Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht
Kriegsdienstverweiger*innen brauchen Asyl

Aufruf zu den Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2024

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht
Kriegsdienstverweiger*innen brauchen Asyl

Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt, auf Kosten der jeweiligen Bevölkerung, mit Tausenden von Toten und weitreichenden Zerstörungen. Der Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine geht inzwischen ins dritte Jahr. Seit dem Angriff der Hamas führt Israel einen Krieg in Gaza. Die Türkei setzt immer wieder Militär in den benachbarten Staaten in den kurdischen Gebieten ein. Die Lage zwischen Armenien und Aserbaidschan ist weiterhin angespannt. Im Sudan, Jemen oder Myanmar herrschen Kriege, die den genannten Kriegen in Bezug auf Zahlen der Opfer und Grausamkeit um nichts nachstehen, die nur weniger öffentliche Beachtung finden.

In all diesen Ländern gibt es Menschen, die sich dem Krieg verweigern. Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen. Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht!

Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg, Tod und Zerstörung zu überwinden. Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung, gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen.

• Wir fordern von den Regierungen weltweit: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen umgehend ein! Entlassen Sie inhaftierte Kriegsgegner*innen. Erkennen Sie das unveräußerliche Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung an!
• Wir fordern von der EU und der Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Geben Sie Kriegsgegner*innen die Möglichkeit der Einreise in die Europäische Union! Schützen Sie Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen und geben Sie ihnen Asyl!

Dafür organisieren wir in den Wochen um den 15. Mai, dem „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ – vom 7. Mai bis zum 1. Juni 2024 – Kundgebungen und Demonstrationen vor Regierungseinrichtungen von kriegführenden Staaten, Mahnwachen vor Denkmälern für Deserteuuer*innen und weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten. Wir betonen dabei: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!

Ein Schwerpunkt unserer diesjährigen Aktionswochen wird die #ObjectWarCampaign sein, mit Aktionen für all diejenigen, die sich dem Einsatz im Ukraine-Krieg entzogen haben, auf welcher Seite auch immer. Wir fordern Schutz und Asyl für Tausende Menschen, die sich auf beiden Seiten des Krieges verweigern. #ObjectWarCampaign – www.objectwarcampaign.org

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Unterstützung israelischer Kriegsdienstverweiger*innen sein, wie z.B. Sofia Orr, die für ihre Entscheidung ins Gefängnis gegangen ist: „Seit Beginn des Krieges in Gaza bin ich mir sicher, dass wir für eine andere Lösung kämpfen müssen und dass ich mich diesem Kreislauf des Blutvergießens widersetzen muss, sonst wird er nie enden.“ www.Connection-eV.org/Mesarvot

Wir sind besorgt über die politischen Forderungen, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen und eine Militärdienstpflicht oder allgemeine Dienstpflicht einzuführen.

Wer wir sind: Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich dem Krieg widersetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten! Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz.