Aktuell > Verfolgung Jurij Scheljashenko
Am 3. August 2023 brach der Sicherheitsdienst der Ukraine (Inlandsgeheimdienst; Служба безпеки України / Slushba bespeky Ukrajiny) in die Wohnung des Pazifisten Jurij Scheljashenko (Юрій Шеляженко) ein und beschlagnahmte Dokumente sowie Telefon und Computer. Jurij wird formell der „Rechtfertigung der russischen Aggression“ beschuldigt und ist für Anhörungen am 7., 8. und 9. August vorgeladen. Alexia Tsouni, die Präsidentin des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (European Bureau for Conscientious Objection, EBCO), die aktuell in der Ukraine ist, um ukrainische Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen, wird Jurij zur Anhörung am 7. August begleiten.
Es gibt bereits eine Reihe von Solidaritätserklärungen und Aufrufen für Jurij.
https://actionnetwork.org/petitions/tell-the-ukrainian-government-to-drop-prosecution-of-peace-activist-yurii-sheliazhenko/
https://worldbeyondwar.org/de/Fordern-Sie-die-ukrainische-Regierung-auf%2C-die-Strafverfolgung-des-Friedensaktivisten-Jurij-Scheliaschenko-einzustellen/
Es eilt. Die erste Anhörung ist für Montag, 7. August vorgesehen.
To: Ukrainian Government We call on you to drop any legal proceedings against Yurii Sheliazhenko, and to respect human rights, the right to conscientious objection, and the right to freedom of speech. The absurdity of prosecuting someone for justifying Russian warmaking on the basis of a statement in which he has explicitly condemned Russian warmaking, is matched by the absurdity of waging war in the name of freedom and democracy while engaging in this sort of harassment of citizens. We urge you to do better.
An: Ukrainische Regierung
Wir fordern Sie auf, alle rechtlichen Schritte gegen Jurij Scheljashenko einzustellen und die Menschenrechte, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. So absurd es ist, jemanden wegen der Rechtfertigung russischer Kriegshandlungen auf der Grundlage einer Erklärung zu verfolgen, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt hat, so absurd ist es auch, im Namen von Freiheit und Demokratie Krieg zu führen und gleichzeitig Bürger auf diese Weise zu schikanieren. Wir fordern Sie dringend auf, es besser zu machen.
Pazifismus ist kein Verbrechen
Petition an die ukrainische Regierung:
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (European Bureau for Conscientious Objection, EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. verurteilen aufs Schärfste die Tatsache, dass Jurij Scheljashenko (Юрій Шеляженко), Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung (Український Рух Пацифістів), von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt wurde. Als einziger "Beweis" wird dafür die Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung angeführt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 mit dem Titel "Friedensagenda für die Ukraine und die Welt" beschlossen wurde. Darüber hinaus wird in der Erklärung die russische Aggression ausdrücklich verurteilt https://worldbeyondwar.org/peace-agenda-for-ukraine-and-the-world/) https://www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/ukraine/friedensagenda-fuer-die-ukraine-und-die-ganze-welt
Wir sind alle schockiert darüber, dass der ukrainische Sicherheitsdienst am 3. August 2023 in die Wohnung von Jurij Scheljashenko eingebrochen ist und eine illegale Durchsuchung durchführte. Dabei wurde nichts Kriminelles gefunden. Trotzdem wurden sein Telefon, sein Computer sowie einige Dokumente der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beschlagnahmt. Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Schikanen gegen Jurij Scheljashenko. Er wurde für den 7., 8. und 9. August 2023 zum Verhör vorgeladen.
Wir erinnern die ukrainische Regierung daran, dass Pazifismus kein Verbrechen ist. Wir fordern, dass die Anklage gegen Jurij Scheljashenko unverzüglich fallen gelassen wird und dass die Menschenrechte in vollem Umfang geschützt werden, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, das dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit innewohnt, das unter anderem in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird und das auch in Zeiten des öffentlichen Notstands nicht außer Kraft gesetzt werden kann, wie in Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR festgelegt.
