Friedenslogik in der Kriegsführung - eine Utopie?

Rede von Nicole Lauterwald, gewaltfrei grün e.V.

beim Offenen Singen mit Kundgebung für Frieden, gegen Krieg in Frankfurt/M. am 19. September 2023

im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

mein Name ist Nicole Lauterwald.

Ich bin Vorsitzende des Vereins gewaltfrei grün e. V. – ein Verein, der sich im April dieses Jahres in München gegründet hat, um der Politik der Gewaltfreiheit in der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, aber auch in der Gesellschaft eine hörbare Stimme zu verleihen.

Vor einer Woche fand die von dem katholischen Verein Sant' Egidio veranstaltete Internationale Friedenskonferenz in Berlin statt.
Der Wirtschaftswissenschaftler Gaël Giraud benannte auf dieser drei globale Notlagen: die Instabilität in der Sahelzone, die zunehmende Wasserknappheit und die Situation in der Ukraine.
Die abschließende Friedensbotschaft, die vom Brandenburger Tor in die Welt gesendet wurde, konnte also richtigerweise nur heißen: Es ist an der Zeit, Mut zu zeigen und sich für den Frieden einzusetzen sowie den Teufelskreis der weltweiten Konflikte zu durchbrechen.

Wie gelangt die Menschheit also in ihren derzeitigen Krisen- und Kriegssituationen zu einer Durchbrechung der Eskalationsspirale und zu einem Prozess in Richtung Frieden?

Derzeit beobachten wir bedauerlicherweise eher eine andere Entwicklung. Allein aus der Bundesrepublik Deutschland wird der Krieg in der Ukraine in diesem Jahr mit ca. 5,4 Milliarden Euro unterstützt, weitere 10,5 Milliarden Euro sind in den Folgejahren geplant. Geliefert wurden laut Angaben aus dem Bundesministerium der Verteidigung diese Woche u. a. 60 Schützenpanzer MARDER, 20 Kampfpanzer LEOPARD, 46 Flakpanzer GEPARD mit der dazugehörigen Munition.

Zudem muss man bei den derzeitigen Beratungen für den Bundeshaushalt 2024 im Bundestag feststellen, dass diese Gelder an vielen anderen Stellen fehlen. Die Sprecherin für Entwicklungspolitik von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Bundestag, Deborah Düring kritisiert dabei ebenfalls die einseitige Erhöhung der Militärausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen der humanitären Hilfe in der Entwicklungszusammenarbeit als verantwortungslos.

Was ist also zu tun?

Im Grundsatzprogramm von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2020 ist folgende Gestaltungsaufgabe festgeschrieben: „Der Einsatz für eine Kultur der Gewaltfreiheit umfasst als wichtige Querschnittsaufgabe weit mehr als den Bereich der Außenpolitik. (…) Ziel bleibt, durch eine Politik für Gewaltfreiheit mittel- und langfristig die politische Institution des Krieges zu überwinden.“

Diese Politik für Gewaltfreiheit ist derzeit in der Politik der Bundesregierung nicht ausreichend genug erkennbar, weil wir uns bei der Bearbeitung der Konfliktsituation in der Ukraine der Mittel der Kriegslogik bedienen. Wer siegt? Wer hat die stärkeren Waffen? Wer hat mehr Menschen, die diese Waffen bedienen können?

Die Menschheit muss den Krieg überwinden, wenn sie noch eine Chance auf ein zukünftig lebenswertes Leben haben möchte. Wenn der Frieden zwischen den Völkern, aber auch innerhalb der Ukraine, besonders in den Regionen Donetsk und Lugansk, gelingen soll, muss von der Kriegslogik zu einem Prozess der Friedenslogik gewechselt werden.

Gewaltabbau, Konfliktbearbeitung unter Beachtung der Möglichkeiten im Friedensprozess, Unterordnung der eigenen Interessen unter das Primat des Friedensziels sowie Möglichkeiten zur Korrektur des eingeschlagenen Weges sind dabei essentielle Vorgehensweisen.

Forderungen nach Verhandlungen werden derzeit immer lauter.

Daher ist es für mich nur eine Frage der Zeit bis wir zu einem grundsätzlichen Einsatz der Friedenslogik und des Prozesses hin zu einem Gerechten Frieden kommen werden.

Unser Verein gewaltfrei grün sieht sich als Mithelfer bei dieser Entwicklung und Umorientierung – denn der Frieden muss keine Utopie bleiben.