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FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! – FLUCHTWEGE ÖFFNEN!
Der Aufruf Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen! wurde von der Karawane München initiiert. Neben bisher 326 Einzelpersonen und 56 Initiativen wird er auch von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen unterstützt. In Rhein-Main wird der Aufruf auch getragen von Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main und noborderffm.Aufgrund des Aufrufs haben bereits etliche Demonstrationen und Kundgebungen bundesweit stattgefunden. Nächste Kundgebung im Rhein-Main-Gebiet:
im Rahmen der Proteste gegen die Euro Finance WeekMittwoch, 20. November 2013, 18 Uhr, FRANKFURT/Main, Flughafen, Terminal 1, Bereich B. Mehr dazu unten
364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten ist klar, dass solche Katastrophen keine Einzelfälle sind. Nur neun Tage später kenterte erneut ein Boot vor der maltesischen Küste, 34 Menschen starben. Und nicht nur das Mittelmeer wird für viele Migrant_innen zur tödlichen Endstation: Auch im Osten, beispielsweise in der Evroz-Region zwischen Griechenland und der Türkei, sterben seit Jahren Menschen auf der gefährlichen Flucht.Anstatt endlich die europäische Migrationspolitik grundlegend zu überdenken, fordert die Politik eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der Außengrenzen der Europäischen Union. Der Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, weitere High-Tech-Überwachung mit dem System Eurosur und noch stärkere Kontrollen sollen nun helfen Menschenleben zu retten. Doch was hier als Lösung verkauft wird, ist vielmehr Ursache des Problems. Die Idee, man könne Migration durch Abschreckung verhindern, sollte längst widerlegt sein. Die Migration passt sich stattdessen den Abwehrstrategien an und findet unter immer neuen Vorzeichen statt. Die verstärkte Überwachung mit bewaffneten Patrouillen, Drohnen und Satelliten sorgt erst dafür, dass immer gefährlichere Fluchtwege gesucht werden müssen. Die Aufrüstung der Grenze bedeutet dann vor allem eins: Lebensgefahr!
Und auch die verteufelten „Schleuser“-Netzwerke sind nicht die Ursache, sondern vielmehr Folge der Abwehrpolitiken. Auf Fluchthilfe und lebensbedrohliche Routen muss überhaupt erst zurückgegriffen werden, weil eine legale und ungefährliche Einreise in die EU mit allen Mitteln zu verhindern versucht wird. Dazu beginnt die Abschottung mittlerweile weit vor den Toren Europas. Durch Druck der EU auf angrenzende Nachbarstaaten wird die europäische Grenze immer weiter vorverlagert. In Transitstaaten wie Marokko, Tunesien oder Libyen werden Migrant_innen schon auf dem Weg nach Europa inhaftiert, misshandelt und in die Wüste geschickt.Wer es dennoch bis Europa schafft, erreicht die nächste Hürde: die Dublin 2-Verordnung. Diese besagt auf Grundlage des „Verursacherprinzips“, dass der europäische Staat, den ein Flüchtling zuerst betritt, zuständig für dessen Asylverfahren ist. Migrant_innen wird damit untersagt ihr Ziel wählen zu können, durch innereuropäische Abschiebungen werden sie zum Spielball des Systems und irren oft jahrelang ohne Perspektive in Europa umher. Das Einwanderungsgeschehen wird mit Dublin 2 an die Ränder Europas gedrängt.
Die Zustände, die dadurch entstehen. sind katastrophal und menschenunwürdig. In Italien sind Asylsuchende mit Obdachlosigkeit und extremer Armut konfrontiert, in Ungarn erwartet viele monatelange Haft und in Griechenland ist es seit Jahren kaum mehr möglich überhaupt Asyl zu beantragen.All dies sind keine vorübergehenden Schwächen, sondern offenbaren ein System, das von Grund auf nicht funktioniert. Das beweisen auch die massiven Proteste von Asylsuchenden in Hamburg, Berlin, München und andernorts. Auch hier reagiert die Politik mit Ignoranz und Kleinreden, anstatt endlich den Dialog aufzunehmen und Veränderungen auf den Weg zu bringen.
