für die Kundgebungen Mainz und Frankfurt am 19.11.2022, übersetzt von Dr. Gernot Lennert

Guten Tag, ich vertrete die Ukrainische Pazifistische Bewegung.

Wir haben uns 2019 bei Straßenprotesten gegen den grausamen Zwang zum Kriegsdienst gegründet.

Unsere Aktiven sind wegen ihrer abweichenden Meinungen ständig Repressionen der Behörden ausgesetzt.

Der Krieg und die Aussichten auf Frieden

• Mehr als 5996 Zivilpersonen wurden im Jahr 2022 getötet, 3106 im Zeitraum 2014-2021 laut UN

• Die russische Offensive und die ukrainische Gegenoffensive in der Ostukraine dauern an

• Friedensgespräche sind ausgesetzt; sie wollen bis zum Sieg kämpfen; auf beiden Seiten Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und schwere Verluste

• Russland, die Ukraine, die USA und die NATO-Staaten bereiten sich auf einen mehrjährigen Krieg vor

Ursachen der Eskalation

• Der übergreifende Ost-West-Antagonismus, angetrieben durch die rivalisierenden Ideologien des Atlantizismus und Eurasianismus

• Das Fehlen einer echten Friedenskultur und massiver Friedensbewegungen

• Die Militarisierung der wirtschaftlichen und politischen Systeme, Kultur der Gewalt

Passiver und aktiver Widerstand gegen den Krieg

• Die seltenen Proteste gegen den Krieg in Russland und in der Ukraine wurden von den Regierungen als Provokationen des Feindes abgetan

• Beide Seiten nutzten gewaltfreie Aktionen als Waffe, um die Loyalität zu erhöhen und Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde in der städtischen Kriegsführung einzusetzen; auf russischer Seite wurden Frauen und Kinder zur Unterstützung der Truppen, die die Krim besetzen, und für "Referenden" und dergleichen mobilisiert; auf ukrainischer Seite wurden Proteste gegen die russische Invasion und zur Unterstützung der ukrainischen Armee mobilisiert; eine Kampagne mit Drohungen gegen Überläufer und Kollaborateure wurde als "gewaltfreier Widerstand" dargestellt

• Aufgrund mangelnder staatsbürgerlicher Bildung und mangelnder staatsbürgerlicher Kenntnisse greifen die Menschen auf passiven Protest zurück

• Jüngsten Umfragen zufolge beteiligen sich 80 % der Befragten an der Verteidigung der Ukraine, allerdings hauptsächlich durch materielle und moralische Unterstützung; nur 6 % der Befragten haben zu den Waffen gegriffen.

Kriegsdienstverweigerung während des Kriegsrechts

• Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums ist es nicht zulässig, den Militärdienst durch einen nichtmilitärischen Ersatzdienst zu ersetzen.

• Die Ukraine kann mit Berufung auf den Kriegszustand von Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention abweichen und keinerlei Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen. Das gilt aber nicht für Art. 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der laut dem UN-Menschenrechtsrat fordert, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen auch in Zeiten des öffentlichen Notstands, wie z.B. im Krieg, zu respektieren

• Vor dem 24.2.22 begonnener Zivildienst wird fortgesetzt; neue Anträge werden ausgesetzt

• Dienstverweigerung wird mit 3-5 Jahren Gefängnis bestraft (Art. 336 des Strafgesetzbuches der Ukraine)

Studentenproteste gegen das Ausreiseverbot

• Mehr als 1700 ukrainische Studierende an europäischen Universitäten dürfen die Ukraine nicht verlassen

• - Die Studentenproteste am Grenzübergang Schehyni dauern nun schon mehr als eine Woche an. Einer der Studenten wurde von den Grenzbeamten verprügelt

• Eine Petition mit der Forderung, Studenten die Ausreise zu ermöglichen, erhielt mehr als 21 000 Unterschriften

Menschenrechtsverletzungen unter dem Kriegsrecht

• In mindestens vier Fällen verurteilten Gerichte Kriegsdienstverweigerer, weil sie sich dem Militärdienst entzogen hatten

• Allen Männern im Alter von 18-60 Jahren ist verboten, ohne Genehmigung der Militärbehörden ins Ausland zu reisen oder den Wohnsitz zu wechseln; diese Politik ist nicht mit den Menschenrechten vereinbar; Petitionen dagegen wurden abgelehnt

• Diskriminierung ausgebildeter berufstätiger Frauen, z. B. Medizinerinnen und Ingenieurinnen (im Gegensatz zu Hausfrauen müssen sie sich beim Militär registrieren lassen)

• Repressionen wegen kriegsfeindlicher Äußerungen

• Trotz der Beschränkungen suchen ukrainische Kriegsdienstverweigerer nach Möglichkeiten, das Land zu verlassen und Zuflucht zu finden; 8000 Männer wurden von der Grenzpolizei aufgehalten.

Wie kann man echten Widerstand gegen den Krieg (nicht gegen "den Feind") in der Ukraine unterstützen?

Sagen Sie den Mächtigen die Wahrheit: Krieg und Wettrüsten sind ein Problem, keine Lösung; der dämonische, existenzielle Feind ist eine Fiktion und ein totaler Sieg ist nicht erreichbar; der Weg zum Frieden führt über Diplomatie, Waffenstillstand, einen umfassenden, alle Seiten einbeziehenden Friedensprozess, globale und regionale Versöhnung zwischen Ost und West, Russland und der Ukraine.

Investieren Sie in eine Friedenskultur: Entwicklung von Friedenserziehung und -forschung, Friedensjournalismus, Friedenswirtschaft und -politik überall, Schaffung einer Infrastruktur für gewaltfreie Regierungsführung und unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung.

Hilfe für die Bedürftigen: Kriegsopfer, Traumatisierte, Vertriebene, Mittellose; Flüchtlinge, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine

Wege zur Deeskalation

• Waffenstillstand und Friedensgespräche

• Pragmatische Zusammenarbeit, z.B. die Schwarzmeer-Getreide-Initiative; wirtschaftlicher, politischer, akademischer und kultureller Brückenbau und Friedensstiftung

• Mehrgleisige Diplomatie, einschließlich der Bemühungen von Drittstaaten, internationalen Organisationen und Zivilgesellschaften

• Entwicklung einer weltweiten Friedensbewegung, die in der Lage ist, Druck für den Frieden und eine Friedenskultur auszuüben, die strukturelle Veränderungen in den sozialen Systemen bewirkt

• - Zusammenarbeit von Experten, gemeinsame Friedensforschung, Friedenserziehungsprogramme

Der Friedensplan wird immer siegen! Für den Frieden