in Anlehnung an den Aufruf des Friedensratschlags zu Friedensdemonstrationen am 31. Mai:
Samstag, 31. Mai:
FRANKFURT a.M., 5 vor 12, 11.55 Uhr Kaiserstr. gegenüber Hauptbahnhof (Kaisersack)
KASSEL, 11.30 Uhr, Opernplatz
Dienstag, 3. Juni: TRIER, 18 Uhr, Kornmarkt
Wir verurteilen entschieden die von allen SeiÂten ausgehende Gewalt in der Ukraine und forÂdern die sofortige Einstellung aller KampfÂhandlungen.
Die Ukraine ist zerrissen zwischen verschiedenen politischen Kräften, deren Konflikt immer mehr zum Bürgerkrieg eskaliert. Anfang Mai schockierÂten die Bilder aus Odessa, wo 40 Menschen starÂben, als Faschisten das Gewerkschaftshaus in Brand setzten. Inzwischen haben die Kämpfe in der Ost-Ukraine noch mehr Menschenleben geÂkostet. Der neu gewählte ukrainische Präsident Poroschenko spricht nicht nur von Kriegszustand, er führt auch Krieg statt zu deeskalieren.
Erschreckend ist, dass in der Ukraine Faschisten Andersdenkende verfolgen und ermorden und dass westliche Staaten, die so gern von ihren deÂmokratischen Werten sprechen, in Kiew eine ReÂgierung mit starker faschistischer Beteiligung unÂkritisch unterstützen statt sie mit Sanktionen zu belegen.
Die Ukraine ist Objekt der geopolitischen KonÂkurrenz zwischen NATO, EU und Russland. Maßgeblich verantwortlich für den Konflikt ist die fortgesetzte aggressive Expansion von NATO und EU nach Osten und die massive Parteinahme westlicher Staaten im innerukrainischen Streit. AlÂlein schon die militärische Komponente des EU-Assoziierungsabkommens musste GegenreaktioÂnen Russlands hervorrufen. Diese unverantwortliÂche Politik wird noch immer fortgesetzt.
Russland hat sich völkerrechtswidrig mit militäriÂscher Gewalt und mit ethno-nationalistischer BeÂgründung die Krim einverleibt. Weitere GebietsÂforderungen sind nicht ausgeschlossen. Der VerÂweis auf frühere Völkerrechtsbrüche westlicher Staaten rechtfertigt nicht das Vorgehen Russlands auf der Krim. Es gibt auch keine Rechtfertigung für weitere nationalistisch und imperialistisch beÂgründete Territorialforderungen Russlands.
Als die Ukraine ihre Atomwaffen aufgab, wurde ihr auch von Russland die territoriale Integrität gaÂrantiert. Mit dem Bruch dieser Garantie untermiÂniert Russland die Bemühungen um NichtweiterÂverbreitung und Abschaffung von Atomwaffen.
Die Regierung in Kiew hat den Zwang zum Kriegsdienst wiedereingeführt. Damit werden soÂgar Menschen, die selbst keinen Krieg wollen, geÂzwungen, sich an ihm zu beteiligen. Das MenÂschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird dadurch missachtet, der Konflikt wird eskaliert. Es gibt in der Ukraine nicht zu wenige, sondern zu viele Bewaffnete.
Die sozialen und ökonomischen Probleme der Ukraine sind weiterhin ungelöst. Die Produktion liegt am Boden und an den massiven VermögenÂsungleichheiten scheint sich auch in Zukunft nichts zu ändern. Weder Nationalismus noch das vom IWF auferlegte Sparprogramm bieten LöÂsungen für diese Probleme.
Eine deeskalierende und weitsichtige Politik muss die verschiedenen ökonomischen und politischen Interessen sowie die jeweiligen SicherheitsbedürfÂnisse der verschiedenen Akteure ernst nehmen und für diese ohne militärische Gewalt einen AusÂgleich finden. Grenzveränderungen dürfen nur einvernehmlich und friedlich vorgenommen werÂden, unter Ägide der OSZE, auch unter VermittÂlung von Staaten und Organisationen, die weniger involviert sind. Angesichts der Heterogenität und Größe der Ukraine muss eine föderative Umgestaltung des Staatsaufbaus möglich sein. Gespräche müssen mit allen Konfliktparteien geführt werden. Es ist lächerlich, wenn Gespräche mit „Banditen“ und „Terroristen“ von Leuten abgelehnt werden, die ebenfalls mit mörderischer Gewalt vorgehen.
Wir betrachten mit Sorge, dass sich die Eskalation eines weiteren Konflikts abzeichnet: Die EU will auch mit Moldawien ein AssoziierungsabkomÂmen abschließen, das nicht nur zum EU-Beitritt, sondern langfristig auch zur Vereinigung mit RuÂmänien führen könnte. Dagegen gibt es massive Vorbehalte in Transnistrien (Eigenbezeichnung: Pridnestrowien), das sich de facto bereits abgeÂspalten hat (damals hatte es 1000 Tote gegeben) und wo die Bevölkerung den Anschluss an RussÂland wünscht, und der gagausischen Minderheit. Hier muss eine für alle Beteiligte akzeptable LöÂsung gefunden werden, bevor es wieder zu Gewalt kommt.
Wir fordern:
Erklärung von DFG-VK Hessen und DFG-VK Frankfurt anlässlich der Demonstration "Die Waffen nieder!" am 31. Mai in Frankfurt