Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Hessen

  Eröffnungsrede von Manfred Backhaus

bei der Kundgebung am 24.2.2023 in Limburg

am Aktionswochenende
Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!




Stoppt das Töten in der Ukraine!
Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!
Frieden in der Ukraine und überall in der Welt!


Unter diesem Motto haben wir uns heute, am ersten Jahrestag des völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine hier versammelt. Ich begrüße Euch und freue mich, dass so viele von Euch gekommen sind.

Zu Beginn der Veranstaltung möchte ich noch darauf hinweisen, dass für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischem Spektrum bei unseren Aktionen kein Platz ist. Wir wollen sie hier nicht dabei haben! Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus und Antisemitismus verbreiten, eine Absage!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit!  Und deshalb verurteilen wir  den verbrecherischen Krieg Putins auf die Ukraine.

Erschütternd sind die Verbrechen, die russische Soldaten, Wagner-Söldner und tschetschenische Landsknechte an der ukrainischen Zivilbevölkerung verüben. Zehntausendfacher Tod, Folter und Vergewaltigung durch diese durch den Krieg verrohten Männer.
Millionen Menschen, die seit dem 24. Februar letzten Jahres auf der Flucht sind, vertrieben, heimatlos, immer in Angst vor neuen Bomben und Raketen.
Wir dürfen niemals ausblenden, was Krieg für jeden einzelnen Menschen bedeutet,  und dass dieser Krieg in die Herzen von Generationen für immer ein Loch reißt.
Welcher Hass keimt da auf, und wie lange wird er fortdauern.
Wir kennen das aus der deutsch-französischen Erbfeindschaft der vergangenen Jahrhunderte.

Ja, die Ukraine soll und muss sich verteidigen können. Das sage ich auch als Pazifist. „Die Waffen nieder“, der berühmte Satz Bertha von Suttners, bedeutet nicht: „Ergebt Euch. Kapituliert.“
Aber gibt es nur ein Entweder-Oder? Waffenlieferungen oder Diplomatie? Ist die Sorge vor einer weiteren militärischen Eskalation gleichzusetzen mit einer Parteinahme für den Kriegsverbrecher Putin?

Diese Militarisierung, auch in unserer Sprache und in unserem Denken zu durchbrechen, sich für diplomatische Initiativen von EU, OSZE, UN stark zu machen, das ist wichtig und notwendig und dafür lohnt es sich, auf die Straße zu gehen.

Wenn der brasilianische Präsident Lula da Silva erklärt, er wolle mit Indiens Präsident Modi, mit China und anderen nicht paktgebundenen Ländern Wege des Friedens ausloten, dann sollte unsere Regierung das unterstützen. Genauso die in München verkündete Absicht Chinas, Möglichkeiten einer Friedenslösung zu erarbeiten –  bei aller Skepsis. Aber es sind eher Staaten des Globalen Südens, die eine Vermittlerrolle einnehmen könnten. Auch die UN müssten mehr tun.
Gespräche finden gottlob schon statt: Beim Getreideabkommen, beim Gefangenenaustausch. Warum reden wir nicht darüber, wie Schritt für Schritt weitere Übereinkünfte realisiert werden können statt Friedensverhandlungen nur vom Ende her zu denken? Schrittweise Verständigungen zu erzielen, z.B. Schutzzonen um Kraftwerke, Atomanlagen und Krankenhäuser zu vereinbaren. Das könnte Menschenleben retten und einen diplomatischen Weg eröffnen.

Es ist in meinen Augen wenig hilfreich, wenn die ukrainische Regierung per Dekret Gespräche mit Putin verbietet oder wenn sie, wie jetzt, ihre Delegation von einer OSZE-Tagung zurückzieht, weil auch eine russische Delegation eingeladen wurde und daran teilnimmt. Mit wem will Herr Selenskyj denn reden? Russland ist zu groß, um einfach zu verschwinden.

Und auch an unsere Regierung, bzw. an die sogenannte westliche Allianz, stelle ich die Frage: welche Strategie verfolgt ihr? Rückeroberung der Gebiete, die nach dem 24.02.22 von den russischen Streitkräften besetzt wurden? Rückeroberung der Separatisten-Gebiete in Luhansk und Donezk? Oder Rückeroberung der –  völkerrechtswidrig zu Russland eingemeindeten – Krim?  
Wir hören, was die ukrainische Regierung, vielleicht auch die ukrainische Bevölkerung will.
Aber welche Ziele verfolgen die Unterstützer der Ukraine?

Wenn die NATO-Staaten der Ukraine benötigte Waffen bereitwillig zur Verfügung stellen, dann können und sollten die Geber-Länder auch Gesprächsbereitschaft einfordern! Gespräche – nicht Abtretung von Gebieten, nicht Aufgabe, aber Bereitschaft zu Gesprächen, auf welcher Ebene auch immer.
Wir brauchen einen Doppelwumms an Diplomatie!!

Ich rede bewusst von „Putins Krieg“, denn ich will mich an keinem Russen-Bashing beteiligen. Ich will weiterhin Musik von Tschaikowsky hören und Dostojewski und Puschkin lesen dürfen. Auch das russische Volk ist verführt durch die Staatspropaganda und jede Opposition und freie Presse in Russland werden unterdrückt oder weggesperrt. Auch diesen widerständigen Russen, allen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern gilt unsere Achtung und Solidarität.

Liebe Freunde, wir sehen gerade das große Leid in der Türkei und Syrien, wo ein schreckliches Erdbeben zehntausende an Toten  und unvorstellbare Zerstörung gebracht hat. Dorthin sollte jetzt die Aufmerksamkeit, alle Hilfe, alles Geld, alle Ressourcen gehen. Stattdessen haben wir diesen Scheißkrieg! Wer braucht so was! Es gibt genug anderes zu tun!

Dieser Krieg und damit das Töten von Menschen muss so schnell wie möglich beendet werden.Mit jedem Tag, an dem der Krieg weitergeht, erhöht sich die Gefahr einer Eskalation.

Deshalb:    

  • Solidarität mit dem ukrainischen Volk!
  • Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine!
  • Stoppt das Töten in der Ukraine!
  • Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!
  • Frieden in der Ukraine und überall in der Welt!
Letztes Update: 01.03.2023, 22:51 Uhr