Aktuell > Keine Allgemeingenehmigungen
11 bis 12 Uhr vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Str. 29
Die Bundesregierung hat das Verfahren für die Exportkontrolle sonstiger Rüstungsgüter (etwa von Waffenteilen) und Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, geändert. Das teilte das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem ihm untergeordneten Bundesausfuhramt (BAFA) Ende Juli in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Dazu wurden am 1. August neue sogenannte „Allgemeingenehmigungen“ veröffentlicht und bestehende überarbeitet, die nun seit dem 1. September gelten. Nicht nur EU- und NATO-Staaten, sondern auch Nicht-Bündnis-Staaten wie Südkorea, Chile, Singapur und Uruguay dürfen nun ohne Einzelfallprüfung mit bestimmten Rüstungsgütern beliefert werden. Dies öffnet dem Export bestimmter Waffenteile Tür und Tor.
Am 19. September 2023 führt das BAFA von seinem Hauptsitz in Eschborn bei Frankfurt aus eine Online-Informationsveranstaltung durch, um die Wirtschaft über die neuen „Allgemeingenehmigungen“ und darüber, wie sie genutzt werden können, zu informieren. Wir werden dazu vor dem BAFA-Hauptsitz protestieren: Rüstungsexporte müssen kontrolliert und nicht „allgemein genehmigt“ werden! Neben inhaltlichen Redebeiträgen z.B. von dem bekannten Rüstungsgegner Jürgen Grässlin wird die Kundgebung auch eine Aktion beinhalten, bei der sich Aktivist*innen als Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner verkleiden werden.
Am selben Tag findet im Rahmen der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel eine ähnliche Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium in BERLIN statt. Dienstag, 19. September 2023 von 7:30-8:30 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium,Scharnhorststraße 34-37, Berlin
Nähere Informationen zur Forderung, die Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückzuziehen.
Eine Aktion der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, unterstützt von pax christi Rhein-Main
Ebenfalls am Dienstag, 19. September 2023:
Offenes Singen und Kundgebung für Frieden, gegen Krieg im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche "Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!" FRANKFURT/M., Dienstag, 19. September 2023 17 Uhr Hauptwache (17 Uhr Warm-up, 17.30 Uhr Beginn)
