Keine Kampfdrohnen für Militär und Grenzschutz
– für ihre weltweite Ächtung

Informations- und Diskussionsveranstaltung

mit:

• Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK
• Karl Kopp, PRO ASYL
• Dr. Jürgen Altmann, Leiter des Forschungsbereichs „Physik und Abrüstung“, TU Dortmund

am Mittwoch 26. Juni 2013, 19 Uhr

FRANKFURT a.M.

KOZ, Studierendenhaus, Campus Bockenheim,
Mertonstraße 26-28 (U Bockenheimer Warte)

Ankündigung als pdf

Veranstaltet von der

• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V., Gruppe Frankfurt
• in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Zivilklausel an der Uni Frankfurt, DIDF-Jugend Frankfurt, Evangelische Kirche und Diakonisches Werk in Hessen und Nassau, Grüne Hochschulgruppe Uni Frankfurt, IPPNW-Regionalgruppe Frankfurt, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Ordensleute für den Frieden, Pax Christi und PRO ASYL

Die Bundesregierung ist entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen auszustatten. Ihr Ziel ist dabei, Kriege ohne den Verlust deutscher Soldaten führen zu können – womit die Schwelle zur Kriegsführung gesenkt wäre. Dem liegt ein Zweiklassen-Menschenbild zugrunde, gegen das wir uns entschieden einsetzen: als seien Ausländer*innen, die „unseren“ Soldaten zum Opfer fallen, weniger wert als diese. Gerade diesen Opfern gilt unsere Solidarität.

Außerdem finanzieren die EU und ein großes israelisches Rüstungsunternehmen gemeinsam Forschung zur Produktion von Drohnen, die „unkooperative“ bewegliche Boote und Autos stoppen könnten – etwa um Migranten von Europa fernzuhalten im Rahmen von Einsätzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Drohnen stellen mit ihrer Allzeit-Überwachung auch im Inland eine Gefahr für die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger dar.

Kampfdrohnen ermöglichen die „gezielte“ Tötung von Menschen – ohne Anklage, Verfahren und Urteil. Der Verdacht, zum Beispiel aufgrund des verdächtigen Bewegungsprofils eines Fußgängers, reicht aus. Das verstößt gegen die Genfer Konvention: Die Tötung eines Menschen allein aufgrund einer reinen Vermutung ist gesetzes- und völkerrechtswidrig. Kampfdrohnen fördern die Tendenz zu permanenter gesetzloser Gewalt auf internationaler Ebene, auch durch ihren Einsatz in weltweiten Interventionskriegen.

Gegen Folter gab es bisher einen berechtigten Aufschrei. Aber ist es humaner, auf jemanden eine Bombe zu werfen, als ihn zu foltern?

Seit US-Präsident Obamas Amtsantritt sind knapp 3000 Menschen durch Drohnen getötet worden, darunter knapp Hundert Kinder. Die überwiegend zivilen Opfer verstärken das Ohnmachtsgefühl der Betroffenen und heizen die Gewaltspirale an. Unter den Getöteten fanden sich lediglich rund 40 namentlich gesuchte Terroristen. Laut dem Experten Ahmed Rashid hat das „Dezimierungsprogramm“ der USA nur eines erreicht: dass „diejenigen Taliban-Führer, die Friedensverhandlungen in Afghanistan führen können, nicht mehr am Leben“ sind.

Zu guter Letzt zeigt sich schon die nächste Stufe in der Waffenentwicklung: Bereits jetzt werden autonome Drohnen verkauft, die ohne Fernpiloten auskommen, nur von ihrer eigenen Software gesteuert werden und kaum menschlicher Kontrolle unterliegen.