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Aufruf als PDF
Deutschland führt Krieg. Diese grausame Realität kann die Bundesregierung immer weniger vertuschen, erst recht nicht seit dem Luftangriff von Kundus.
Entgegen dem Gerede von Aufbauhilfe für Entwicklung und Demokratie stützt die Bundeswehr in Afghanistan ein korruptes undemokratisches menschenrechtsverletzendes Regime, das von regionalen Kriegsherren und Drogenhändlern getragen wird. Nach acht Jahren hat sich der Krieg ausgeweitet, und es sollen sogar noch mehr Soldaten und Soldatinnen entsandt werden. Die westlichen Truppen werden immer mehr als todbringende Besatzungstruppe wahrgenommen. Gerade weil die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führt, hat sich die Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge in Deutschland erhöht.
Tatsächlich geht es der NATO um Präsenz im rohstoffreichen Zentralasien zur Durchsetzung energiepolitischer und strategischer Interessen. Die Fortsetzung des Kriegs in Afghanistan bringt immer mehr Tote, aber weder Frieden noch Demokratie.
Jahr für Jahr wird mit gigantischen Beträgen weltweit und in Deutschland Krieg finanziert. Rüstungskonzerne verdienen Milliardenbeträge mit Massenmord. Schon ein Bruchteil dieser ungeheuren Summen könnte wesentlich dazu beitragen, Armut zu beseitigen und Schäden durch Klimawandel zu begrenzen.
Stattdessen sorgt die militärisch durchgesetzte Politik der westlichen Staaten dafür, dass sowohl weltweit als auch innerhalb der einzelnen Länder die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.
Der Bundeswehr nutzt Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher zur Rekrutierung, Sie wirbt aggressiv und penetrant in Fußgängerzonen, Schulen und Arbeitsagenturen sowie bei Jugendfestivals und Berufsausbildungsmessen. Gleichzeitig hält auch die neue Regierungskoalition verbissen am Zwang zum Kriegsdienst fest. Totale Kriegsdienstverweigerer werden in Bundeswehrarrest gefangen gehalten und strafrechtlich verfolgt.
Die Verherrlichung von Krieg und Militarismus wird immer offensiver betrieben: mit öffentlichen Gelöbnissen, mit neuen Orden, mit dem schändlichen "Ehrenmal" in Berlin.
Mit der Verlegung des europäischen Hauptquartiers der US-Armee nach Wiesbaden entsteht eine militärische Anlage als Hochsicherheitstrakt mit permanenten Kontrollen durch bewaffnete GIs. Wiesbaden wird noch mehr zur "Militärdrehscheibe" und in grundgesetzwidrige Angriffskriege der USA hineingezogen, die Anschlagsgefahr wächst. Ganz zu schweigen von Vernichtung von Natur in militärischem Sperrgebiet. Von Wiesbaden geht dann noch mehr Krieg aus als bisher.
Krieg ist zu einem nahezu selbstverständlichen Mittel der deutschen Außenpolitik geworden.
Krieg darf kein Mittel der Politik sein!Krieg und Gewalt sind keine Lösung!Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.Krieg ist organisierter Massenmord.Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.
Wir treten ein für:
Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen, Austritt aus der NATO, eine Bundesrepublik ohne Armee
Abzug der Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan;
Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste, Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Welt, Asyl für Kriegsdienstverweigerer;
drastische Kürzung der Rüstungsausgaben
Beendigung aller Waffenexporte
zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion);
Abschaffung von Atomwaffen - z.B. den in Büchel (Eifel) stationierten Atomwaffen - und Atomkraftwerken;
Abkehr vom Öl zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften und damit gegen Sozialabbau, Überwachungsstaat und Bundeswehreinsatz im Innern
eine gerechte Weltwirtschaftsordnung