Lampedusa ist nicht in Rom zu verantworten, sondern in Berlin und Brüssel, wo die Grundlagen des menschenfeindlichen Umgangs mit Flüchtlingen geschaffen wurden. Die Lehre aus Lampedusa muss in einem grundlegenden Richtungswechsel der europäischen Migrationspolitik bestehen, um endlich das zu tun, wofür sie da ist: Menschen zu schützen und Migration zu ermöglichen.Frontex muss abgeschafft werden! Frontex dient nicht dem Schutz der Migrant_innen, sondern vielmehr dem Schutz der „Festung Europa“ und befördert das Massensterben an den Außengrenzen!Dublin 2 muss abgeschafft werden! Es treibt die Menschen in die Verelendung und menschenunwürdige Zustände in den Staaten an den EU-Außengrenzen!Fluchtwege müssen geöffnet und legale Einwanderung, auch ins Zentrum Europas, muss ermöglicht werden. Der Schutz und nicht die Abwehr von Geflüchteten muss im Vordergrund stehen!Mehr dazu
Mittwoch, 20. November 2013 - 18 Uhr Treffpunkt: Flughafen Terminal 1 – Bereich B
Nach dem großen Unglück im Mittelmeer mit über 360 toten Bootsflüchtlingen am 3. Oktober 2013 vor Lampedusa sind die letzten Krokodilstränen der europäischen Politik schnell getrocknet. Nach der Zustimmung zum Drohneneinsatz durch das europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur wird in Kürze im EU-Parlament über eine Erweiterung des Mandats der Flüchtlingsabwehr-Agentur Frontex verhandelt. Damit soll legalisiert werden, was aus menschenrechtlicher Hinsicht völliger Irrsinn ist: die Rückschiebungen auf dem Meer direkt nach der Rettung aus Seenot und einem „Schnellscreening“ direkt auf dem Boot. Bislang muss Frontex nach Möglichkeit die Drecksarbeit der Push-Backs z.B. den KollegInnen von der griechischen Küstenwache überlassen. Das soll mit der neuen Kompetenzerweiterung endlich vorbei sein.
Weniger in der öffentlichen Aufmerksamkeit steht die Rolle von Frontex zur Effektivierung einer europäisch koordinierten Abschiebemaschinerie. Chartermaschinen nur für Abzuschiebende sind zunehmend eine europäische Antwort auf die vielen Widerstandshandlungen in Passagierfliegern und Proteste gegen Abschiebungen.
Auch deshalb versammeln wir uns immer wieder im Frankfurter Flughafen. Als größter deutscher Flughafen ist der Airport Rhein-Main nicht allein Tor zur Welt und damit Teil der globalen Ausbeutungsstruktur. In diesem zentralen Knotenpunkt des europäischen Krisen- und Abschieberegimes begegnen uns täglich rassistische Kontrollen und Internierung, Abschiebung und Ausgrenzung.
Das Hauptverkehrskreuz der "Global City Frankfurt" ist ein mächtiger regionaler Zurichtungsfaktor, sein Lärmteppich überzieht das gesamte Umland und er funktioniert in kapitalistischer Logik mit einer Vielzahl prekärer Arbeitsbedingungen. Mit der Fluhafen-Rallye greifen wir die Blockupy-Proteste am Deportation Airport gegen kapitalistische Ordnung, Krise und Rassismus wieder auf.
Als Rallye zum Mitmachen besuchen wir (Mit)Verantwortliche und Profiteure dieser Politik, von Bundespolizei bis zu Abschiebe-Airlines, üben das Verhindern von Abschiebungen, thematisieren die Arbeitsverhältnisse am Flughafen und suchen das Gespräch mit Reisenden und Beschäftigten.
Die demonstrative Flughafen-Rallye ist Teil der Gegenaktivitäten zur Euro-Finance-Week. Das gesamte Gegenprogramm findet sich auf der Webseite von NoTroika: www.notroika.org
Nützliche Informationen zu einem praktisch werdenden Antirassismus und zur Verhinderung von Abschiebungen, finden sich bei Abschiebealarm: www.nodeportation.antira.info