Jurij Scheljashenko ist ein bekannter Kriegsdienstverweigerer, Pazifist, Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt. Wir verurteilen aufs Schärfste alle Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen ihn und die Ukrainische Pazifistische Bewegung sowie alle Fälle von Zwangsrekrutierung und Entführung von Wehrpflichtigen für die am Krieg in der Ukraine beteiligten Armeen und alle Verfolgungen von Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und gewaltlosen Kriegsgegner:innen.
Wir unterstützen die Forderung von EBCO nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine in Kijiw am Montag, den 7. August 2023, um unsere Bedenken und Empfehlungen zu besprechen, auch im Rahmen unserer gemeinsamen #ObjectWarCampaign: Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer.
Für Interviews stehen zur Verfügung
Flugblatt von DFG-VK Hessen und DFG-VK Rheinland-Pfalz auf Basis der Erklärung von Connection, EBCO, WRI und IFOR
Heute wurde meine Wohnung vom Sicherheitsdienst der Ukraine durchsucht. Sie fanden nichts Kriminelles, beschlossen aber, mein Telefon und meinen Computer sowie einige Dokumente der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitzunehmen.
Ich werde formell der Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt, und die Anklage stützt sich ausschließlich auf die "Friedensagenda für die Ukraine und die Welt" worldbeyondwar.org/peace-agenda-for-ukraine-and-the-world/ (vielleicht fügen sie später noch neuen Unsinn hinzu, sie fragten mich nach einem Foto mit einem kaputten Gewehr, als ob es ein Verbrechen sei, sich zu weigern zu töten, und erzählten noch einige andere unsinnige Dinge, aber derzeit werde ich formell nur der "Rechtfertigung der russischen Aggression" beschuldigt, und sie haben nichts Belastendes gefunden). Ich bin für den 7., 8. und 9. August zum Verhör vorgeladen. Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung hat eine Erklärung zu meiner Unterstützung abgegeben.
Ich habe die Dokumente einschließlich der förmlichen Anklage und des Gerichtsbeschlusses, mich zu durchsuchen, in diesen Ordner gelegt: https://drive.google.com/drive/folders/1-QUwcDG_7hdC5XCiyNFbqiFUQWLRZLBZ
Die Dokumente wurden auch auf meiner Facebook-Seite veröffentlicht. (Jurij Scheljashenko, 3. August 2023)
Am 4. August fügte er hinzu: Übrigens ist der Sicherheitsdienst der Ukraine nicht dem Innenministerium unterstellt. Er ist dem Präsidenten der Ukraine unterstellt. Anstatt mir vor fast einem Jahr auf den Brief mit der Friedensagenda zu antworten, schickte das Präsidialamt ihn an den Sicherheitsdienst der Ukraine und begann offenbar mit der geheimen Überwachung meiner Person. Nach einem Jahr müssen sie die Überwachung vor einem Ermittlungsrichter rechtfertigen, und so kam es zu der Anklage
EINSPRUCH UND BESCHWERDE WEGEN VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE
Heute, am 03.08.2023, in der ersten Tageshälfte, begannen Unbekannte, die Tür zu meiner Wohnung aufzubrechen. Als ich fragte, wer das sei, sagten sie mir, es sei die SBU. Sie weigerten sich, sich vorzustellen. Sie sagten, sie hätten einen Durchsuchungsbefehl, weigerten sich aber, ihn vorzulesen. Ich rief die Polizei an, für den Fall, dass es sich nicht um die SBU, sondern um Kriminelle handelt, sowie die Anwälte von O. Weremijenko und S. Nowyzka, für den Fall, dass es sich wirklich um einen Ermittler handelt, der sich aus irgendeinem Grund illegal nicht ausweist. Ich erhielt auch Anrufe von mir unbekannten Nummern von Personen, die sich als Vertreter der Polizei vorstellten, aber ihren Namen nicht nannten und sagten, dass sie die Dokumente der angeblichen SBU überprüft hätten, sich aber weigerten, mir die Namen und Titel der Personen mitzuteilen, die angeblich von der SBU kamen, und sich weigerten, den Gerichtsbeschluss zu verlesen, so dass ich daran zweifelte, ob es wirklich die Polizei ist. Ich bat darum, wenn es wirklich die SBU ist, 45 Minuten auf meinen Anwalt zu warten, aber sie warteten nicht, stellten sich nicht vor und lasen die Erklärung nicht vor, so dass ich die Tür öffnen konnte, und brachen die Tür auf. Daraufhin begannen die Ermittlungsmaßnahmen (Durchsuchung) ohne die Anwesenheit eines Anwalts, und sie nahmen mir gewaltsam meine Oikutel-Handynummer .... mit dem ich illegale Handlungen aufgezeichnet hatte, als sie meine Tür aufbrachen und sich nicht vorstellten.
