Rede von Manfred Backhaus (DFG-VK Hessen)

beim Ostermarsch in Limburg am Karsamstag, 30. März 2024

Liebe Friedensbewegte,

der Aktienkurs von Rheinmetall lag vorgestern bei  517,40 Euro;  vor einer Woche bei 472,90 Euro.
Das ist die gute Nachricht für alle Anleger.

Verteidigungsminister Pistorius, der im Politbarometer seit Monaten fest auf Platz 1 steht, möchte uns gerne „kriegstüchtig“ haben, und Frau Baerbock bedauert, dass wir „kriegsmüde“ werden.

Das hat sich Frau Bettina Stark-Watzinger zu Herzen genommen. Sie ist die Bundesbildungsministerin von der überflüssigen Oppositionspartei in der Ampel-Regierung. Sie möchte an Schulen Zivilschutzübungen abhalten und Bundeswehrpersonal an die Schulen schicken.

Ob das dem Lehrermangel abhilft? Ob in der nächsten PISA-Studie unsere Schüler:innen im Fach Zivilschutz dann besser abschneiden als in Rechnen und Lesen? Erinnert Ihr Euch noch an die amerikanischen Filmchen aus den 60er Jahren: Duck and cover! Hilft garantiert gegen atomaren Fallout. Ach Frau Stark-Watzinger: Setzen, sechs!

Bei früheren Ostermärschen ging es um Abrüstung, um das Verbot von Rüstungsexporten, um die Konversion von Rüstungsschmieden, das Verbot von Atomwaffen und Völkerverständigung.

Heute haben wir Krieg! In Israel und Gaza, im Sudan, Syrien; seit zwei Jahren, nein, seit 10 Jahren in der Ukraine.
Und während unsere Politiker gegenüber Israel inzwischen auf Waffenstillstand und humanitäre Hilfe pochen, fällt ihnen zur Ukraine nichts Besseres ein, als immer mehr Waffen zu liefern.

SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich hat bei der Debatte, besser gesagt: bei dem Tanz ums goldene Kalb „Taurus“, im Bundestag die Frage gestellt, ob es nicht an der Zeit sei, „dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“.    
Großes Entsetzen und Kopfschütteln über solch ein Ansinnen.

Und Papst Franziskus hat in seinem „Weiße-Flagge-Appell“ die Ukraine nicht aufgefordert, zu kapitulieren, sondern an ihren Mut appelliert, den es braucht, in Verhandlungen einzusteigen.  „Denn verhandeln ist ein mutiges Wort, dessen man sich nicht schämen muss".

Es ist uns völlig klar, dass Wladimir Putin der Aggressor ist und völkerrechtswidrig ein Nachbarland überfallen hat. Es sind auch keine Kasernen und andere militärische Ziele, die die russische Armee bombardiert, sondern Schulen, Krankenhäuser, Museen, Einkaufszentren und Wohnhäuser. Blanker Terror gegen zivile Infrastruktur. Es wäre ein Einfaches, zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand zu kommen, wenn Putin seine Aggression beenden würde. Allerdings hat das Wünschen oft schon nicht geholfen. Und so lange russische Drohnen und Raketen auf ukrainische Städte fallen, so lange wird sich die Ukraine verteidigen müssen.

Einschub: Und an dieser Stelle möchte ich einmal einen Perspektivenwechsel wagen, und in der Logik des Militärischen denken. Das ganze Gezetere um die Taurus-Marschflugkörper ist üble Heuchelei und lenkt nur davon ab, dass trotz allem Bekenntnis zur immerwährenden Unterstützung die Ukraine gerade das nicht bekommt, was sie zur Zeit am Nötigsten gegen die russischen Angriffe braucht, nämlich Flugabwehrraketen und Artilleriemunition!

Doch wieder zurück:
Wenn aber abzusehen ist – und so scheint es ja – dass die russischen Truppen keinen Landgewinn im Osten der Ukraine machen können, und wenn ebenfalls abzusehen ist, dass die Ukraine, mit oder ohne militärische Unterstützung durch die USA, auch nicht Luhansk, Donezk, Mariupol oder gar die Krim befreien werden, es also alles auf einen blutigen, langanhaltenden Stellungskrieg hinausläuft...., dann müssen die diplomatischen Gesprächsversuche auf allen Ebenen und mit allen möglichen Partnern gesucht und verstärkt werden.

Verhandlungsbereitschaft, so sagt es Heribert Prantl, kann auch herbeiverhandelt werden. Waffenstillstand heißt nicht Kapitulation, sondern schafft die Möglichkeit zu sondieren, wie verhandelt werden kann.

Auch in Israel und Gaza stehen sich zwei Kontrahenten in erbitterter Feindschaft gegenüber. Und wie viele Staaten bemühen sich dort um Verhandlungen, die zur Freilassung der israelischen Geiseln, um humanitären Schutz für die palästinensische Bevölkerung in Gaza und um eine Waffenruhe führen sollen: Katar, Ägypten, die USA, die EU, Türkei, Saudi-Arabien …

Ich sehe zur Zeit keine Pendeldiplomatie im Krieg gegen die Ukraine, keine Frau Baerbock oder Herrn Blinken in Moskau, Peking, Brasília ...

