Rede von

Matthias Jochheim (IPPNW)

in Frankfurt auf dem Opernplatz am 24.2.23  

bei der Abschlusskundgebung der Demonstration

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

seit einem Jahr empfangen wir die Nachrichten von diesem grausamen, für Hunderttausende tödlichen Krieg in der Ukraine. In eklatanter Verletzung des Völkerrechts ist die russische Armee dort einmarschiert.
Unser Entsetzen und unsere Empörung dürfen uns nicht davon abhalten, über die Vorgeschichte und die Ursachen dieses Desasters nachzudenken.

Mit einer kleinen Gruppe waren wir heute Nachmittag vor dem US-Konsulat in der Gießener Straße, und haben dort eine Erklärung übermittelt, die auf Schritte der NATO-Vormacht USA im Vorfeld des russischen Überfalls hinweist, die geeignet waren, den Frieden weiter zu untergraben: die Kündigung von Rüstungskontroll-abkommen wie zu ABM (Anti Ballistic Missiles) und den INF (Mittelstreckenraketenverbotsvertrag, aus dem Jahr 1987). Zu ergänzen ist hier die NATO-Osterweiterung, entgegen der Zusagen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung des Warschauer Vertrags. Es fand bereits eine zunehmende Integration der ukrainischen Streitkräfte in das Bündnis mit den USA statt, bis hin zu gemeinsamen Flottenmanövern im Schwarzen Meer und der Beteiligung ukrainischer Einheiten an der Besetzung des Irak!
Die NATO ist keine Friedensmacht, sondern ein aggressives Militärbündnis, dessen Partner an einer ganzen Kette von Interventionskriegen - von Jugoslawien und Afghanistan bis Syrien – beteiligt sind.

Die Installation neuer US-Mittelstreckenraketen mit Kommandozentrale in Mainz-Kastel schafft nicht mehr Sicherheit, sondern sorgt für weitere Erhöhung  der Spannungen in Europa.

Bemerkenswert  war der Umgang sowohl der ukrainischen Regierung als auch ihrer Unterstützerstaaten mit dem immerhin durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu einem bindenden Dokument  erklärten Abkommen „Minsk 2“; Frau  Merkel kommentierte dessen zunehmende Missachtung  nun so: „Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben,“…“ Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht."

Kein Zweifel: mit massiven Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten ist Deutschland Teil des Kriegsgeschehens in der Ukraine geworden.

Auf die Anfrage von Kanzler Scholz bezüglich Munitions-Lieferungen Brasiliens an die Ukraine antwortete Präsident Lula da Silva, Brasilien verstehe sich als „Land des Friedens“ und lehne jede Beteiligung an dem Krieg ab. Statt den Krieg immer nur mit weiteren Waffen zu befeuern, müsse eine Vermittlungsinitiative gestartet werden.

Eine solche Haltung würden wir uns als Friedensbewegung auch von der deutschen Regierung wünschen, und dafür werden wir - in der Zivilgesellschaft -  mit Beharrlichkeit weiter arbeiten.

Die Rede im Video:
Demonstration mit Kundgebungen: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!  1:50:09 h