über die Verfolgung von Ruslan Kotsaba und die Solidaritätskampagne und aktuelle Meldungen:
(Stand 23.3.2018)Gegen den Kriegsgegner und Journalisten Ruslan Kotsaba soll ein zweites Verfahren wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte geführt werden, obwohl er dafür bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war.
Am Montag und Diestag, 19. und 20. Februar 2018, wurde das Verfahren gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba fortgesetzt. Nachdem sich das Gericht in Bohorodtschany für befangen erklärt hatte, war nun das Gericht in Dolyna zuständig. Es bemängelte, dass dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Iwano-Frankiwsk nicht den Vorschriften der Strafprozessordnung entspreche. Das Gericht verwies den Fall daher zurück an die Staatsanwaltschaft, die nun die Möglichkeit hat, die Anklageschrift nachzubessern.
Wir gehen davon aus, dass der weiterhin bestehende internationale Druck dafür sorgt, dass auch die Gerichte deutlich machen, dass die Anklage politisch motiviert ist und sie daher ablehnen, sich damit zu befassen.Ruslan Kotsaba ist weiterhin frei und wartet nun auf die Fortsetzung des Verfahrens.
Wir hatten anlässlich der Prozesstermine im Januar und Februar darum gebeten, mit Protestschreiben ans Gericht für die Einstellung des erneut eröffneten Verfahrens zu fordern. Wir bedanken uns bei allen, die sich damit für Ruslan Kotsabas Freiheit eingesetzt haben.
Wir werden weiterhin berichten.Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern.
Amnesty International hatte ihn als politischen Gefangenen anerkannt. Nach einer internationalen Kampagne von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen kam er im Juli 2016 nach über 16 Monaten Haft auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei.Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Das Gericht in Bohoradtschany erklärte sich am 31. Januar 2018 für befangen, wohl auch aufgrund des internationalen Drucks, und hatte das Verfahren an das Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk zurückverwiesen. Gerichtsort wurde dann die westukrainische Kleinstadt Dolyna.
Nachtrag: Das Gericht in Bohorodtschany erklärte sich am 31. Januar 2018 für befangen, wohl auch aufgrund des internationalen Drucks, und hat das Verfahren an das Berufungsgericht in Kiew zurückverwiesen. Es ist zu erwarten, dass nun ein anderes Gericht in der Region mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wird.
Wir hatten darum gebeten, mit Protestschreiben ans Gericht für die Einstellung des erneut eröffneten Verfahrens zu fordern. Wir bedanken uns bei allen, die sich damit für Ruslan Kotsabas Freiheit eingesetzt haben.
Am 31. Januar 2018 stand der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht. Für die nun zum zweiten Mal erhobene Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte war er bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern.
Nach einer internationalen Kampagne kam er im Juli 2016 nach über 16 Monaten auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. (Beiträge dazu siehe unten)
Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Ruslan Kotsaba braucht daher weiterhin dringend internationale Unterstützung.
Einzelheiten über die weitere Entwicklung demnächst an dieser Stelle.
19.30 Uhr, Julius-Lehlbach-Haus, Sitzungssaal, Kaiserstr. 26-30
Audio-Datei: Zum Auftakt: Lied von Willfried Jaspers: Я солдат (Ich bin Soldat) 4:13 min
Audio-Datei: Einleitung durch Moderator Rudi Friedrich (Connection/DFG-VK) 4:08 min
Mitschrift des Vortrags von Ruslan Kotsaba
Einladung als pdf
Der Krieg in der Ukraine ist aus den Medien weitgehend verschwunden, gekämpft wird aber weiter. Der politische Hintergrund hat sich kaum verändert: Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen.
Einige widersetzen sich dieser Politik, unter ihnen auch der Kriegsdienstverweigerer und Journalist Ruslan Kotsaba. Im Januar 2015 kritisierte er die neue Regierung und sprach sich gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. Darauf folgte seine Inhaftierung und schließlich eine Verurteilung zu einer Haft von dreieinhalb Jahren. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne, darunter eine Veranstaltungsreihe in Deutschland mit Ruslan Kotsabas Ehefrau Uliana, hob das Berufungsgericht das Urteil im Juli 2016 auf.
