Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba!

Gegen den Kriegsgegner und Journalisten Ruslan Kotsaba soll ein zweites Verfahren wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte geführt werden, obwohl er dafür bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war.

Am Montag und Diestag, 19. und 20. Februar 2018, wurde das Verfahren gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba fortgesetzt. Nachdem sich das Gericht in Bohorodtschany für befangen erklärt hatte, war nun das Gericht in Dolyna zuständig. Es bemängelte, dass dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Iwano-Frankiwsk nicht den Vorschriften der Strafprozessordnung entspreche. Das Gericht verwies den Fall daher zurück an die Staatsanwaltschaft, die nun die Möglichkeit hat, die Anklageschrift nachzubessern.

Wir gehen davon aus, dass der weiterhin bestehende internationale Druck dafĂĽr sorgt, dass auch die Gerichte deutlich machen, dass die Anklage politisch  motiviert ist und sie daher ablehnen, sich damit zu befassen.
Ruslan Kotsaba ist weiterhin frei und wartet nun auf die Fortsetzung des Verfahrens.

Wir hatten anlässlich der Prozesstermine im Januar und Februar darum gebeten, mit Protestschreiben ans Gericht fĂĽr die Einstellung des erneut eröffneten Verfahrens zu fordern. Wir bedanken uns bei allen, die sich damit fĂĽr Ruslan Kotsabas Freiheit eingesetzt haben. 

Wir werden weiterhin berichten.Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern.

Amnesty International hatte ihn als politischen Gefangenen anerkannt. Nach einer internationalen Kampagne von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen kam er im Juli 2016 nach ĂĽber 16 Monaten Haft auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei.
Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Das Gericht in Bohoradtschany erklärte sich am 31. Januar 2018 fĂĽr befangen, wohl auch aufgrund des internationalen Drucks, und hatte das Verfahren an das Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk zurĂĽckverwiesen. Gerichtsort wurde dann  die westukrainische Kleinstadt Dolyna.

 

Prozess gegen Kriegsgegner am Mittwoch, 31. Januar 2018

Nachtrag: Das Gericht in Bohorodtschany erklärte sich am 31. Januar 2018 für befangen, wohl auch aufgrund des internationalen Drucks, und hat das Verfahren an das Berufungsgericht in Kiew zurückverwiesen. Es ist zu erwarten, dass nun ein anderes Gericht in der Region mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wird.

Wir hatten darum gebeten, mit Protestschreiben ans Gericht fĂĽr die Einstellung des erneut eröffneten Verfahrens zu fordern. Wir bedanken uns bei allen, die sich damit fĂĽr Ruslan Kotsabas Freiheit eingesetzt haben. 

Am 31. Januar 2018 stand der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht. Für die nun zum zweiten Mal erhobene Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte war er bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern.

Nach einer internationalen Kampagne kam er im Juli 2016 nach über 16 Monaten auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. (Beiträge dazu siehe unten)

Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Ruslan Kotsaba braucht daher weiterhin dringend internationale UnterstĂĽtzung.

Einzelheiten über die weitere Entwicklung demnächst an dieser Stelle.

 

 

Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba

Ruslan Kotsaba berichtete bei einer Veranstaltung am Mittwoch, 24. Januar 2018 in MAINZ

19.30 Uhr, Julius-Lehlbach-Haus, Sitzungssaal, Kaiserstr. 26-30

Neu: Dokumentation der Veranstaltung: Film, Audio-Dateien und Mitschrift des Vortrags

Film: Ruslan Kotsaba in Mainz
Russisch mit deutschen Untertiteln. 14:04 min. Quer-TV Mainz

Audio-Datei: Zum Auftakt: Lied von Willfried Jaspers: Ja Soldat (Ich bin Soldat) 4:13 min

Audio-Datei: Einleitung durch Moderator Rudi Friedrich (Connection/DFG-VK) 4:08 min

Mitschrift des Vortrags von Ruslan Kotsaba

Einladung als pdf

Der Krieg in der Ukraine ist aus den Medien weitgehend verschwunden, gekämpft wird aber weiter. Der politische Hintergrund hat sich kaum verändert: Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Einige widersetzen sich dieser Politik, unter ihnen auch der Kriegsdienstverweigerer und Journalist Ruslan Kotsaba. Im Januar 2015 kritisierte er die neue Regierung und sprach sich gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. Darauf folgte seine Inhaftierung und schließlich eine Verurteilung zu einer Haft von dreieinhalb Jahren. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne, darunter eine Veranstaltungsreihe in Deutschland mit Ruslan Kotsabas Ehefrau Uliana, hob das Berufungsgericht das Urteil im Juli 2016 auf.

Vor wenigen Wochen jedoch entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Verfahren erneut durchzuführen sei. Ruslan Kotsaba ist also erneut von Haft bedroht. In einer Veranstaltung wird er über die Hintergründe des Krieges berichten, die aktuelle Situation im Kriegsgebiet und in der Ukraine. Und er wird seine eigene Situation darstellen, für die er dringend Unterstützung benötigt.

