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Wir demonstrieren am 21.01.2012, ab 13:00 Uhr, in Frankfurt am Main für die Freilassung des vermeintlichen Whistleblowers und US-Soldaten Bradley Manning.
Seit dem Mai 2010 befindet sich Bradley Manning in Haft und wird beschuldigt, geheime Daten an WikiLeaks weitergegeben zu haben. Amnesty International bezeichnete seine Haftbedingungen als “menschenunwürdig”, der Menschenrechts-Ausschuss des Bundestages sieht seine Behandlung als Verstoß gegen die Menschenwürde. Erst nach massivem Protest wurde er aus dem Militärgefängnis Quantico in die Haftanstalt Fort Leavenworth verlegt.
Für neun Monate befand sich Bradley Manning jeden Tag 23 Stunden in seiner Zelle, in der er weder Sport treiben noch persönliche Gegenstände haben durfte. Eine Stunde täglich befand er sich außerhalb seiner Zelle – stets gefesselt – in einem kargen Raum, in dem es ihm erlaubt war, zu gehen.
Bradley Manning muss befürchten, dass an ihm ein Exempel statuiert wird, das künftige Whistleblower abschrecken soll. Wir bezweifeln, dass es nach öffentlichen Äußerungen auch des Präsidenten der USA, in denen er bereits vorverurteilt wurde, noch möglich ist, dass er ein faires Verfahren bekommt.
Bisher wurde Manning weder verurteilt noch fand eine Verhandlung statt. Sollte er verurteilt werden drohen ihm eine lebenslange Haftstrafe oder gar die Todesstrafe.
Die Enthüllung von Kriegsverbrechen ist kein Verbrechen!
Die vorgeblich von Manning veröffentlichten Daten enthüllen Kriegsverbrechen. Siehe hierzu das als “Collateral Murder” bekannte Video, das einen Angriff eines US-Helikopters auf Zivilisten im Irak-Krieg zeigt. In einem ihm zugeschriebenen Chatprotokoll äußert Manning, er habe die Informationen veröffentlicht, um “weltweite Diskussionen, Debatten und Reformen” auszulösen und die Wahrheit für alle Menschen ans Licht zu bringen, “weil man ohne Informationen als Öffentlichkeit keine begründeten Entscheidungen treffen kann”. Durch die Wikileaks-Dokumente wurden nicht nur grausame Kriegsverbrechen öffentlich, auch die Revolutionen im Arabischen Frühling wurden maßgeblich durch die Botschaftsdepeschen gefördert.
Unsere Forderungen:
Freiheit für Bradley Manning! Demonstration am Samstag, 21. Januar 2012 Treffpunkt: 13 Uhr Frankfurt am Main, Kaiserstr. ("Kaisersack", gegenüber Hauptbahnhof)
Route: Treffpunkt: Hauptbahnhof Frankfurt, Kaisersack/Kaiserstraße – Route: Kaiserstraße - Roßmarkt – Hauptwache – Konstablerwache – Fahrgasse – Braubachstraße - Römer (Zwischenkundgebung) – Neue Kräme – Liebfrauenstraße - Hauptwache – Goetheplatz (Abschlusskundgebung)
Es demonstrieren unter anderem die Initiative “Free Bradley Manning Rhein-Main“, Occupy:Frankfurt und die Piratenpartei.
Zur Initiative “Free Bradley Manning Rhein-Main“ haben sich Anfang 2011 zusammengefunden:
Die Unterstützungskampagne für Bradley Manning konnte einen Teilerfolg verzeichnen: eine Verbesserung der skandalösen Haftbedingungen. Das Bradley Manning Support Network teilte am 5. Mai 2011 mit:
Weltweit feierten heute Hunderttausende die Nachricht, dass ihre Bemühungen, die Folterbedingungen der Haft des US-Soldaten Bradley Manning in der Untersuchungshaft zu beenden, erfolgreich waren. Mannings Anwalt David E. Coombs aus Rhode Island konnte persönlich bestätigen, dass Manning nun unter üblichen Haftbedingungen in der Haftanstalt von Fort Leavenworth, Kansas, festgehalten wird, wie es letzte Woche die Armee erklärte hatte.
