Aktuell > Hochrüstung Sozialabbau
Vortrag von
Ralf Krämer, Berlin, Gewerkschaftssekretär im Bereich Wirtschaftspolitik,
aktiv in den Initiativen „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ und „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“
19 Uhr, GEW-Sitzungssaal, Schwanallee 27
Trotz immenser Neuverschuldung spitzen sich die Finanzprobleme des Staates immer weiter zu. Finanzminister Klingbeil nennt Einsparbedarfe für den Bundeshaushalt von über 170 Mrd. Euro bis 2029. Bundeskanzler Merz nennt den „Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, (…) nicht mehr finanzierbar“. Die Kapitalverbände schießen Trommelfeuer gegen angeblich zu hohe Lohnkosten und Sozialleistungen, gegen Arbeitnehmerrechte und Streiks. Doch tatsächlich ist es die massive Hochrüstung und Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, die den Sozialstaat ruiniert und die Wirtschaft belastet. Nur wenn die Gewerkschaften und soziale Kräfte aktiv werden und gemeinsam mit der Friedensbewegung dagegen ankämpfen, werden wir Kriegsvorbereitung, die Zerstörung des Sozialstaats und den Klassenkampf von oben stoppen können.
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