Vor wenigen Wochen jedoch entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Verfahren erneut durchzuführen sei. Ruslan Kotsaba ist also erneut von Haft bedroht. In einer Veranstaltung wird er über die Hintergründe des Krieges berichten, die aktuelle Situation im Kriegsgebiet und in der Ukraine. Und er wird seine eigene Situation darstellen, für die er dringend Unterstützung benötigt.
Es laden ein
Bislang eineinhalb Jahre Untersuchungshaft und eine Anklage wegen „Staatsverrats“:
Ohne internationale Aufmerksamkeit drohen dem ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba bis zu 13 Jahre Haft.
In einer Videobotschaft auf youtube forderte Kotsaba Anfang 2015 alle Wehrpflichtigen dazu auf, einer Einberufung zum Militär nicht zu folgen.Die Hoffnungen auf einen demokratischen Schub durch die Maidan-Bewegung sieht der Journalist und Blogger durch anhaltende Korruption und Missachtung von Menschenrechten verraten.
Nach seiner Videobotschaft wurde Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit des Militärs und „Staatsverrat“ festgenommen und nach 15 Monaten Untersuchungshaft zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach der Einstufung als politischer Gefangener durch amnesty international, einer Vortragsreise seiner Ehefrau in Deutschland und zahlreichen Solidaritätsschreiben sprach ihn ein Berufungsgericht im Juli 2016 zunächst frei.Die Staatsanwaltschaft erwirkte im Juni 2017 aber die Aufhebung des Freispruchs und fordert weiterhin eine Verurteilung zu 13 Jahren Haft. Es wird demnächst neu verhandelt.
Wenn die Anklage zugelassen wird, muss Kotsaba nach ukrainischem Recht zwingend in Untersuchungshaft genommen werden.
Aber auch von Neonazis wird der engagierte Pazifist verfolgt. Regelmäßig erhält er Drohbriefe der Nazigruppe C14. Aus Sicherheitsgründen ist er von seiner westukrainischen Heimatstadt Iwano-Frankiwsk nach Kiew umgezogen und lebt dort getrennt von seiner Frau und seinen Kindern.
Innerhalb der Ukraine kann Ruslan Kotsaba keine offene Solidarität erwarten – umso wichtiger ist für ihn Unterstützung aus dem Ausland.
Pazifismus ist kein "Staatsverrrat"!Veranstaltung mit Ruslan Kotsaba und Ulrich HeydenBERLIN, Montag, 13. November 201719 Uhr, Jugend- u. Kommunikationszentrum WasserturmKopischstraße 7/Ecke Fidicinstrasse, 10965 Berlin-Kreuzberg(U Platz der Luftbrücke oder U Gneisenaustraße; Bus 341, 104, 119 Nähe Chamissoplatz)Ruslan Kotsaba und der Journalist Ulrich Heyden (Freitag u. a.) sprechen über die Tragödie des Krieges, Menschenrechtsverletzungen und antidemokratische Tendenzen in der Ukraine und im Donbass und den Einfluss von Rechtsextremen auf die Politik.Einladung zur Veranstaltung in Berlin als pdf Berliner Initiative "Freiheit für Ruslan Kotsaba"
Im Berufungsprozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner hat das Gericht am 14. Juli 2016 das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai 2016 in Iwano-Frankiwsk wegen "Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine" zu 3 1/2 Jahren Haft verurteilt worden. Er war er seit Februar 2015 in Untersuchungshaft gewesen. Zuvor hatte er sich in einer Video-Botschaft an Präsident Poroschenko gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes ausgesprochen und erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern. Er hatte seine Landsleute aufgerufen, sich ebenfalls dem Kriegsdienst zu verweigern.
Die Freilassung von Ruslan Kotsaba ist ein Erfolg der internationalen Kampagne, die von der DFG-VK und von Connection vorangetrieben wurde. Sie hatten Freiheit für Ruslan Kotsaba und die Gewährleistung der Rechte auf Kriegsdienstverweigerung und Meinungsfreiheit in der Ukraine gefordert.
