Rede
von Stefanie Haenisch, DIE LINKE Frankfurt

bei der Kundgebung

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

am 24. Februar 2024 in Frankfurt

Der Krieg um die Ukraine geht jetzt ins dritte Jahr.
Er hat sich zu einem grausamen Stellungskrieg entwickelt, in dem die russischen und ukrainische Soldaten als Kanonenfutter zu Hunderttausenden verheizt werden.

Dieser Krieg ist schon längst ein Stellvertreterkrieg. Ein Krieg zwischen dem imperialistischen Russland und den imperialistischen NATO-Staaten um die wirtschaftliche und militärische Eingemeindung der Ukraine ins jeweilige Einflussgebiet. Das ist inzwischen offensichtlich.
Mit großen Mengen moderner Waffen und Milliarden von Euro, Pfund und Dollar haben die NATO-Staaten diesen Krieg unterstützt. Und er soll weiter angetrieben werden. Für 2024 sind allein in Deutschland weitere acht Milliarden Euro vorgesehen.
Außerdem sind sich Ampel und CDU/CSU einig, dass „weitreichende Waffensysteme“ geliefert werden sollen, um einen militärischen Durchbruch zu erreichen, möglichst an der Krim.

Russland soll auf dem Schlachtfeld so weit zurückgedrängt werden, dass Putin erkennt, dass es für ihn besser ist zu verhandeln, als weiter kämpfen zu lassen.
Umgekehrt verfolgt Putin verfolgt das gleiche Ziel. Die russische Wirtschaft ist auf eine Kriegswirtschaft umgestellt worden. Ein Drittel der Staatsausgaben sind für den Krieg eingeplant.

Im NATO-Land Deutschland heißt diese Umstellung auf weiteren Krieg „Zeitenwende“, um „kriegstüchtig“ und „wehrfähig“ zu werden. Mit Abermilliarden soll der Ausbau der Rüstungsindustrie und der Aufwuchs der Armee forciert werden. Der Verteidigungshaushalt soll weiter erhöht werden.
Das muss finanziert werden – mit Kürzungen bei den Staatsausgaben für Soziales. Die gleichen Schritte in anderen EU-Staaten

Der ukrainischen Armee geht nicht nur die Munition aus, sondern auch die Soldaten.
Wie der Kollege von Connection berichtet hat, werden deshalb in der Ukraine das Gesetz und die Methoden bei der Rekrutierung von Soldaten verschärft. Es gibt nicht mehr wie 2022 einen Ansturm von Freiwilligen. Die Menschen sind müde und erschöpft. Für die Soldaten an der Front gibt es keinen Austausch. Das Durchschnittsalter der Soldaten liegt inzwischen bei „alten“ 43 Jahren.  

In Russland das Gleiche – die 300 000 Soldaten, die im Herbst 22 ausgehoben wurden, kämpfen, wenn sie nicht gefallen oder schwer verwundet sind, immer noch an den Fronten. Ihre Familien beginnen zu protestieren.
Wir haben schon im letzten Jahr gesagt:
Dieser Krieg ist nicht unser Krieg
Es ist ein Krieg zwischen den Herrschenden kapitalistischer Staaten, der NATO, der Ukraine und Russland.
Wir erleben, wie dieser Krieg die Ukraine immer abhängiger von den imperialistischen Ambitionen des Westens gemacht hat.

Deshalb muss die Antikriegsbewegung in Russland, in der Ukraine und in den westlichen Staaten, die das Gemetzel anheizen, wachsen.

Wer den Frieden will, muss den Widerstand gegen den Krieg aufbauen, hier und überall
Schluss mit der weiteren Eskalation durch die NATO – keine weiteren Waffenlieferungen, keine „weitreichenden“ Raketen, keine Kampfjets

Keine Aufrüstung der Bundeswehr !
Milliarden für Soziales, nicht fürs Militär!

Solidarität mit allen, die in der Ukraine, in Russland und in Belarus ablehnen, in diesem Krieg zu kämpfen

Gegen Militarismus und Eskalation
Internationale Solidarität von unten