Von SBU-Ermittler Nowak erhielt ich ein Dokument, das einer Kopie des Urteils des Bezirksgerichts Petschersk vom 5. Juli 2023 ähnelt, in dem auf der Grundlage von Vermutungen der angeblichen Rechtfertigung der russischen Aggression (gegen die ich mich ständig ausspreche, wenn ich gewaltlosen Widerstand gegen Aggression leiste, als Pazifist) und der angeblichen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine (obwohl ich als Pazifist alle Streitkräfte, angefangen bei den russischen, kritisiere und lautstark verurteile, habe ich nie etwas Illegales getan, das auch nur ansatzweise unter den entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuches der Ukraine fallen könnte) die Erlaubnis erteilt wurde, mich zu durchsuchen, Dokumente, Ausrüstung usw. zu beschlagnahmen, die Beweise für die Begehung der genannten Straftaten enthalten könnten.
Bei der Durchsuchung wurde nichts gefunden, was auch nur im Entferntesten mit Beweisen für eine Rechtfertigung der russischen Aggression oder anderer krimineller Handlungen meinerseits vergleichbar wäre. Daher lehne ich die Beschlagnahme jeglicher Materialien ab, da keines der gefundenen Materialien und Ausrüstungsgegenstände Beweise für die Begehung von Straftaten meinerseits sind und auch nicht sein können, und auch unter Berücksichtigung der Verletzungen meiner Rechte während dieser Ermittlungsmaßnahmen, illegal erlangt wurden und keine Beweiskraft haben.
Darüber hinaus erfuhr ich aus den Worten der Person, die eine Bescheinigung vorlegte, die der Bescheinigung des SBU-Ermittlers Nowak O.S. ähnelt, dass die Ursache für die Untersuchung absurderweise die "Friedliche Agenda für die Ukraine und die Welt", die durch den Beschluss der Versammlung der öffentlichen Organisation "Ukrainische Bewegung der Pazifisten" gebilligt wurde, und das Begleitschreiben an das Büro des Präsidenten der Ukraine, mit dem diese Erklärung übermittelt wurde, sind, weil sie als "Rechtfertigung der russischen Aggression" interpretiert werden. Ermittler Nowak erklärte auch, dass es eine Expertenmeinung gibt, die besagt, dass diese Erklärung angeblich die russische Aggression rechtfertigt, was absurd ist, da die Erklärung die russische Aggression verurteilt, und wenn es eine solche Schlussfolgerung wirklich gibt, muss sie ungebildet sein, nicht mit der objektiven Realität übereinstimmen und vielleicht aus den Motiven des ideologischen Hasses auf den Pazifismus fabriziert worden sein, was für jeden Wissenschaftler unprofessionell ist, und daher kann die Erstellung einer solchen Schlussfolgerung höchstwahrscheinlich Anzeichen für eine Fälschung von Dokumenten, eine Überschreitung der offiziellen Befugnisse und eine wissentlich falsche Schlussfolgerung durch einen Experten haben.
