Demonstrationen: Die Waffen nieder in der Ukraine!
in Anlehnung an den Aufruf des Friedensratschlags zu Friedensdemonstrationen am 31. Mai:
Samstag, 31. Mai:
FRANKFURT a.M., 5 vor 12, 11.55 Uhr Kaiserstr. gegenüber Hauptbahnhof (Kaisersack)
KASSEL, 11.30 Uhr, Opernplatz
Dienstag, 3. Juni: TRIER, 18 Uhr, Kornmarkt
Die Waffen nieder! Für Frieden in der Ukraine!
Abrüsten und verhandeln statt eskalieren!
Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation!
Nein zu jedem Faschismus, Nationalismus, Imperialismus und Militarismus!
Solidarität mit den Antifaschist*innen in der Ukraine!
Wir verurteilen entschieden die von allen Seiten ausgehende Gewalt in der Ukraine und fordern die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen.
Die Ukraine ist zerrissen zwischen verschiedenen politischen Kräften, deren Konflikt immer mehr zum Bürgerkrieg eskaliert. Anfang Mai schockierten die Bilder aus Odessa, wo 40 Menschen starben, als Faschisten das Gewerkschaftshaus in Brand setzten. Inzwischen haben die Kämpfe in der Ost-Ukraine noch mehr Menschenleben gekostet. Der neu gewählte ukrainische Präsident Poroschenko spricht nicht nur von Kriegszustand, er führt auch Krieg statt zu deeskalieren.
Erschreckend ist, dass in der Ukraine Faschisten Andersdenkende verfolgen und ermorden und dass westliche Staaten, die so gern von ihren demokratischen Werten sprechen, in Kiew eine Regierung mit starker faschistischer Beteiligung unkritisch unterstützen statt sie mit Sanktionen zu belegen.
Die Ukraine ist Objekt der geopolitischen Konkurrenz zwischen NATO, EU und Russland. Maßgeblich verantwortlich für den Konflikt ist die fortgesetzte aggressive Expansion von NATO und EU nach Osten und die massive Parteinahme westlicher Staaten im innerukrainischen Streit. Allein schon die militärische Komponente des EU-Assoziierungsabkommens musste Gegenreaktionen Russlands hervorrufen. Diese unverantwortliche Politik wird noch immer fortgesetzt.
Russland hat sich völkerrechtswidrig mit militärischer Gewalt und mit ethno-nationalistischer Begründung die Krim einverleibt. Weitere Gebietsforderungen sind nicht ausgeschlossen. Der Verweis auf frühere Völkerrechtsbrüche westlicher Staaten rechtfertigt nicht das Vorgehen Russlands auf der Krim. Es gibt auch keine Rechtfertigung für weitere nationalistisch und imperialistisch begründete Territorialforderungen Russlands.
Als die Ukraine ihre Atomwaffen aufgab, wurde ihr auch von Russland die territoriale Integrität garantiert. Mit dem Bruch dieser Garantie unterminiert Russland die Bemühungen um Nichtweiterverbreitung und Abschaffung von Atomwaffen.
Die Regierung in Kiew hat den Zwang zum Kriegsdienst wiedereingeführt. Damit werden sogar Menschen, die selbst keinen Krieg wollen, gezwungen, sich an ihm zu beteiligen. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird dadurch missachtet, der Konflikt wird eskaliert. Es gibt in der Ukraine nicht zu wenige, sondern zu viele Bewaffnete.
Die sozialen und ökonomischen Probleme der Ukraine sind weiterhin ungelöst. Die Produktion liegt am Boden und an den massiven Vermögensungleichheiten scheint sich auch in Zukunft nichts zu ändern. Weder Nationalismus noch das vom IWF auferlegte Sparprogramm bieten Lösungen für diese Probleme.
Eine deeskalierende und weitsichtige Politik muss die verschiedenen ökonomischen und politischen Interessen sowie die jeweiligen Sicherheitsbedürfnisse der verschiedenen Akteure ernst nehmen und für diese ohne militärische Gewalt einen Ausgleich finden. Grenzveränderungen dürfen nur einvernehmlich und friedlich vorgenommen werden, unter Ägide der OSZE, auch unter Vermittlung von Staaten und Organisationen, die weniger involviert sind. Angesichts der Heterogenität und Größe der Ukraine muss eine föderative Umgestaltung des Staatsaufbaus möglich sein. Gespräche müssen mit allen Konfliktparteien geführt werden. Es ist lächerlich, wenn Gespräche mit „Banditen“ und „Terroristen“ von Leuten abgelehnt werden, die ebenfalls mit mörderischer Gewalt vorgehen.
Wir betrachten mit Sorge, dass sich die Eskalation eines weiteren Konflikts abzeichnet: Die EU will auch mit Moldawien ein Assoziierungsabkommen abschließen, das nicht nur zum EU-Beitritt, sondern langfristig auch zur Vereinigung mit Rumänien führen könnte. Dagegen gibt es massive Vorbehalte in Transnistrien (Eigenbezeichnung: Pridnestrowien), das sich de facto bereits abgespalten hat (damals hatte es 1000 Tote gegeben) und wo die Bevölkerung den Anschluss an Russland wünscht, und der gagausischen Minderheit. Hier muss eine für alle Beteiligte akzeptable Lösung gefunden werden, bevor es wieder zu Gewalt kommt.
Wir fordern:
- Deeskalation statt Krieg
- Schluss mit der Einmischung durch EU, USA und Russland!
- Schluss mit der Ostexpansion von EU und NATO!
- Entwaffnung aller Bürgerkriegsparteien! Abzug aller ausländischen Bewaffneten!
- Keine Kooperation mit und Unterstützung von faschistischen und neonazistischen Gruppierungen und Parteien!
- Kein Zwang zum Kriegsdienst in der Ukraine und anderswo!Beachtung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung!
- Stopp sämtlicher Rüstungsexporte in die Region und die Aufhebung unsinniger Sanktionen!
- Keine gewaltsamen Grenzveränderungen!
- Für Moldawien und Transnistrien: Konfliktprävention statt Konflikteskalation!
- Einen umfassenden Abrüstungs- und Entspannungsprozess in Europa. Verhandeln ist besser als schießen.
Erklärung von DFG-VK Hessen und DFG-VK Frankfurt anlässlich der Demonstration "Die Waffen nieder!" am 31. Mai in Frankfurt