„Wir haben diese Schlacht gewonnen, weil sich 600.000 Personen die Zeit nahmen, Briefe zu schreiben und Petitionen zu unterzeichnen, Tausende in der Zentrale des Weißen Hauses anriefen, dreihundert aus den Jurafakultäten die Bedingungen der Untersuchungshaft von Bradley Manning klar als Verstoß gegen die Artikel 5 und 8 unserer Verfassung sahen“, erklärte Jeff Patterson für Courage to Resist und das Bradley Manning Support Network (Unterstützungsnetzwerk für Bradley Manning). „Wir haben diese Schlacht gewonnen, weil mehr als Hundert Bürger mit Aktionen des zivilen Ungehorsams vor dem Weißen Haus und der Kaserne Quantico aktiv waren und weil unser Graswurzelkampagne keine Ermüdungserscheinungen zeigte.“
Die neuen Bedingungen nach der Überstellung nach Fort Leavenworth am 20. April 2011 stellen für Manning eine erhebliche Verbesserung dar. Zuvor hatte er unter den Bedingungen einer extremen Einzelhaft im US-Marinestützpunkt Quantico, Virgina, gestanden. Über neun Monate wurden ihm dort umfassendere körperliche Übungen untersagt, wie auch soziale Kontakte und Sonnenlicht. Er war zeitweise komplett nackt in Haft gehalten worden. Solche Bedingungen gab es bislang noch nie, sie waren auch nach dem US-Militärrecht illegal und stellten eine Bestrafung während der Untersuchungshaft dar.
„Ich konnte letzte Woche nach Fort Leavenworth fahren und Manning treffen“, erklärte Coombs auf seinem Blog (www.armycourtmartialdefens.info) vor wenigen Stunden. Er ist jetzt unter üblichen Bedingungen inhaftiert und nicht mehr in verschärfter Untersuchungshaft. Anders als in Quantico, hat Mannings Zelle nun ein großes Fenster, dass genügend Tageslicht hineinlässt. Er kann alle seine persönlichen Sachen in seiner Zelle haben, einschließlich seiner Kleidung, seinen Akten, Bücher sowie Briefe von Freunden oder Familie. Jeder Bereich in der Untersuchungshaft hat vier Zellen und jedem Inhaftierten ist eine Zelle zugeordnet. Die Zellen sind mit einem gemeinsam genutzten Bereich verbunden. Dort gibt es einen Tisch, ein Fitnessgerät, einen Fernseher und die Duschen. Manning und seine Gruppe kommen täglich zwei Stunden nach draußen.“
„Die kürzlich von Präsident Obama abgegebene Erklärung, dass Bradley Manning „das Gesetz gebrochen“ habe, stellt eine ungerechtfertigte Einflussnahme dar, was klar verboten ist, weil es die Grundlagen der Militärjustiz in Frage stellt. Manning steht möglicherweise vor einem Gericht, dass sich aus Unteroffizieren und Offizieren zusammensetzt, denen ihre Karriere wichtig ist. Wird es ihnen möglich sein, unabhängig von der Äußerung ihres Oberkommandierenden zu urteilen?“, sagte Rechtsanwalt Kevon Zeese, Mitglied des Bradley Manning Support Network. „Zusammen mit der illegalen Bestrafung in der Untersuchungshaft hat die Regierung mehr als genug rechtliche Gründe, das Verfahren einzustellen. Stattdessen droht Manning weiter die Todesstrafe oder eine lebenslange Haft.“
Nach fast einem Jahr Haft wird erwartet, dass die Armee bald den ersten Termin für die öffentliche Anhörung benennt, ein Vorverfahren nach Artikel 32. Es wird in Washington DC durchgeführt werden. Viele Solidaritätsaktionen auf internationaler Ebene sind bereits in Vorbereitung.
Der 23-jährige Bradley E. Manning, Soldat und Nachrichtenanalyst, war am 26. Mai 2010 im Irak verhaftet worden. Er wartet immer noch auf den ersten Termin für ein öffentliches Gerichtsverfahren, der für Anfang Juni erwartet wird. Mehr als 4.300 Personen haben für seine Rechtsanwaltskosten und die Kampagne mehr als 333.000 US-Dollar gespendet. Das Bradley Manning Support Network hat sich zum Ziel gesetzt, die Versuche des Militärs zu durchkreuzen, ein nicht-öffentliches Militärgerichtsverfahren durchzuführen und hoffentlich auch die Freiheit für Manning zu gewinnen.
Bradley Manning Support Network: Campaign ends torturous treatment of Bradley Manning!. 5. Mai 2011. Übersetzung: Rudi Friedrich
Alle kennen Wikileaks und Julian Assange – viel weniger bekannt ist allerdings Bradley Manning, ein 23-jähriger Gefreiter und Nachrichtenanalyst der US-Armee. Ihm wird vorgeworfen, über 250.000 Dokumente an Wikileaks geliefert zu haben – unter anderem das „Collateral Murder“-Video. Es zeigt zwei US-Apache-Kampfhubschrauber im Einsatz, aus denen heraus am 12. Juli 2007 im Irak willkürlich mehr als zwölf Zivilisten mitsamt zwei Mitarbeitern der Nachrichtenagentur Reuters getötet wurden. (siehe Panorama Bericht: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/panorama975.html)
Vergeblich hatte Reuters die Herausgabe des Videos gerichtlich zu erzwingen versucht. Und statt das im Video dokumentierte Kriegsverbrechen zu untersuchen und die hierfür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, verfolgt die US-amerikanische Armee den jungen, in Bagdad stationierten Soldaten Bradley Manning. Er wird verdächtigt, das Video WikiLeaks zugespielt zu haben.
