Feier zur Aussetzung des Zwangs zum Kriegsdienst

Wir stoßen mit Sekt, Wein, Wasser und Saft an. Dazu gibt es auch etwas Essbares

Musikalische Begleitung: Strohfeuer Express

Junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit können sich freuen: Für absehbare Zeit werden sie aufgrund der sogenann­ten Wehr­pflicht* nicht mehr zwangsweise entwürdigenden Musterungen un­ter­zogen, mit der Gewissensprüfung gequält, in die Bundeswehr oder in den Zivildienst gezwungen, in Ar­rest­zellen der Bundes­wehr oder Gefängnisse gesperrt.

(* Warum „sogenannte Wehrpflicht“?
Begriffe wie Wehrpflicht und Wehr­dienst suggerieren, dass das Militär der Ver­teidigung diene. Allerdings ha­ben sogenannte Wehrdienstleistende, vor allem deut­sche, schon viele An­griffskriege geführt. Im Verhältnis zwischen In­dividuum und Staat ist der Begriff ebenfalls abwegig. Wehrdienst leisten gerade diejenigen, de­nen es nicht gelingt, sich gegen die Zwangsrekrutierung zum Militär er­folgreich zu wehren.)

Doch der Zwang ist nur ausgesetzt, nicht abgeschafft.
Der deut­sche Staat droht im Grundgesetz und im Wehrpflichtgesetz, das es immer noch gibt, den weiterhin als „wehrpflichtig“ Gel­tenden da­mit, sie gegen ihren Willen zum Kriegsdienst zu zwingen und da­mit ihre Rechte auf Leben, Freiheit, körperliche Unversehrtheit so­wie ihre Freiheit auf Wahl von Beruf und Wohn­ort zu missach­ten. Der Staat verzichtet lediglich vorläufig darauf, diesen An­spruch durch­zu­setzen und sie zu mustern und einzuberufen. Mit dem Span­nungs- oder Vertei­digungsfall tritt der Zwang automa­tisch wieder in Kraft.

Die Absicht: Effizientere Kriegführung
Der Kriegsdienstzwang ist nicht ausgesetzt worden, um dem Frie­den näher zu kommen oder um eine gravierende Menschen­rechts­verlet­zung zu beenden. Es geht darum, mit einer ver­klei­nerten und um­strukturierten Bundeswehr effizienter Krieg zu führen. Der Zwangs­dienst hatte sich für diesen Zweck als un­nötig erwiesen. Jahrelang war er von SPD und CDU/CSU vor allem aus ideologi­schen Grün­den beibehalten worden. Das wurde auf Dauer zu teuer. Und es fiel immer schwerer, diesen massiven Eingriff ins Leben junger Männer zu rechtfertigen.

Seit den 1990er Jahren wird die Bundeswehr umstruktu­riert:
Zuvor war die Bundeswehr für einen potenziellen Krieg in Mittel­europa gedacht. Heute ist sie weltweit aktiv. Vor 1990 galt Krieg als allerletztes Mittel zur Verteidigung, nicht als Mittel der alltägli­chen Interes­senpolitik. Heute wird Militär routinemäßig eingesetzt und als Problemlösung propagiert: zur Siche­rung von Ressourcen und Handelswegen, wie es in den Verteidigungspolitischen Richtli­nien schon lange zu lesen ist und was neuerdings auch Politiker folgenlos sagen dürfen. Auch wegen so­ge­nann­ter humanitärer Zwecke wird ständig zum Krieg aufgerufen. Die Bundeswehr ist zu einer „Armee im Einsatz“ transformiert worden. Einsatz bedeutet Krieg. Das gibt inzwischen nach zehn Jah­ren Bundeswehr-Kriegsein­satz in Afgha­nistan sogar die Bundesregierung zu.

Die Bundeswehr soll keine Massenkriege mehr führen, sondern weltweit militärisch intervenieren: Technisch hochgerüstet, aber mit wenig Personal. Das will sie anwerben. Oft wird sie da­bei wirt­schaftliche Not, berufliche Aussichtslosigkeit, Naivität und Unwis­senheit ausnutzen. In den letzten Jahren hatte sie etwa 40% ihres Nach­wuchses aus den Zwangsmilitärdienstleistenden gewonnen. Auf sie kann die Bundeswehr nun nicht mehr zu­rückgreifen. Schon jetzt melden sich deutlich weniger Freiwil­lige als ursprünglich vor­gese­hen.

Es hat sich herumgesprochen, dass der Arbeitsplatz bei der Bun­deswehr im wahrsten Sinn des Wortes todsicher sein kann und eben kein Job wie jeder andere ist. Umso inten­siver wirbt die Bun­des­wehr: in Medien, Schulen und Fußgängerzonen, bei Jugendfes­tivals, Berufsbildungsmessen, beim Girls’ Day ...
Die Friedens­bewegung  tritt diesem Werben fürs Sterben ent­gegen.

Verweigert die Datenweitergabe an die Bundeswehr!
Gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes werden zukünf­tig Namen und die Anschriften minderjähriger Mäd­chen und Jungen von den Mel­debehörden an die Bundeswehr übermittelt, damit sie die Jugend­li­chen zwecks Rek­rutierung für die Bundeswehr anschreiben kann. Der Datenübermittlung ans Militär kann aber wider­sprochen wer­den. Damit kann jeder und jede ein Zei­chen gegen Krieg setzen.
Für den Widerspruch genügt ein formloses Schreiben. Hier ein Formulierungsvorschlag, erarbeitet von der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung in Berlin.

Kriegsdienstverweigerung bleibt aktuell, in Deutschland und weltweit.
Soldaten und Soldatinnen, die Bundes­wehr oder auch die US-Ar­mee verlassen wollen, können einen Antrag auf Kriegs­dienst­ver­weige­rung stellen. Wir helfen dabei.

Krieg wird nicht nur durch Militär- und Militärersatzdienst unter­stützt. Auch Tätigkeiten im zivilen Arbeitsleben können direkt dem Krieg dienen, ebenso die Dienstverpflichtungen aufgrund der Not­standsge­setze.

In zahlreichen Staaten werden noch immer Menschen zum Kriegs­dienst ge­zwungen. Die­jeni­gen, die sich dem Krieg verweigern und ver­folgt werden, wie z.B. der gerade zu drei Jahren Gefängnis ver­urteilte erste Kriegsdienstverweigerer in Ägypten, Maikel Nabil Sa­nad, be­nötigen Solidarität oder auch Asyl, wenn sie vor Krieg und Kriegsdienst flüchten

Die bloße Aussetzung des Zwangs zum Kriegsdienst ist nicht genug:

• Wir fordern für Deutschland und weltweit:
• Abschaffung des Kriegsdienstzwangs
• Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstver­wei­ge­rung.
• Abschaffung von Militär
• Ächtung des Krieges.

Es feiern:
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Landesverband Rheinland-Pfalz & Gruppe Mainz
und alle, die sich dazugesellen

www.dfg-vk-rlp.de

www.dfg-vk-mainz.de

www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de