Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Hessen

Keine Rüstungsmesse in Frankfurt !

Keine Präsentation von Kriegstechnologie!

Montag, 5. November 2012:
Protest gegen militärische Drohnen auf der AIRTEC
15.30 bis 16.30 Uhr vor der Katharinenkirche/Hauptwache, Frankfurt a.M.

Vom 6. bis 8. November 2012 findet auf dem Frankfurter Messegelände zum siebten Mal die Luft­ und Raumfahrtausstellung AIRTEC statt. Von großer Bedeutung sind die bei dieser Fachmesse präsentierten unbemannten Flugobjekte (UAV), sogenannte Drohnen, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können. Auf der AIRTEC werden bewaffnete Drohnen vor­ gestellt, die vor allem für einen Zweck entwickelt wurden: militärische Einsätze wie die "gezielte Tötung Terrorverdächtiger" durch die US­-Luftwaffe in Pakistan und anderen Ländern.

Die Studie "Living Under Drones" (Zusammen­fassung der Studie weiter unten, voller Text unter www.livingunderdrones.org) spricht unter Berufung auf das "Bureau of Investigative Journalism" von bis zu 881 zivilen Toten und 1362 zivilen Verwundeten. Die Studie weist auch auf das Bedrohungsgefühl der Bevölker­ung hin und die langfristige politische Kontraproduktivität der Drohneneinsätze. Rechtlich gesehen sind diese Angriffe übrigens nicht legitimiert, da sich die USA und Pakistan nicht im Krieg befinden. "Tötung Verdächtiger" ist nichts anderes als "Newspeak" für die bekann­ten "extralegalen Hinrichtungen". Politisch wird der ausgeübte und nicht zu recht­fertigende Terror durch den Hass der Be­troffenen und wahrscheinlich sogar der ge­samten muslimischen Welt auf den Westen zurückschlagen.

Wir möchten Sie dazu einladen, sich unserem Protest gegen die Präsentation von Kriegstechnologie auf der Frankfurter Messe am Montag, 5. November vor der  Katharinenkirche (Hauptwache) anzuschließen.
Wir fordern die Veranstalter der AIRTEC dazu auf, keine Drohnen zu präsentieren,  die zu militärischen Zwecken eingesetzt werden können.

Montag, 5. November 2012, Frankfurt,
von 15.30 bis 16.30 Uhr  vor der Katharinenkirche/Hauptwache

Die Proteste gegen militärische Drohnen auf der AIRTEC werden unterstützt von

  • Attac AG Globalisierung und Krieg
  • DFG-VK (Landesverband Hessen und Gruppe Frankfurt)
  • Friedens- und Zukunftswerkstatt
  • pax christi-Bistumsstelle Limburg
  • Zentrum Ökumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Flugblatt dazu als pdf-Datei

Kampf-­Drohnen für die Bundeswehr?

Auch Deutschland will einsteigen in den Einsatz bewaffneter Drohnen. Bisher hat die Bundeswehr "nur" drei Aufklärungsdrohnen in Afghanistan im Einsatz. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hingegen findet, der Einsatz einer bewaffneten Drohne sei nichts anderes als die Betätigung eines Pisto­lenabzugs: "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten", behauptet de Maizière. Zynisch seine weitere Aussage: "Je besser man zielen kann, desto weniger Schäden gibt es." Für die Bundeswehr ist die Verlockung groß: In Deutschland, wo die Bevölkerung auf Kriegs­einsätze traditionell kritisch reagiert, wären Kampfdrohnen die ideale Option, um Bündnis­verpflichtungen zu erfüllen, ohne den Kampf­einsatz von Soldaten irgendwo auf der Welt rechtfertigen zu müssen. Klar ist, dass durch bewaffnete Drohnen, die über tausende Kilo­meter Entfernung abgefeuert werden können, die Hemmschwelle zum Kriegseinsatz erheb­lich sinken würde. Und die Pläne liegen längst auf dem Tisch: "Ab 2014 oder 2015 brauchen wir eigene unbemannte Luftfahrzeuge, die so­fort verfügbar und einsetzbar sind. Da sind wir in Vorüberlegungen, etwas zu kaufen", verriet der Minister im August in einem Gespräch mit der WELT.

Im April antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen­-Fraktion, dass es "mittelfristige Überlegungen" gebe, auch Kampfdrohnen anzuschaffen. In einem Bericht des Bundesinnenministeriums heißt es, unbemannte Flugzeuge seien ein unverzichtbares "Element der Streitkräfte des 21. Jahrhunderts. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall entwickelt bereits ein Modell für Kampf­einsätze – eine Kamikaze­-Drohne, die beim Auftreffen sich selbst und ihr Ziel zerstört: Weder vor noch nach dem Einschlag sichtbar – Terror in letzter Perfektion.

"Leben unter Drohnen"

Studie der Stanford und New York University, September 2012

Amerikanische Drohnenangriffe in Pakistan terrorisieren und radikalisieren die Bevölker­ung. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie »Living Under Drones«, die vor allem auf Interviews mit Augenzeugen, Angehörigen oder Opfern von Drohnenangriffen basiert. Kontakt knüpften die Autoren der Studie über pakistanische Nichtregierungs­organi­sationen, die sich für die Rechte von Droh­nenopfern einsetzen.

Allein in Pakistan kamen seit Juni 2004 bis zu 881 zivile Opfer durch Drohnenangriffe ums Leben, bis zu 1362 wurden verletzt. Diese Angriffe prägen massiv den Alltag der Menschen in den pakistanischen Stammes­gebieten: Sie wissen nicht, wann Gefahr droht und meiden größere Versammlungen. Sie trauen sich nicht mehr, auf dem Markt einzukaufen, ihre Kinder in die Schule zu schicken oder in die Moschee zu gehen. Ein Bauer berichtet, er würde kaum noch auf seinem Feld arbeiten, weil er Angst habe, sich draußen aufzuhalten. Die Bevölkerung wird außer  dem daran gehindert, ihre alltäglichen Konflikte zu lösen, weil auch Treffen von Stammesältesten in den Bergen, bei denen solche Konflikte gelöst werden, bereits Ziele von Drohnenangriffen wurden.

Seitdem finden sie seltener statt. Militär und Geheimdienst beziehen die Hinter­grundinformationen für Drohnenangriffe vermutlich von lokalen Spionen mit zwei­felhafter Glaubwürdigkeit, persönliche Zwistigkeiten können schnell zu  tödlichen Verleumdungen führen; das Misstrauen der Menschen untereinander wird geschürt. Unter der Präsidentschaft von Barack Oba­ma haben die Drohnenangriffe massiv zu­genommen. Ein Krieg in Pakistan mit kon­ventionellen Methoden müsste in Senat und Repräsentantenhaus diskutiert werden, um zu entscheiden, ob der Einsatz wirklich im nationalen Interesse ist. Durch Drohnen lässt sich das umgehen. Die Einsätze werden in der Öffentlichkeit als eine Art Polizei­aktion beschrieben. In Pakistan aber schüren die Einsätze Hass und werden von der Bevölkerung schon längst als Krieg empfun­den.

Unter Verwendung von Material von FAZ.net, 3.10.2012, Interview von Daniel Schrödel mit Stephan Sonnenberg, Stanford University

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Letztes Update: 03.11.2015, 08:54 Uhr