Am 26. Mai 2010 wurde Bradley Manning verhaftet, zunächst zwei Monate in Kuwait inhaftiert und dann in das Militärgefängnis der Marinebasis Quantico in Virginia überstellt. Zunächst dem Vorwurf des Geheimnisverrats ausgesetzt, erweiterte das Militär die Anklagen im März erheblich: Nun gibt es insgesamt 38 Anklagepunkte. Besonders gravierend ist, dass darunter auch der Vorwurf der Kollaboration mit dem Feind ist, womit ihm die Todesstrafe droht.
Obwohl nicht nachgewiesen wurde, dass er die Quelle der Dokumente ist, obwohl Bradley Manning selbst die Vorwürfe bestreitet, und obwohl er noch keinem Richter vorgeführt wurde und nicht rechtskräftig verurteilt ist, saß er zunächst mehr als neun Monaten unter menschenverachtenden Bedingungen in Untersuchungseinzelhaft im Militärgefängnis in Quantico, Virginia.
Mit der Behauptung der Armee, er sei selbstmordgefährdet, musste er jeden Tag 23 Stunden in seiner Zelle verbringen. Er durfe tagsüber nicht schlafen, aber nachts schaute die Wache alle 5 Minuten vorbei und es wurde ihm wegen angeblicher Suizidgefahr die Kleidung weitgehend abgenommen. Eine zeitlang wurde Bradley jeden Abend gezwungen, sich nackt ausziehen, weil er gewitzelt hatte, er könnte sich auch mit seiner Unterhose aufhängen. Er musste nackt schlafen und sich beim Morgenappell nackt präsentieren. Es wurde ihm jede Art sportliche Betätigung untersagt.
Unterstützt wird Bradley Manning auch durch Daniel Ellsberg, Michael Moore, den ehemaligen CIA- und White-House-Mitarbeiter Ray McGovern und Col. Ann Wright (ehemalige Oberstleutnant der US-Armee und pensionierte Beamtin des US-Außenministeriums). Kritische Leitartikel erschienen in der New York Times und Washington Post.
An den Haftbedingungen gab es Kritik von höchster Stelle. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter und Amnesty International befassen sich schon seit Monaten mit Vorwürfen, Bradley Mannings Haftbedingungen erfüllten den Tatbestand der Folter. Philip J. Crowley, ehemaliger Sprecher der US-Außenministerin Hillary Clinton, erklärte, dass Manning „falsch behandelt“ werde. „Was mit Manning passiert, ist lächerlich, kontraproduktiv und von Seiten des Verteidigungsministeriums schlicht dumm“. Wenige Tage später musste Crowley den Hut nehmen.
In den letzten Wochen haben 500.000 Personen eine Online-Petition an die US-Regierung unterschrieben, die für humane Haftbedingungen plädiert, und 300 renommierten Rechtsprofessoren (darunter auch Obamas Ex-Juraprofessor) haben einen Brief an den Präsidenten verfasst, in dem sie der Regierung Missachtung der verfassungsmäßig garantierten Rechte vorwerfen.
Am 12. April hat der UNO-Sonderbeauftragte für Folter, Juan Mendez die US-Regierung erneut gerügt, weil sie ihm trotz mehrfacher Anfragen kein vertrauliches Treffen mit dem Gefreiten ermöglicht. Und am gleichen Tag hat der Menschenrechtsausschuss des Bundestages mit einem Brief an US-Präsident Barack Obama appelliert, eine humane Unterbringung von Bradley Manning sicherzustellen. Auch das britische Parlament hat ihre Besorgnis über ihre diplomatische Vertretung in Washington geäußert.
Am 20. April wurde Bradley ins Militärgefängnis Fort Leavenworth in Kansas verlegt, wo die Armee verspricht, dass er wesentlich humanere Behandlung erhalten wird.
Der Kommandant der nagelneuen Fort Leavenworth „Joint Regional Correctional Facility“, Dawn Hilton, sagte, dass Manning hier bis zu 3 Stunden am Tag außerhalb der Zelle (auch im Hof) verbringen könne. Dabei werde er dann auch zu den anderen Häftlingen Kontakt haben und mit ihnen gemeinsam essen können. Er dürfe auch „eine begrenzte Anzahl von Besuchern“ empfangen. Der Ex-Sprecher des US-Außenministeriums, Philip J. Crowley, wertet die Verlegung als Bestätigung der Kritik.
Allerdings: die Verlegung nach Fort Leavenworth erschwert deutlich die Kommunikation und den Kontakt zu seinem Verteidiger David E. Coombs und zu Freunden und Verwandten, die an der Ostküste der USA wohnen.
Deswegen lassen wir nicht locker und werden weiterhin ein Auge auf seine Behandlung halten.
German Bradley Manning Support Network
