Aktuell > Ukraine: Stoppt das Töten Feb 2023 > 24Feb Frankfurt > Rede Rosanna Maccarone
in Frankfurt auf dem Opernplatz am 24.2.23
im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionswochenendes anlässlich des Jahrestags des russischen Angriffskrieges
Als Erben der Widerstandskämpfer*innen gegen den Nazifaschismus sind wir heute hier in Frankfurt, wie in vielen italienischen und europäischen Städten, um unseren entschlossenen Widerstand gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Wir finden uns nicht damit ab, einen Kurs fortzusetzen, der reelle Risiken einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland birgt, ein Szenario, in dem sogar der Einsatz von Atomwaffen in Europa nicht ausgeschlossen werden kann. Und dies, während die ukrainische Bevölkerung weiterhin Tod, Zerstörung und unermessliches Leid erleidet.
Letzte Woche auf der Münchener Konferenz wurde eine Steigerung der Militärhilfe für die Ukraine gefordert. Für den EU-Außenbeauftragen Josep Borrell besteht das Ziel darin, die Ukraine so auszurüsten, dass sie Russland besiegen kann. All dies, so heißt es, diene der Verteidigung der Werte des Westens. Das ist grotesk!
Die Ablehnung des Krieges zur Beilegung internationaler Streitigkeiten ist das Herzstück der UN-Charta. Es ist auch Grundsatz der Verfassung vieler europäischer Länder, mitunter Italiens. Diesen Wert zu verteidigen bedeutet, dass man sich nachdrücklich und konsequent für eine Verhandlungslösung einsetzt, die zur Beendigung des bewaffneten Konflikts führt. Nun, dieser Grundwert des Westens stimmt mit Kriegspolitik wohl nicht überein!
Und was ist mit der Demokratie, die einer der wichtigsten Werte des Westens sein sollte? In vielen europäischen Ländern lehnt die Bevölkerung bereits mehrheitlich die Kriegspolitik ab und in anderen Ländern wird es noch dazu kommen. Die Bürger Europas wollen nicht, was man ihnen vorsetzt: nämlich weniger Wohlstand für mehr Krieg. Doch genau das ist es, was uns die immer mehr auf sich selbst bezogenen politischen Führungsgruppen aufzwingen wollen unter totaler Missachtung der Demokratie.
Sich kritiklos der NATO-Politik zu unterwerfen bedeutet, gerade die Werte zu untergraben, die dem gemeinsamen europäischen Projekt Sinn verleihen. Es bedeuten, unsere Glaubwürdigkeit gegenüber dem Rest der Welt gegenüber zu untergraben. Und es bedeutet, unseren eigenen wirtschaftlichen Interessen zu schaden. Wir haben es hier mit einem völlig unverantwortlichen, aber auch feigen Verhalten der europäischen politischen Führungseliten zu tun. Die einzige Möglichkeit, im Interesse aller Völker Europas zu handeln besteht darin, dass sich eine starke, möglichst breite Basisbewegung aufbaut, die einen demokratischen, energischen, anhaltenden Druck auf die Regierungen Europas ausübt, damit diese ihren Kurs ändern und alle Anstrengungen auf eine Verhandlungslösung richten, bevor die Situation außer Kontrolle gerät, bevor es zu spät wird.
Daran glauben wir! Das ist es, was uns heute auf die Straße getrieben hat, und das ist es, wofür wir uns auch morgen noch – und immer - einsetzen werden!
Die Rede im Video:Demonstration mit Kundgebungen: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! 1:50:09 h
