Aktuell > Nachhaltiger Frieden
Kundgebung zum dritten Jahrestag des Beginns des Ukrainekriegs
15 Uhr, Holbeinsteg/Schaumainkai
Mit kurzen Reden von
Verlesen werden die Reden von russischen, belarussischen und ukrainische Kriegsgegner*innen:
Mit Liedern des Chors Provokale (DGB-Chor).
Weitere bisher bekannte Aktionen: BERLIN, Freitag, 21. Februar 2025; KARLSRUHE, Montag, 24. Februar 2025; NOTTULN; Samstag, 22. + Montag, 24. Februar 2025; SAARLOUIS, Samstag, 22.Februar 2025
Fast zeitgleich mit der Bundestagswahl jährt sich der Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine zum dritten Mal. Aus diesem Anlass ruft das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“ vom 21. bis 23. Februar 2025 zu Aktionen und Mahnwachen auf. Es fordert Verhandlungen über einen schnellstmöglichen Waffenstillstand. Zudem setzt es sich für einen umfassenden, nachhaltigen Friedensprozess für die Ukraine ein.
Das Bündnis begrüßt das angekündigte Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump sowie die Gesprächsbereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als mögliche erste Schritte.
Es fordert die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen unter Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen einzusetzen. Grundlage könne der 6-Punkte Plan von China und Brasilien sein, den die Schweiz unterstützt. Die Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen von Russland oder der Ukraine erfolgen. Beide Seiten müssten zu Kompromissen bereit sein.
Die aufrufenden Organisationen appellieren dabei an alle unmittelbar und mittelbar am Krieg Beteiligten, zunächst einen Waffenstillstand in der Ukraine anzustreben. Initiativen der Deeskalation seien nötig: In der Zivilgesellschaft, zwischen Russland und der Ukraine aber auch zwischen Russland, Nordkorea und China sowie den Staaten der NATO.
Angesichts der Ankündigung des neuen US-Präsidenten, binnen 100 Tagen bereits einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine erreichen zu wollen, warnen die Organisationen allerdings auch vor zu großen Erwartungen.
Simon Bödecker von Ohne Rüstung Leben erklärt dazu: „Nötig ist ein Verhandlungsprozess für nachhaltigen Frieden in der Ukraine! Dabei müssen das Völkerrecht gewahrt und alle relevanten Gruppen – insbesondere die Zivilgesellschaft und die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in der Ostukraine – eingebunden werden. Die Erfahrung zeigt, dass ein solcher Prozess Zeit braucht.“
Unter Druck herbeigeführte Beschlüsse, die die Konfliktursachen in der Ukraine sowie zwischen den Großmächten nicht berücksichtigen, würden nicht zu nachhaltigem Frieden führen. Deutschland und die Staaten der EU seien daher gefragt, sich in diesem Sinne aktiv in die Verhandlungen einzubringen!
Gleichzeitig, so betonen die Organisationen, dürfe die Unterstützung für die Betroffenen des Krieges nicht nachlassen. Sie fordern Schutz und humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Kriegsdienstentzieher*innen sowie eine Aufarbeitung des in der Ukraine begangenen Unrechtes und eine langfristige Förderung der nötigen Versöhnungsarbeit.
1. Alle Beteiligten müssen zunächst einen Waffenstillstand anstreben bzw. unterstützen und alles tun, um eine erneute / weitere Eskalation zu verhindern.
2. Nötig sind Verhandlungen über nachhaltigen Frieden in der Ukraine! Dabei muss das Völkerrecht gewahrt und müssen alle relevanten Gruppen – insbesondere die Zivilgesellschaft und die Minderheiten in der Ostukraine – eingebunden werden.
3. Initiativen für Frieden und Deeskalation sind auf allen Konfliktebenen nötig: Unter der Zivilgesellschaft, zwischen Russland und der Ukraine aber auch zwischen Russland (mit Nordkorea) und der NATO. Am Ende schafft nur Abrüstung Sicherheit!
4. Die Unterstützung für die Betroffenen des Krieges darf nicht nachlassen! Es braucht Schutz und humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Kriegsdienstentzieher*innen. Begangenes Unrecht muss auf dem Boden des Völkerrechtes aufgearbeitet werden. Versöhnungsarbeit muss angestoßen und langfristig gefördert werden.
Lasst uns gemeinsam gegenüber der dann neu gewählten Bundesregierung Position beziehen!
Beteiligt euch an den Aktionen für Frieden in der Ukraine!
Zu den Aktionen rufen auf:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale Verteidigung, Church and Peace, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, IPPNW, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken