Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Hessen

Nichts sehen? Nichts hören? Nichts sagen?

Keine Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte!

Aktion vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

in ESCHBORN

Dienstag, 19. September 2023

11 bis 12 Uhr
vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Str. 29

Die Protestaktion in Kurzfilmen:

RÜSTUNGSEXPORTE STOPPEN! - Aktion vor dem Bundesausfuhramt in Eschborn. 19.9.2023 Youtube-Film 2:10 min

Wir protestieren gegen die neuen "Allgemeingenehmigungen" für Rüstungsexporte! Eschborn, 19.9.2023 Instagram-Film

 

Die Bundesregierung hat das Verfahren für die Exportkontrolle sonstiger Rüstungsgüter (etwa von Waffenteilen) und Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, geändert. Das teilte das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem ihm untergeordneten Bundesausfuhramt (BAFA) Ende Juli in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Dazu wurden am 1. August neue sogenannte „Allgemeingenehmigungen“ veröffentlicht und bestehende überarbeitet, die nun seit dem 1. September gelten. Nicht nur EU- und NATO-Staaten, sondern auch Nicht-Bündnis-Staaten wie Südkorea, Chile, Singapur und Uruguay dürfen nun ohne Einzelfallprüfung mit bestimmten Rüstungsgütern beliefert werden. Dies öffnet dem Export bestimmter Waffenteile Tür und Tor.

Am 19. September 2023 führt das BAFA von seinem Hauptsitz in Eschborn bei Frankfurt aus eine Online-Informationsveranstaltung durch, um die Wirtschaft über die neuen „Allgemeingenehmigungen“ und darüber, wie sie genutzt werden können, zu informieren. Wir werden dazu vor dem BAFA-Hauptsitz protestieren: Rüstungsexporte müssen kontrolliert und nicht „allgemein genehmigt“ werden! Neben inhaltlichen Redebeiträgen z.B. von dem bekannten Rüstungsgegner Jürgen Grässlin wird die Kundgebung auch eine Aktion beinhalten, bei der sich Aktivist*innen als Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner verkleiden werden.

Am selben Tag findet im Rahmen der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel eine ähnliche Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium in BERLIN statt.
Dienstag, 19. September 2023 von 7:30-8:30 Uhr
vor dem Wirtschaftsministerium,Scharnhorststraße 34-37, Berlin

Nähere Informationen zur Forderung, die Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückzuziehen.

Eine Aktion
der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und
der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel,
unterstützt von pax christi Rhein-Main

 

Ebenfalls am Dienstag, 19. September 2023:

Offenes Singen und Kundgebung für Frieden, gegen Krieg
im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche "Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!"
FRANKFURT/M., Dienstag, 19. September 2023
17 Uhr Hauptwache
(17 Uhr Warm-up, 17.30 Uhr Beginn)

Letztes Update: 20.09.2023, 14:14 Uhr