Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Hessen

Flugblatt, anlässlich des Internationalen Aktionstags zur „Verteidigung der Ägyptischen Revolution - Für das Ende der Militärgerichtsbarkeit, verteilt bei der Demonstration gegen Bankenmacht am 12. November in Frankfurt am Main

Solidarität mit verfolgten Bloggern in Ägypten

Schluss mit der Militärgerichtsbarkeit!

Freiheit für Maikel Nabil Sanad, Alaa Abd El Fattah
und alle anderen Gefangenen!

 Seit dem Sturz des Mubarak-Regimes hat der regierende Militärrat tausende Menschen vor Militärtribunale gestellt und inhaftiert. Mittlerweile sollen mehr als 12 000 Zivilpersonen von Militärtribunalen verurteilt worden sein.

Dagegen hat sich inzwischen die Kampagne „No Military Trials“ („Keine Militärgerichte“) gebildet. Sie bittet vor allem die Bewegungen, die sich von den Revolutionen in Nordafrika inspirieren ließen um Solidarität. Zum Beispiel rufen Gruppen aus Ägypten für den 12. November 2011 zu einem internationalen Aktionstag zur „Verteidigung der Ägyptischen Revolution - Für das Ende der Militärgerichtsbarkeit“ auf.

 

Maikel Nabil Sanad:

„Die Revolution konnte bis jetzt den Diktator loswerden, aber nicht die Diktatur.“

Der Blogger, Militärkritiker und Kriegsdienst­ver­weigerer Maikel Nabil Sanad wurde am 10. April 2011 vo­n einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er als ei­ner der ersten die Rolle des Militärs kritisiert hatte.

In seinem Blog hatte er ausführlich über fort­wäh­rende Menschenrechtsverletzungen und po­li­ti­sche Einfluss­nahmen des ägyptischen Militärs während und nach der Revolution berichtet. Er widersprach als einer der ersten der weit ver­brei­teten Annahme, das Militär und das Volk seien „eine Hand.“ (“The people and the military were never one hand“.)

Er wurde wegen Beleidigung der Armee und Verbrei­tung falscher Informationen verurteilt. Seit dem 23. August befindet er sich im Hun­ger­streik und protestiert damit gegen seine fortgesetzte Inhaftierung.

Im Oktober wurde Maikel in eine psychia­tri­sche Anstalt verlegt, um für verrückt erklärt zu werden. Doch selbst seitens der Gesund­heits­behörde wurde diese Pathologisierung eines politisch Andersdenkenden abgelehnt.

Seit September wurden immer wieder Berufs­ver­hand­lungs­termine vertagt und erwiesen sich als Farce. Am 11. Oktober hob das Be­ru­fungsgericht das Ur­teil als „null und nich­tig“ auf, ließ Maikel Nabil Sanad aber nicht frei, son­dern ver­wies das Verfahren zur er­neu­ten Ur­teils­­fin­dung zurück. In­zwischen will Ma­ikel die Militär­ge­richts­­­verhandlungen boykot­tieren, wurde aber zur Anwesenheit gezwungen.

Infolge des seit mehr als elf Wochen anhalten­den Hungerstreiks schwebt Maikel in Lebens­gefahr.

Maikel Nabil Sanad hat 2010 als erster in Ägypten und in der arabischen Welt öffentlich mit pazifistischer Motivation den Kriegs­dienst ver­wei­gert. Er wurde für untauglich erklärt, von der Militärpolizei allerdings ge­warnt, dass er mit gesteigerter Repression rechnen müsse, wenn er seine politische und publizistische Tätigkeit fortsetzt.

Protest-E-Mails mit der Forderung nach Frei­las­sung von Maikel Nabil Sanad können geschickt werden über

Solidaritätspostkarten an Maikel können direkt an ihn ins Gefängnis geschickt werden: Maikel Nabil Sanad, El-Marg prison, El-Kalag, El-Khanka, Qalyubeya, Ägypten

Weitere Informationen:

Alaa Abd El Fattah:

„… wenn die Revolution nichts gegen dieses himmelschreiende Unrecht unternimmt, dann wird sie untergehen, ohne auch nur eine einzige Spur zu hinterlassen.”

Am 30. Oktober wurde der Blogger Alaa Abd El Fattah inhaftiert und in ein Militärgefäng­nis verschlepppt. Er ist einer der bekanntesten Aktivisten und Bloggger des ägyptischen Aufstandes. Er weigerte sich, als Zivilist vor einem Militärgericht auszusagen. Ihm wurde vorgeworfen im Zusammenhang mit einer Demonstration am 9. Oktober Waffen ge­stohlen, Soldaten angegriffen und zu Gewalt­taten aufgerufen zu haben. Die Demonstration der säkulären Grupppen gegen die Angriffe auf die koptische Minderheit war von be­zahlten Schlägern und Angehörigen der „Si­cherheitskräfte“ zerschlagen worden. Die Kämpfe forderten mindestens 28 Tote. Alaa Abd El Fattah hatte als „muslimischer“ Un­terstützer an der koptischen Demonstration teilgenommen und hinterher über die Gewalt der „Sicherheitskräfte“ im Internet berichtet.

Weitere Informationen: http://en.nomiltrials.com/

Eine Möglichkeit für Online-Protest gegen die Verfolgung von Alaa Abd El Fattah
http://www.amnesty.de/2011/11/3/aegypten-prominenter-blogger-inhaftiert

 

Die War Resisters’ International, Connection e.V. und die DFG-VK Hessen fordern

  • Sofortige Freilassung von Maikel Nabil Sanad, Alaa Abd El Fattah und allen anderen Gefangenen!
  • Schluss mit der Militärgerichtsbarkeit!
  • Anerkennung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit auch in Ägypten

Connection e.V., Gerberstr. 5, 63065 Offenbach
Tel.: 069-82375534, Fax 069-82375535
www.Connection-eV.de
 
DFG-VK Hessen, Mühlgasse 13, D-60486 Frankfurt
Tel.: 069-431440, Fax: 069-4990007
www.dfg-vk-hessen.de

Letztes Update: 13.11.2011, 10:13 Uhr