Es laden ein

  • attac Mainz
  • Connection e.V.
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Hessen
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Gruppe Mainz
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Gruppe Frankfurt
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz

 

 

 


Ruslan Kotsaba
Kundgebung Frankfurt 10.12.2015



Musikalische Begleitung: RĂĽdiger Schilp (Strohfeuer Express)


Einwurf von Protestschreiben in den Briefkasten des Konsulats

Ukraine: Freispruch fĂĽr Ruslan Kotsaba aufgehoben (Juni 2017)

Bislang eineinhalb Jahre Untersuchungshaft und eine Anklage wegen „Staatsverrats“:

Ohne internationale Aufmerksamkeit drohen dem ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba bis zu 13 Jahre Haft.

In einer Videobotschaft auf youtube forderte Kotsaba Anfang 2015 alle Wehrpflichtigen dazu auf, einer Einberufung zum Militär nicht zu folgen.
Die Hoffnungen auf einen demokratischen Schub durch die Maidan-Bewegung sieht der Journalist und Blogger durch anhaltende Korruption und Missachtung von Menschenrechten verraten.

Nach seiner Videobotschaft wurde Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit des Militärs und „Staatsverrat“ festgenommen und nach 15 Monaten Untersuchungshaft zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Nach der Einstufung als politischer Gefangener durch amnesty international, einer Vortragsreise seiner Ehefrau in Deutschland und zahlreichen Solidaritätsschreiben sprach ihn ein Berufungsgericht im Juli 2016 zunächst frei.

Die Staatsanwaltschaft erwirkte im Juni 2017 aber die Aufhebung des Freispruchs und fordert weiterhin eine Verurteilung zu 13 Jahren Haft. Es wird demnächst neu verhandelt.

Wenn die Anklage zugelassen wird, muss Kotsaba nach ukrainischem Recht zwingend in Untersuchungshaft genommen werden.

Aber auch von Neonazis wird der engagierte Pazifist verfolgt. Regelmäßig erhält er Drohbriefe der Nazigruppe C14. Aus Sicherheitsgründen ist er von seiner westukrainischen Heimatstadt Iwano-Frankiwsk nach Kiew umgezogen und lebt dort getrennt von seiner Frau und seinen Kindern.

Innerhalb der Ukraine kann Ruslan Kotsaba keine offene Solidarität erwarten – umso wichtiger ist für ihn Unterstützung aus dem Ausland.

 

Pazifismus ist kein "Staatsverrrat"!
Veranstaltung mit Ruslan Kotsaba und Ulrich Heyden

BERLIN, Montag, 13. November 2017

19 Uhr, Jugend- u. Kommunikationszentrum Wasserturm
KopischstraĂźe 7/Ecke Fidicinstrasse, 10965 Berlin-Kreuzberg
(U Platz der Luftbrücke oder U Gneisenaustraße; Bus 341, 104, 119 Nähe Chamissoplatz)
Ruslan Kotsaba und der Journalist Ulrich Heyden (Freitag u. a.) sprechen über die Tragödie des Krieges, Menschenrechtsverletzungen und antidemokratische Tendenzen in der Ukraine und im Donbass und den Einfluss von Rechtsextremen auf die Politik.
Einladung zur Veranstaltung in Berlin als pdf
   
Berliner Initiative "Freiheit fĂĽr Ruslan Kotsaba"

 

Ruslan Kotsaba ist frei (Juli 2016)

Im Berufungsprozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner hat das Gericht am 14. Juli 2016 das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai 2016 in Iwano-Frankiwsk wegen "Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine" zu 3 1/2 Jahren Haft verurteilt worden. Er war er seit Februar 2015 in Untersuchungshaft gewesen. Zuvor hatte er sich in einer Video-Botschaft an Präsident Poroschenko gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes ausgesprochen und erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern. Er hatte seine Landsleute aufgerufen, sich ebenfalls dem Kriegsdienst zu verweigern.

Die Freilassung von Ruslan Kotsaba ist ein Erfolg der internationalen Kampagne, die von der DFG-VK und von Connection vorangetrieben wurde. Sie hatten Freiheit fĂĽr Ruslan Kotsaba und die Gewährleistung der Rechte auf Kriegsdienstverweigerung und Meinungsfreiheit in der Ukraine gefordert.

Zuletzt hatte Ende Mai/Anfang Juni Uliana Kotsaba, Ehefrau von Ruslan Kotsaba, auf Einladung der DFG-VK und von Connection bei Veranstaltungen in Mainz, Rostock, Berlin, Köln und Leipzig mit beträchtlichem Medienecho und in Gesprächen mit Abgeordneten und politisch Verantwortlichen auf das Schicksal ihres Mannes aufmerksam gemacht.