Schon aus unserem eigenen Interesse und dem Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung wegen darf dieses Gemetzel so nicht weitergehen. Der Verbrecher im Kreml scheut sich nicht, zehntausende junger russischer Söhne, Ehemänner und Väter in immer neuen Wellen an die Front zu schicken und dort zu verheizen. Russland ist groß und im Osten des Reiches gibt es noch so viel „Menschenmaterial“.

Und um zu zeigen, in welchen Kategorien und auch mit welchem Zynismus in Zeiten des Krieges geplant und geredet wird, zitiere ich den ukrainischen Industrieministers Kamyschin (FR 14.03.24, S.5):

„Drohnen sind günstiger als andere Formen von Waffen und Munition. Wir müssen uns auf  Effizienz konzentrieren, also darauf, das beste Ergebnis zum günstigsten Preis zu bekommen. Im Durchschnitt kostet es 1.480 Euro, um einen russischen Soldaten mit Kamikaze-Drohnen zu töten, das ist günstiger, als mit Artillerie.“

Friedrich Merz hält dem zögernden und warnenden Kanzler Scholz vor, Kriegsangst zu schüren. Als ob dies ein Schimpfwort wäre. Kriegsangst! Ja, genau die habe ich. Aber nicht weil Scholz sie schürt, sondern weil Putin ein Nachbarland überfallen hat und unseren Hurra-Kriegern außer Waffen keine diplomatische Alternative einfällt.

Die Ukraine braucht Munition zur Verteidigung - und Soldaten. Das wäre doch etwas für die Chaiselongue-Strategen bei uns in Deutschland, dort könnten sie sich richtig austoben.
Herr Merz, Herr Hofreiter, Frau Strack-Zimmermann: Freiwillige vor! Vielleicht hat das Emmanuel Macron gemeint, als er von „Bodentruppen“ gesprochen hat..

Und wie schaut es bei diesem Ostermarsch aus?
Wer von den großen Organisationen außer den Kirchen und dem DGB hat mit dazu aufgerufen? SPD? Die Grünen? Wo sind die Parteien, deren Redner auf unseren ersten Ukraine-Kundgebungen noch gerne das Mikrophon sich haben geben lassen?

Wir sind ihnen wahrscheinlich zu naiv, zu pazifistisch, nicht kriegstüchtig genug.

Wir sagen als Friedensbewegung:
•    Nein, wir wollen nicht kriegstüchtig werden, sondern friedenstüchtig!
•    Nein, wir wollen keine weitere Aufrüstung, sondern endlich, endlich Abrüstung!
•    Nein, Atomwaffen dürfen nicht neu legitimiert werden. Sie gehören verbannt!

Ich möchte meine Redezeit nicht unnötig ausweiten, aber ein Wort muss doch gesagt werden zu dem anderen großen Krieg in diesen Tagen, dem Krieg im Heiligen Land, in Israel und Gaza. Wir brauchen uns nicht auf einer Seite zu positionieren, wir müssen bei den Menschen sein! Bei den Geiseln in den Tunneln der Hamas, bei den Angehörigen der Ermordeten beim Massaker der Hamas am 7. Oktober und den Angehörigen der Geiseln; bei den unterdrückten Palästinensern im Westjordanland und bei den hungernden und bombardierten Menschen in Gaza.

Und bei den vielen Israelis, die trotz des Krieges zu Tausenden auf die Straße gehen, um gegen diese rechtsextremistische Netanjahu-Regierung zu protestieren. Ihnen gilt unser Mitgefühl und unsere Solidarität!

Schließen will ich mit zwei Zitaten. Eines von Margot Käßmann:

“Mir ist bewusst, dass wir schuldig werden können, wenn wir gegen Waffenlieferungen plädieren, die Menschen in der Ukraine zu ihrer Verteidigung anfordern. Es gehört zur Demut eines Menschen einzugestehen, dass das der Fall ist. Aber schuldig kann auch werden, wer für Waffen plädiert. Denn Waffen töten. Dafür werden sie produziert. Ich wünsche mir, dass die Kirchen der Welt sich energisch für ein sofortiges Schweigen der Waffen einsetzen.“

Zum Abschluss Papst Franziskus:

"Während ich meine tiefe Zuneigung für das ukrainische Volk erneuere und für alle bete, insbesondere für die zahllosen unschuldigen Opfer, bitte ich darum, dass ein wenig Menschlichkeit gefunden wird, die es erlaubt, die Bedingungen für eine diplomatische Lösung auf der Suche nach einem gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen."
Ich gedenke der Bewohner „der gemarterten Ukraine und des Heiligen Landes, Palästinas, Israels, die so sehr unter den Schrecken des Krieges leiden.“  „Vergessen wir nie, dass Krieg immer eine Niederlage ist. Wir können während eines Krieges nicht vorankommen. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um zu reden und zu verhandeln.“

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit