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Es sprechen:
Kriegsdienstverweigerern in der Türkei wird nach wie vor das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung vorenthalten. Sie müssen bei jeder Straßenkontrolle, bei jedem Hotelaufenthalt oder durch Denunziation damit rechnen, verhaftet und dem Militär überstellt zu werden. Es ist ein Leben im Geheimen, das sie mit vielen anderen teilen. Insgesamt haben seit 1990 mehr als 1.000 Militärdienstpflichtige in der Türkei ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt.
Die Türkei ist der einzige Staat Europas und der NATO, in dem das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht existiert. Kriegsdienstverweigerer sehen sich ein Leben lang der Strafverfolgung und einem Leben ohne bürgerliche Rechte ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nannte dies einen „Zivilen Tod“.
Dies ist ein Beispiel für eine Politik der türkischen Regierung, die auf Kriegseinsätze in den Nachbarländern setzt und über verschiedene Straftatbestände Kritik und Opposition scharf verfolgt. Auch Kriegsdienstverweigerer und ihre Unterstützer:innen sind von solchen Strafverfahren wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ und wegen „Propaganda für terroristische Organisationen“ betroffen. Dennoch werden Kriegsdienstverweigerer, die aufgrund der Verfolgung im Herkunftsland in Deutschland Asyl suchen, in den Verfahren immer wieder abgelehnt.
Mit einer Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai werden wir gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Organisationen weltweit für die Durchsetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei und für ihren Schutz streiten. Wir rufen zu einer Aktion in Frankfurt am Main auf, um unsere Stimme für die Verweigerer in der Türkei zu erheben.
Hintergrundinformationen in deutscher Sprache
Hintergrundinformationen in englischer Sprache mit Links zu Informationen in türkischer Sprache
War Resisters' International zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2021
Vicdani Ret Derneği: Bulletin April 2021
Flugblatt zur Aktion als pdf-Datei
5:26 min Türkisch mit englischen UntertitelnBeran Mehmet İşçı erklärte 2018 in der Türkei seine Kriegsdienstverweigerung und floh anschließend nach Deutschland. In diesem Video berichtet er über seine Gründe zur Kriegsdienstverweigerung und zur Flucht sowie über seine Erfahrungen als Asylbewerber. Das Video wurde zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai 2021, veröffentlicht.
Bei der Aktion am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung protestieren wir auch gegen die Verfolgung von Ruslan Kotsaba in der Ukraine. Für den 17. Mai 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt.
Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015 hat er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilt und erklärt, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. Er wurde 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er, nach 16 Monaten in Haft, vom freigesprochen und freigelassen. Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen hob den Freispruch jedoch 2017 auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer wieder neuen Prozessterminen.
Informationen zu Aktionen zum Prozesstermin im Mai 2021 als pdf-Datei
Mehr dazu
Zur Aktion am 15. Mai in Frankfurt/M. laden ein:
Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung koordiniert die War Resisters‘ International (WRI) weltweit Aktionen und Veranstaltungen.
Inhaltlicher Schwerpunkt ist 2021 die Situation in der Türkei.
Eine digitale Gesprächsrunde zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung
Rückblick: Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Frankfurt am 15. Mai 2020