Zuletzt hatte Ende Mai/Anfang Juni Uliana Kotsaba, Ehefrau von Ruslan Kotsaba, auf Einladung der DFG-VK und von Connection bei Veranstaltungen in Mainz, Rostock, Berlin, Köln und Leipzig mit beträchtlichem Medienecho und in Gesprächen mit Abgeordneten und politisch Verantwortlichen auf das Schicksal ihres Mannes aufmerksam gemacht.
Dank von Ruslan Kotsaba (3.9.2016)
Informationen zur Entscheidung des Gerichts und Links zu Medienberichten dazu:
Uliana Kotsaba, Ehefrau von Ruslan Kotsaba informierte bei Veranstaltungen vom 30. Mai bis 3. Juni 2016 in Mainz, Rostock, Berlin, Köln und Leipzig über die Situation ihres Mannes.
Zum Urteil vom 12. Mai 2016:
Ruslan Kotsaba war unter dem Vorwurf des Staatsverrats und der Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte festgenommen worden. In seinen Prozesserklärungen betonte der 49-jährige, dass der Konflikt mit den Separatisten friedlich gelöst werden müsse.
Die DFG-VK fordert
Die DFG-VK hat diese Forderungen in mehreren Kundgebungen vor der ukrainischen Botschaft in Berlin und vor dem ukrainischen Generalkonsulat in Frankfurt/M. bekräftigt.
Die Verhandlung am 5. Februar 2016 war von einer Delegation von DFG-VK und IPPNW beobachtet worden.
Ruslan Kotsaba wurde im Februar 2015 in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.
Kotsaba hatte 2014 aktiv die Majdan-Bewegung unterstützt und bei den Präsidentschaftswahlen für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet. Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrat angeklagt werden soll. Eine Anklage wurde bisher nicht erhoben. Die Untersuchungshaft wurde immer wieder verlängert, zuletzt bis zum 26. Januar 2016.
In der Ukraine werden seit 2014 junge Männer wieder zwangsweise fürs Militär rekrutiert. Zehntausende, vermutlich sogar Hunderttausende, entziehen sich dem Zwang zum Kriegsdienst, meist durch Flucht ins Ausland.
Ruslan Kotsaba ist wegen seiner Gegnerschaft zum Krieg und wegen seiner kriegs- und regierungskritischen Berichterstattung verurteilt worden.
Flugblatt Freiheit für ukrainischen Kriegsdienstverweigerer und Journalisten (Ostern 2016)
Bei der gerichtlichen Anhörung am 5. Februar 2016 in Iwano-Frankiwsk bekräftigte Ruslan Kotsaba seine Kriegsdienstverweigerung. In seiner Prozesserklärung vor Gericht sagte er am 5. Februar 2016: „Ich bin an der Front zum Pazifisten geworden.“ Er bekräftigte, dass er sich nicht am „Brudermord“ beteiligen wird. Er plädiert strikt gegen militärische (Schein-)Lösungen und für Verhandlungen der Konfliktparteien. Außerdem prangerte er an, dass die versprochenen sozialen und politischen Reformen im Land ausgeblieben sind.
Am 22. Januar 2016 wurde die gerichtliche Anhörung von Ruslan Kotsaba vor dem Stadtgericht von Iwano-Frankiwsk fortgesetzt. Ruslan Kotsaba wandte sich während der Verhandlung an die Anwesenden und sagte: "Jeder Journalist, der den Behörden nicht gefällt, kommt hinter Gitter." Von den 14 geladenen Zeugen waren nur zwei erschienen. Dies war auch in den vorangegangen Verhandlungen der Fall, zu denen ebenfalls zahlreiche geladenen Zeugen nicht erschienen. Tatiana Montian, Rulan Kotsabas Anwältin, beantragt die Vertagung. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft stellte fest, dass keine Notwendigkeit mehr besteht weiteren Zeugen zu vernehmen. „Wir halten es für erforderlich nun den Beschuldigten zu vernehmen und weitere Beweise in diesem Fall zu untersuchen.“ bemerkte der Staatsanwalt.
in FRANKFURT am Main vor dem ukrainischen Generalkonsulatin BERLIN vor der ukrainischen Botschaft
Informationen zur Kundgebung als pdf: Vorderseite Rückseite
Eine Kundgebung von