Nach dem Gerichtsbeschluss zu urteilen, der den Standpunkt der Ermittlungen in Bezug auf die angebliche Kriminalität der Aktivitäten der Menschenrechts- und Friedensbewegung wiedergibt, bin ich der Meinung, dass dieses Strafverfahren rechtswidrig, ungesetzlich und politisch motiviert ist und eine Manifestation der Repression gegen die Friedensbewegung darstellt. Unsere Organisation ist Teil der internationalen Netzwerke der Friedensbewegung, insbesondere des Internationalen Friedensbüros (Nobelpreisträger von 1910), dessen Vertreter kurz über die Verfolgung der Friedensbewegung in der Ukraine unter einem erfundenen und verleumderischen Vorwand informiert wurden.
Im Zusammenhang mit dem oben Gesagten FORDERE ICH:
Ju.W. Scheljashenko
OPEN LETTER – URGENT: Protest about the harassment of Yurii Sheliazhenko and request for a meeting To: President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy, letter@apu.gov.ua; press@apu.gov.ua Minister of Internal Affairs of Ukraine Ihor Volodymyrovych Klymenko, zmi@mvs.gov.ua; pressa@mvs.gov.ua Cc: President of the European Parliament Roberta Metsola, president@ep.europa.eu President of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe Tiny Kox, tiny.kox@coe.int United Nations High Commissioner for Human Rights Volker Türk, ohchr-civilsociety@un.org Subject: Protest about the harassment of Yurii Sheliazhenko and request for a meeting Brussels, 3 August 2023
Dear President and Minister of Internal Affairs of Ukraine,
On behalf of the European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), I am writing to you to strongly protest about the harassment of Yurii Sheliazhenko today, Thursday August 3rd, and to request an urgent meeting with you on Monday August 7th in the framework of my mission in Kyiv.
We are shocked by the fact that the Security Service of Ukraine broke into the apartment of Yurii Sheliazhenko today, and conducted an illegal search and seizure operation. Yurii Sheliazhenko is a Member of EBCO Board, and he is the Executive Secretary of the Ukrainian Pacifist Movement, our member organisation in Ukraine. He is a well-known conscientious objector, a pacifist and a human rights defender. We strongly condemn all actions of harassment and all attempts of intimidation against Yurii Sheliazhenko and the Ukrainian Pacifist Movement, as well as all forced recruitments and all prosecutions of conscientious objectors in Ukraine (as in all countries). These are all grave human rights violations that have no place in democratic countries.
We would like to remind you that the right to conscientious objection to military service is inherent in the right to freedom of thought, conscience and religion, which is guaranteed, amongst others, under Article 9 of the European Convention, as well as under Article 18 of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), which is non-derogable even in a time of public emergency, as stated in Article 4(2) of ICCPR.
We request an urgent meeting with you on Monday August 7th to discuss our concerns and recommendations, in the framework of my mission in Kyiv.
Please also check the relevant section about Ukraine in EBCO’s Annual Report “Conscientious Objection to Military Service in Europe 2022/23”.
We thank you for your attention and we are looking forward to your prompt response. Yours sincerely,
Alexia Tsouni, EBCO President
OFFENER BRIEF - DRINGEND an: Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, letter@apu.gov.ua; press@apu.gov.ua Innenminister der Ukraine Ihor Wolodymyrovytsch Klymenko, zmi@mvs.gov.ua; pressa@mvs.gov.ua Cc: Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, president@ep.europa.eu Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Tiny Kox, tiny.kox@coe.int Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk, ohchrcivilsociety@un.org
Betreff: Protest gegen die Schikanen gegen Jurij Scheljashenko und Bitte um ein Treffen
Brüssel 3. August 2023
Sehr geehrter Präsident und Innenminister der Ukraine,
im Namen des Europäischen Büros für Verweigerung aus Gewissensgründen (EBCO) wende ich mich an Sie, um nachdrücklich gegen die Schikanierung von Jurij Scheliashenko am heutigen Donnerstag, den 3. August, zu protestieren und um ein dringendes Treffen mit Ihnen am Montag, den 7. August, im Rahmen meiner Mission in Kyjiw zu bitten.
