Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Demonstrationen: Die Waffen nieder in der Ukraine!

in Anlehnung an den Aufruf des Friedensratschlags zu Friedensdemonstrationen am 31. Mai:

Samstag, 31. Mai:
FRANKFURT a.M., 5 vor 12, 11.55 Uhr Kaiserstr. gegenĂŒber Hauptbahnhof (Kaisersack)
KASSEL, 11.30 Uhr, Opernplatz

Dienstag, 3. Juni: TRIER, 18 Uhr, Kornmarkt

Weitere Demonstrationen


Die Waffen nieder! FĂŒr Frieden in der Ukraine!

AbrĂŒsten und verhandeln statt eskalieren!

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation!

Nein zu jedem Faschismus, Nationalismus, Imperialismus und Militarismus!

SolidaritÀt mit den Antifaschist*innen in der Ukraine!

Wir verurteilen entschieden die von allen Sei­ten ausgehende Gewalt in der Ukraine und for­dern die sofortige Einstellung aller Kampf­handlungen.
 
Die Ukraine ist zerrissen zwischen verschiedenen politischen KrĂ€ften, deren Konflikt immer mehr zum BĂŒrgerkrieg eskaliert. Anfang Mai schockier­ten die Bilder aus Odessa, wo 40 Menschen star­ben, als Faschisten das Gewerkschaftshaus in Brand setzten. Inzwischen haben die KĂ€mpfe in der Ost-Ukraine noch mehr Menschenleben ge­kostet. Der neu gewĂ€hlte ukrainische PrĂ€sident Poroschenko spricht nicht nur von Kriegszustand, er fĂŒhrt auch Krieg statt zu deeskalieren.
 
Erschreckend ist, dass in der Ukraine Faschisten Andersdenkende verfolgen und ermorden und dass westliche Staaten, die so gern von ihren de­mokratischen Werten sprechen, in Kiew eine Re­gierung mit starker faschistischer Beteiligung un­kritisch unterstĂŒtzen statt sie mit Sanktionen zu belegen.
 
Die Ukraine ist Objekt der geopolitischen Kon­kurrenz zwischen NATO, EU und Russland. Maßgeblich verantwortlich fĂŒr den Konflikt ist die fortgesetzte aggressive Expansion von NATO und EU nach Osten und die massive Parteinahme westlicher Staaten im innerukrainischen Streit. Al­lein schon die militĂ€rische Komponente des EU-Assoziierungsabkommens musste Gegenreaktio­nen Russlands hervorrufen. Diese unverantwortli­che Politik wird noch immer fortgesetzt.
 
Russland hat sich völkerrechtswidrig mit militĂ€ri­scher Gewalt und mit ethno-nationalistischer Be­grĂŒndung die Krim einverleibt. Weitere Gebiets­forderungen sind nicht ausgeschlossen. Der Ver­weis auf frĂŒhere VölkerrechtsbrĂŒche westlicher Staaten rechtfertigt nicht das Vorgehen Russlands auf der Krim. Es gibt auch keine Rechtfertigung fĂŒr weitere nationalistisch und imperialistisch be­grĂŒndete Territorialforderungen Russlands.
 
Als die Ukraine ihre Atomwaffen aufgab, wurde ihr auch von Russland die territoriale IntegritĂ€t ga­rantiert. Mit dem Bruch dieser Garantie untermi­niert Russland die BemĂŒhungen um Nichtweiter­verbreitung und Abschaffung von Atomwaffen.
 
Die Regierung in Kiew hat den Zwang zum Kriegsdienst wiedereingefĂŒhrt. Damit werden so­gar Menschen, die selbst keinen Krieg wollen, ge­zwungen, sich an ihm zu beteiligen. Das Men­schenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird dadurch missachtet, der Konflikt wird eskaliert. Es gibt in der Ukraine nicht zu wenige, sondern zu viele Bewaffnete.
 
Die sozialen und ökonomischen Probleme der Ukraine sind weiterhin ungelöst. Die Produktion liegt am Boden und an den massiven Vermögen­sungleichheiten scheint sich auch in Zukunft nichts zu Ă€ndern. Weder Nationalismus noch das vom IWF auferlegte Sparprogramm bieten Lö­sungen fĂŒr diese Probleme.
 
Eine deeskalierende und weitsichtige Politik muss die verschiedenen ökonomischen und politischen Interessen sowie die jeweiligen SicherheitsbedĂŒrf­nisse der verschiedenen Akteure ernst nehmen und fĂŒr diese ohne militĂ€rische Gewalt einen Aus­gleich finden. GrenzverĂ€nderungen dĂŒrfen nur einvernehmlich und friedlich vorgenommen wer­den, unter Ägide der OSZE, auch unter Vermitt­lung von Staaten und Organisationen, die weniger involviert sind. Angesichts der HeterogenitĂ€t und GrĂ¶ĂŸe der Ukraine muss eine föderative Umgestaltung des Staatsaufbaus möglich sein. GesprĂ€che mĂŒssen mit allen Konfliktparteien gefĂŒhrt werden. Es ist lĂ€cherlich, wenn GesprĂ€che mit „Banditen“ und „Terroristen“ von Leuten abgelehnt werden, die ebenfalls mit mörderischer Gewalt vorgehen.
 
Wir betrachten mit Sorge, dass sich die Eskalation eines weiteren Konflikts abzeichnet: Die EU will auch mit Moldawien ein Assoziierungsabkom­men abschließen, das nicht nur zum EU-Beitritt, sondern langfristig auch zur Vereinigung mit Ru­mĂ€nien fĂŒhren könnte. Dagegen gibt es massive Vorbehalte in Transnistrien (Eigenbezeichnung: Pridnestrowien), das sich de facto bereits abge­spalten hat (damals hatte es 1000 Tote gegeben) und wo die Bevölkerung den Anschluss an Russ­land wĂŒnscht, und der gagausischen Minderheit. Hier muss eine fĂŒr alle Beteiligte akzeptable Lö­sung gefunden werden, bevor es wieder zu Gewalt kommt.
 
Wir fordern:

  • Deeskalation statt Krieg
  • Schluss mit der Einmischung durch EU, USA und Russland!
  • Schluss mit der Ostexpansion von EU und NATO!
  • Entwaffnung aller BĂŒrgerkriegsparteien! Abzug aller auslĂ€ndischen  Bewaffneten!
  • Keine Kooperation mit und UnterstĂŒtzung von faschistischen und neonazistischen Gruppierungen und Parteien!
  • Kein Zwang zum Kriegsdienst in der Ukraine und anderswo!Beachtung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung!
  • Stopp sĂ€mtlicher RĂŒstungsexporte in die Region und die Aufhebung unsinniger Sanktionen!
  • Keine gewaltsamen GrenzverĂ€nderungen!
  • FĂŒr Moldawien und Transnistrien: KonfliktprĂ€vention statt Konflikteskalation!
  • Einen umfassenden AbrĂŒstungs- und Entspannungsprozess in Europa. Verhandeln ist besser als schießen.

ErklÀrung von DFG-VK Hessen und DFG-VK Frankfurt anlÀsslich der Demonstration "Die Waffen nieder!" am 31. Mai in Frankfurt

als pdf

 

Letztes Update: 30.05.2014 16:26
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