Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Hessen

Globale Zivilgesellschaft drängt darauf, das Säbelrasseln in der Ukraine zu beenden

Verhandelt über einen nachhaltigen Frieden!

von Jurij Scheljashenko / Юрій Шеляженко

(11.1.2022) Die Eskalation in der Ukraine bis hin zu einem größeren Krieg ist unnötig. Sowohl der Westen als auch der Osten sind gleichermaßen dafür verantwortlich, ihn zu verhindern. Wenn es den führenden Politiker*innen der Welt nicht gelingt, in redlicher Absicht über einen nachhaltigen Frieden zu verhandeln, statt Schuldzuweisungen auszusprechen und eine gewaltsame Regelung ihres Machtkonflikts auf dem lokalen Schlachtfeld in der Ukraine zu betreiben, werden sie von den Menschen der Erde mit gewaltfreien Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden.

Behauptungen über die Legitimität der gewaltsamen Machtergreifung 2014 in Kiew, auf der Krim und im Donbas sind nicht akzeptabel. In all diesen Situationen intervenierten sowohl die USA/NATO als auch Russland aggressiv und verfolgten eine gefährliche und wahnhafte Großmachtpolitik.

Heute untergraben die großen geopolitischen Akteure weiterhin die Unabhängigkeit, die Demokratie, die Menschenrechte und die Sicherheit der Menschen in der Ukraine und brechen den internationalen Frieden entgegen der UN-Charta.

Die Staats- und Regierungschefs der Welt drohen einander rücksichtslos mit militärischer Gewalt und Wirtschaftskrieg, wenn ihre Forderungen, die so genannten roten Linien, nicht respektiert werden. Beide „Großmächte“ wollen die Ukraine vereinnahmen und beanspruchen ihr „Recht“, ihre tödlichen Waffen, Truppen und Stützpunkte zu konzentrieren, wo immer sie wollen und so nah beieinander, wie sie wollen. Solche Forderungen stehen nicht nur im Widerspruch zueinander, sondern überschreiten auch eklatant die roten Linien des gesunden Menschenverstands: Niemand hat das Recht, einem anderen eine Waffe oder eine Atombombe an den Kopf zu halten.

Die globale Zivilgesellschaft verurteilt das eskalierende Verhalten aller Seiten des neuen Kalten Krieges vor und während der laufenden Friedens- und Sicherheitsgespräche.

Das Säbelrasseln in und um die Ukraine sollte eingestellt werden, die russischen und US-/NATO-Militärkräfte sollten abgezogen werden. Es sollte ein internationales Moratorium für Waffenlieferungen an die Ukraine und den von Russland kontrollierten Donbass und die Krim eingeführt werden. Die ukrainische Regierung sollte die totale Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg stoppen und die Kriegsdienstpflicht abschaffen oder zumindest das Recht auf Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen in voller Übereinstimmung mit geltenden internationalen Menschenrechtsstandards garantieren (in Zukunft sollte die Kriegsdienstpflicht völkerrechtlich verboten werden). Eine friedliche Beilegung des gegenwärtigen Konflikts sollte auf der Grundlage der strikten Einhaltung des zuvor im Normandie- und Minsk-Format vereinbarten Waffenstillstands in weiteren inklusiven und umfassenden Friedensgesprächen zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren erreicht werden.

Europa sollte die Forderung der NATO nach höheren Militärausgaben zurückweisen und verlangen, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland, den Niederlanden, Italien, Belgien und der Türkei abziehen. Europa sollte auch auf der Wiederherstellung des Vertrags über die Abwehr ballistischer Flugkörper bestehen, um die US-Raketen aus Rumänien und Polen zu entfernen, den von den USA angeführten Vorstoß zur Feindseligkeit gegenüber Russland und China ablehnen, den Wunsch der Menschen in der Region nach Frieden anerkennen und von den Vereinigten Staaten verlangen, dass sie die ersten wichtigen Schritte zur Deeskalation der Krise unternehmen. Dies setzt voraus, dass internationale Gewalt, nicht Diplomatie, als Bedrohung der Glaubwürdigkeit anerkannt wird. Idealerweise sollten alle Atommächte die Doktrin der gegenseitig gesicherten Zerstörung verurteilen und den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterstützen.

Alle Beteiligten sollten sich die roten Linien der Menschen in der Welt vor Augen halten: (1) keine Militarisierung und kein Wettrüsten auf Kosten von Wohlstand, Menschenrechten und ökologischer Harmonie; (2) Nationalismus und Imperialismus sollten zugunsten der Entwicklung einer inklusiven, vielfältigen und fairen Demokratie zurücktreten; (3) alle Konflikte sollten friedlich beigelegt werden, jede Anhäufung struktureller Gewalt ist untragbar, insbesondere wenn man von Krieg, Kriegsvorbereitung oder Kriegsdrohung spricht.

Es gibt keinen „gerechten Krieg“ oder eine „richtige Seite“; Militarist*innen und die Rechten auf allen Seiten provozieren eine Eskalation der Gewalt in dem verzweifelten Versuch, „zu teilen und zu herrschen“ und ihre historisch überholte Kriegsmaschinerie zu erhalten. Dies geschieht zu einer Zeit, in der dies angesichts eines universellen Engagements für eine nachhaltige Entwicklung, einer Friedenskultur, einer gewaltfreien Weltordnungspolitik und dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt aller Menschen auf dem Planeten immer mehr an Bedeutung verliert.

Wir müssen mehr für soziale und ökologische Gerechtigkeit und für Diplomatie ausgeben als für die Kriegsmaschinerie. Unser strategisches Ziel sollte es sein, alle Waffen zu entsorgen, alle Soldaten in glückliche Zivilisten zu verwandeln und die Militärausgaben auf Null zu reduzieren. Um ein gewaltfreies globales Sicherheitssystem aufzubauen, sollten wir die Sicherheitspolitik entmilitarisieren, Konflikte gewaltfrei austragen und weiterhin eine allumfassende Friedenskultur aufbauen.

Der Friede auf der Erde sollte Vorrang vor politischen Ambitionen haben.

Jurij Scheljashenko, World BEYOND War (Eine Welt jenseits des Krieges): Global Civil Society Urges to Stop Saber-Rattling over Ukraine and Negotiate Sustainable Peace. 11. Januar 2022. Übersetzung: rf und gl

Global Civil Society Urges to Stop Saber-Rattling over Ukraine and Negotiate Sustainable Peace

 

Ukrainische Pazifistische Bewegung / Український Рух Пацифістів: Für eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts

Jurij Scheljashenko / Юрій Шеляженко: Im neuen Kalten Krieg haben wir keine Zukunft

 

Weitere Informationen:

Український Рух Пацифістів

Informationen zur Verfolgung des Pazifisten Ruslan Kozaba in der Ukraine

Informationen zur Ukraine bei Connection e.V.

 

Letztes Update: 16.02.2022, 14:24 Uhr