Wir sind schockiert über die Tatsache, dass der ukrainische Sicherheitsdienst heute in die Wohnung von Jurii Scheljashenko eingebrochen und eine illegale Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsaktion durchgeführt wurde. Jurii Scheliashenko ist ein Mitglied des EBCO-Vorstands und Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, unserer Mitgliedsorganisation in der Ukraine. Er ist ein bekannter Kriegsdienstverweigerer, Pazifist und Menschenrechtsverteidiger. Wir verurteilen auf das Schärfste alle Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen Jurii Scheliashenko und die Ukrainische Pazifistische Bewegung sowie alle Zwangsrekrutierungen und alle Verfolgungen von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen in der Ukraine (wie in allen Ländern). Dies alles sind schwere Menschenrechtsverletzungen, die in demokratischen Ländern keinen Platz haben.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen Teil des Rechts auf das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das u.a. in Artikel 9 der Europäischen Konvention garantiert ist, Artikel 9 der Europäischen Konvention sowie Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, (ICCPR), das auch in Zeiten des öffentlichen Notstands nicht abdingbar ist (Artikel 4 Absatz 2 ICCPR).
Wir bitten Sie um ein dringendes Treffen mit Ihnen am Montag, den 7. August, um unsere Bedenken und Empfehlungen im Rahmen meiner Mission in Kyjiw zu besprechen.
Bitte lesen Sie auch den entsprechenden Abschnitt über die Ukraine im EBCO-Jahresbericht "Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen Verweigerung des Militärdienstes in Europa 2022/23".
Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freuen uns auf Ihre baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexia Tsouni
In die Wohnung von Jurij Scheljashenko wurde heute eingebrochen - offenbar durch den Sicherheitsdienst der Ukraine.
Jurij Scheljashenko, PhD, ist Mitglied des Vorstands von World BEYOND War. Er lebt in der Ukraine. Jurij ist Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und Ratsmitglied des Internationalen Friedensbüros. Er erwarb 2021 einen Master of Mediation and Conflict Management und 2016 einen Master of Law an der KROK-Universität. Neben seinem Engagement in der Friedensbewegung ist er Journalist, Blogger, Menschenrechtsverteidiger und Jurist, Autor wissenschaftlicher Publikationen und Dozent für Rechtstheorie und -geschichte. Er war Moderator für die Online-Kurse von World BEYOND War. Yurii ist Preisträger des Sean-MacBride-Friedenspreises 2022 des International Peace Bureau.
Jurij und die Ukrainische Pazifistische Bewegung haben sich immer gegen beide Seiten des derzeitigen Krieges gestellt. Jetzt werden sie offenbar beschuldigt, die russische Seite zu unterstützen. Es ist sehr üblich, dass Kriegsbefürworter die Möglichkeit leugnen, gegen beide Seiten eines Krieges zu sein, und daraus schließen, dass jeder, der dies tut, in Wirklichkeit die Seite unterstützen muss, die der Kriegsbefürworter ablehnt. Sie werden jedoch keine tatsächlichen Beweise dafür finden, dass JuriJ eine der beiden Seiten unterstützt hat.
Wir fordern, dass Jurijs Rechte auf Kriegsdienstverweigerung und freie Meinungsäußerung von einer Nation respektiert werden, die behauptet, einen Krieg für Demokratie und Menschenrechte zu führen.
Jurij Scheljashenko / Юрій Шеляженко, Ukrainische Pazifistische Bewegung / Український Рух Пацифістів: Der 15. Mai ist der bedeutendste Tag im Mai. Botschaft als Text und Video zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, Mai 2023
Stimme aus der Ukraine. Jurij Scheljashenko zum Hiroshima-Tag 2022, verlesen beim Hiroshima-Gedenken am 6. August 2022 in Mainz
Ziviler Widerstand im Ukraine-Krieg. Online-Veranstaltung mit Jurij Scheljashenko / Юрій Шеляженко, Український Рух Пацифістів / Ukrainische Pazifistische Bewegung, u.a. mit Video-Aufzeichnung , Juni 2022
Botschaft von Jurij Scheljashenko, verlesen bei der Feier des ersten Jahrestags des Atomwaffenverbotsvertrags, Mainz Januar 2022
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Український Рух Пацифістів
