Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher

Rede von Franz Nadler, Connection e.V.

beim Offenen Singen mit Kundgebung für Frieden, gegen Krieg in Frankfurt/M. am 19. September 2023

im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Kein Zweifel: Krieg ist ein Verbrechen. Ein Angriffskrieg sowieso. Einen Verteidigungs- bzw. Wiedereroberungskrieg aber halten viele dann doch für gerechtfertigt und sind dafür, statt ihn mittels Verhandlungen zu beenden, Waffen zu liefern. Aber es geht nicht nur um Waffen. Für den Krieg werden nicht nur immer mehr Waffen benötigt, sondern vor allem auch Menschen, die sich dann per Befehl gegenseitig ermorden sollen. Der Begriff „Schlacht“ benennt das sehr richtig. Im Ukrainekrieg sollen bislang eine halbe Million Soldaten getötet oder verletzt worden sein.

Während die Herrschenden ihre Söhne in Sicherheit bringen, verbaut man allen anderen die Möglichkeit.

Wer von vorneherein die Teilnahme am Krieg ablehnt oder wer ihn als Soldat satt hat, hat nicht viele Möglichkeiten, schon gar nicht legale. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung kann in Russland kaum in Anspruch genommen werden, in der Ukraine ist es ganz ausgesetzt. Aber die Menschen wissen sich zu helfen: Man besorgt sich Atteste, um ausgemustert zu werden. Mit Geld, viel Geld, streicht einen vielleicht der Beamte aus der Rekrutierungsliste oder bestätigt die Unabkömmlichkeit. Und auch an der Grenze hilft viel Geld.

Wer sein Leben, seine Gesundheit, seine Freiheit schützen will, wer nicht zum Mörder werden will, muss das Land verlassen.

Russland haben seit Kriegsbeginn weit über eine halbe Million verlassen, aber in die EU konnten nur ganz wenige fliehen, da die EU die Grenzen geschlossen hat und Einreisevisas so gut wie nicht erhältlich sind. Deutsche PolitikerInnen haben russischen Soldaten, also Deserteuren, Asyl versprochen. Aber bekommen haben es bislang wohl lediglich eine Handvoll. Alle Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher werden abgelehnt und sollen das Land verlassen.

Nach Angaben des Innenministeriums sind derzeit 184.272 Ukrainer im Alter von 18 bis 60 in Deutschland gemeldet. In der gesamten EU sind es 650.000, also in etwa eine ganze Armee. Sie haben bis März 2024 einen gesicherten Aufenthalt. Da in der Ukraine die Soldaten knapp werden - man kann nie genug davon haben - will die ukrainische Regierung nun Auslieferungsanträge stellen. Aber nach dem Europäischen Auslieferungsabkommen sind Auslieferungen aufgrund von Militärstraftaten wie Desertion oder Militärdienstentzug nicht möglich. Es liegt auch an uns, zu verhindern, dass die EU ihr Recht bricht und Kanonenfutter geliefert wird.

Während wir bislang vor allem von Russen kontaktiert wurden, sind es nun Ukrainer, die sich voller Angst an uns wenden.

Connection versucht allen zu helfen, damit sie hier bleiben können. Danke für die Aufmerksamkeit.