Dank von Ruslan Kotsaba (3.9.2016)

Informationen zur Entscheidung des Gerichts und Links zu Medienberichten dazu:

 

Uliana Kotsaba, Ehefrau von Ruslan Kotsaba informierte bei Veranstaltungen vom 30. Mai bis 3. Juni 2016 in Mainz, Rostock, Berlin, Köln und Leipzig ĂĽber die Situation ihres Mannes. 

Veröffentlichungen infolge der Veranstaltungsreihe mit Uliana Kotsaba:

 Zum Urteil vom 12. Mai 2016:

Ruslan Kotsaba war unter dem Vorwurf des Staatsverrats und der Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte festgenommen worden. In seinen Prozesserklärungen betonte der 49-jährige, dass der Konflikt mit den Separatisten friedlich gelöst werden müsse.

Die DFG-VK fordert

  • Freiheit fĂĽr Ruslan Kotsaba
  • Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine
  • Beachtung der Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit in der Ukraine

Die DFG-VK hat diese Forderungen in mehreren Kundgebungen vor der ukrainischen Botschaft in Berlin und vor dem ukrainischen Generalkonsulat in Frankfurt/M. bekräftigt.

Die Verhandlung am 5. Februar 2016 war von einer Delegation von DFG-VK und IPPNW beobachtet worden.

Ruslan Kotsaba wurde im Februar 2015 in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und wĂĽrde eher fĂĽnf Jahre Gefängnis auf  sich nehmen als auf seine "im Osten lebenden MitbĂĽrger" zu schieĂźen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Kotsaba hatte 2014 aktiv die Majdan-Bewegung unterstützt und bei den Präsidentschaftswahlen für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet. Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrat angeklagt werden soll. Eine Anklage wurde bisher nicht erhoben. Die Untersuchungshaft wurde immer wieder verlängert, zuletzt bis zum 26. Januar 2016.

In der Ukraine werden seit 2014 junge Männer wieder zwangsweise fürs Militär rekrutiert. Zehntausende, vermutlich sogar Hunderttausende, entziehen sich dem Zwang zum Kriegsdienst, meist durch Flucht ins Ausland.

Ruslan Kotsaba ist wegen seiner Gegnerschaft zum Krieg und wegen seiner kriegs- und regierungskritischen Berichterstattung verurteilt worden.

Flugblatt Freiheit fĂĽr ukrainischen Kriegsdienstverweigerer und Journalisten (Ostern 2016)

 

Einzelheiten zu bisherigen Prozessterminen und Solidaritätsaktionen

Zusammenstellung der  Berliner Initiative "Freiheit fĂĽr Ruslan Kotsaba"

Zur Verhandlung am 17. Februar 2016:

DFG-VK/IPPNW-Beobachtungsdelegation bei der Verhandlung am 5. Februar 2016

Bei der gerichtlichen Anhörung am 5. Februar 2016 in Iwano-Frankiwsk bekräftigte Ruslan Kotsaba seine Kriegsdienstverweigerung. In seiner Prozesserklärung vor Gericht sagte er am 5. Februar 2016: „Ich bin an der Front zum Pazifisten geworden.“ Er bekräftigte, dass er sich nicht am „Brudermord“ beteiligen wird. Er plädiert strikt gegen militärische (Schein-)Lösungen und für Verhandlungen der Konfliktparteien. Außerdem prangerte er an, dass die versprochenen sozialen und politischen Reformen im Land ausgeblieben sind.

Am 22. Januar 2016 wurde die gerichtliche Anhörung von Ruslan Kotsaba vor dem  Stadtgericht von Iwano-Frankiwsk fortgesetzt. Ruslan Kotsaba wandte sich während der Verhandlung an die Anwesenden und sagte: "Jeder Journalist, der den Behörden nicht gefällt, kommt hinter Gitter." Von den 14 geladenen Zeugen waren nur zwei erschienen. Dies war auch in den vorangegangen Verhandlungen der Fall, zu denen ebenfalls zahlreiche geladenen Zeugen nicht erschienen. Tatiana Montian, Rulan Kotsabas Anwältin, beantragt die Vertagung. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft stellte fest, dass keine Notwendigkeit mehr besteht weiteren Zeugen zu vernehmen. „Wir halten es fĂĽr erforderlich nun den Beschuldigten zu vernehmen und weitere Beweise in diesem Fall zu untersuchen.“ bemerkte der Staatsanwalt.


Kundgebungen am Tag der Menschenrechte, Donnerstag, 10. Dezember 2015

in FRANKFURT am Main vor dem ukrainischen Generalkonsulat
in BERLIN vor der ukrainischen Botschaft

    Informationen zur Kundgebung als pdf:  Vorderseite    RĂĽckseite

Eine Kundgebung von

 

Hintergrundinformationen:

Letztes Update: 23.02.2018 16:14
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