Stoppt dasTöten!

Rede
von Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK

bei der Kundgebung

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

am 24. Februar 2024 in Frankfurt an der Hauptwache

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Entsprechend hat die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vor zwei Jahren sofort den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt. Wir fordern den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und einen Stopp des Aufrüstungsprogramms der Bundesregierung. Wir wollen nicht den weltweit drittgrößten Rüstungsetat haben, auf den dieses Programm hinausläuft.
 
Hunderttausende sind schon in diesem Krieg gestorben. Es dürfen ihm nicht weitere Abertausende zum Opfer fallen! Wir fordern massive diplomatische Initiativen auch der Bundesregierung, natürlich in Absprache mit der Ukraine, zu einem Waffenstillstand und anschließenden Verhandlungen. Nur so findet das unermessliche Leid der Menschen in der Ukraine ein Ende.
 
Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert und zum Stillstand gekommen. Weder Russland noch die Ukraine haben eine realistische Chance, diesen Krieg zu gewinnen, in dem es nur Verlierer geben kann. Zudem erhöht sich laut Jürgen Habermas mit jedem Tag, an dem Verhandlungen nicht eingeleitet werden, die Gefahr eines Kapitulationsfriedens der Ukraine, oder – um diesen abzuwenden – einer noch stärkeren, direkten Kriegsbeteiligung der Nato. Es ist zu befürchten, dass diese sich zu einem dritten Weltkrieg ausweiten würde, der wahrscheinlich ein atomarer wäre.

Wichtig sind nicht-militärische Alternativen zur Schwächung der zermalmenden Gewalt dieses Krieges, um wieder mit Habermas zu sprechen.  Das sind humanitäre Visa und Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure aus den beteiligten Ländern, sowie ziviler Widerstand. Dazu zählt die Plakataktion der Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehens am 14. März vorletzten Jahres. Dazu zählen auch die 235 gewaltfreien Aktionen in der Ukraine zwischen dem 24. Februar und dem 30. Juni. Ukrainer:innen in den besetzten Gebieten haben russische Flaggen abgehängt und Verkehrsschilder manipuliert. Lehrer:innen, Bürgermeister, andere Beamt:innen sowie Mitarbeiter:innen in Fernsehen und Rundfunk haben sich geweigert, mit den Besatzern zusammenzuarbeiten.

Das ist eine bemerkenswerte Bilanz. Sie zeigt, welches um so größere Potential in der Ukraine für einen zivilen Widerstand gegeben gewesen wäre, wenn man ihn von Anfang an vorbereitet und darauf gesetzt hätte. Das nennt man soziale Verteidigung.
Sie sollte bei uns eingeführt werden und wäre eine deutlich effektivere und kostengünstigere Alternative als das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung.
 
Bitte spendet großzügig, wenn ihr darum gebeten werdet. Wir haben in eine stärkere Anlage investiert, damit ihr uns besser hört, und in eine Anzeige im Freitag zum Sonderpreis.

Gerne hätten wir wie letztes Jahr vor den russischen und ukrainischen Konsulaten demonstriert. Aber das russische Konsulat musste auf Anordnung der Bundesregierung ebenso schließen wie drei der vier anderen Generalkonsulate. Mit dieser Anordnung hat die Bundesregierung auf die Ausweisung Hunderter deutscher Bediensteter aus Russland reagiert. Wir verurteilen diese Eskalationsschritte und die daraus resultierende Minderung der Gesprächskanäle.

Ich freue mich sehr, dass Margot Käßmann Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist und gleich zu uns sprechen wird, nachdem Birgit Wehner sie eingeführt hat. Ihr Interview in der Frankfurter Rundschau war eines von drei Malen, in denen diese Zeitung erfreulicherweise auf unsere Demonstration hingewiesen hat.

Vielen Dank für eure Langmut.