Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Hessen

Aktion:

Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei!

Schluss mit der Verfolgung und dem "Zivilen Tod"!

Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Zum Aktionsbericht mit Bildern

Samstag, 15. Mai 2021

12 Uhr

60313 Frankfurt/M., Hauptwache

 

Es sprechen:

Beran Mehmet İşçi, geflüchteter Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei:
Stoppt die Diktatur und die militärischen Aggressionen des türkischen Regimes!

Rudi Friedrich (Connection e.V.):
Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung – 15. Mai

Rüdiger Schilp (DFG-VK Mainz-Wiesbaden):
Nein zur politisch motivierten Verfolgung des Pazifisten Ruslan Kotsaba in der Ukraine!

 Musikalische Begleitung: Strohfeuer Express

 

Kriegsdienstverweigerern in der Türkei wird nach wie vor das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung vorenthalten. Sie müssen bei jeder Straßenkontrolle, bei jedem Hotelaufenthalt oder durch Denunziation damit rechnen, verhaftet und dem Militär überstellt zu werden. Es ist ein Leben im Geheimen, das sie mit vielen anderen teilen. Insgesamt haben seit 1990 mehr als 1.000 Militärdienstpflichtige in der Türkei ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt.

Die Türkei ist der einzige Staat Europas und der NATO, in dem das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht existiert. Kriegsdienstverweigerer sehen sich ein Leben lang der Strafverfolgung und einem Leben ohne bürgerliche Rechte ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nannte dies einen „Zivilen Tod“.

Dies ist ein Beispiel für eine Politik der türkischen Regierung, die auf Kriegseinsätze in den Nachbarländern setzt und über verschiedene Straftatbestände Kritik und Opposition scharf verfolgt. Auch Kriegsdienstverweigerer und ihre Unterstützer:innen sind von solchen Strafverfahren wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ und wegen „Propaganda für terroristische Organisationen“ betroffen. Dennoch werden Kriegsdienstverweigerer, die aufgrund der Verfolgung im Herkunftsland in Deutschland Asyl suchen, in den Verfahren immer wieder abgelehnt.

Mit einer Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai werden wir gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Organisationen weltweit für die Durchsetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei und für ihren Schutz streiten. Wir rufen zu einer Aktion in Frankfurt am Main auf, um unsere Stimme für die Verweigerer in der Türkei zu erheben.

Hintergrundinformationen in deutscher Sprache

 

Hintergrundinformationen in englischer Sprache mit Links zu Informationen in türkischer Sprache

War Resisters' International zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2021

Vicdani Ret Derneği: Bulletin April 2021

 

Flugblatt zur Aktion als pdf-Datei

 

Türkiye/Türkei: Sürgün yolum - Mein Weg ins Exil. Video mit Beran Mehmet İşçı

5:26 min  Türkisch mit englischen Untertiteln
Beran Mehmet İşçı erklärte 2018 in der Türkei seine Kriegsdienstverweigerung und floh anschließend nach Deutschland. In diesem Video berichtet er über seine Gründe zur Kriegsdienstverweigerung und zur Flucht sowie über seine Erfahrungen als Asylbewerber. Das Video wurde zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai 2021, veröffentlicht. 

 

 

Ukraine:

Kritik am Militär ist kein Verbrechen! Schluss mit der politisch motivierten Verfolgung des Pazifisten Ruslan Kotsaba in der Ukraine!

Bei der Aktion am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung protestieren wir auch gegen die Verfolgung von Ruslan Kotsaba in der Ukraine. Für den 17. Mai 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt.

Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015 hat er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilt und erklärt, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.
 
Er wurde 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er, nach 16 Monaten in Haft, vom freigesprochen und freigelassen. Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen hob den Freispruch jedoch 2017 auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer wieder neuen Prozessterminen. 

Informationen zu Aktionen zum Prozesstermin im Mai 2021 als pdf-Datei

Mehr dazu

 


Zur Aktion am 15. Mai in Frankfurt/M. laden ein:

  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen & DFG-VK Frankfurt & DFG-VK Offenbach
  • Connection e.V.,

 

Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung koordiniert die War Resisters‘ International (WRI) weltweit Aktionen und Veranstaltungen.

Inhaltlicher Schwerpunkt ist 2021 die Situation in der Türkei.

 

Ebenfalls zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung:

Online-Veranstaltung:

Die eigene Kriegsdienstverweigerung als lebensgeschichtlich bedeutsames Ereignis

„... lasst uns drüber reden“

Eine digitale Gesprächsrunde zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Die Aufzeichnung der Gesprächsrunde ist nun online abrufbar
unter https://youtu.be/HLX5f5z9J4c, 1:34:02 h

  • mit Hannah Brinkmann, Autorin und Gestalterin der graphischen Erzählungsbuches „Gegen mein Gewissen“ (Berlin 2020) über ihren Onkel, der sich 1974 als zwangsverpflichteter Soldat und staatlich nicht anerkannter Kriegsdienstverweigerer aus Verzweiflung das Leben genommen hatte;
  • mit Dr. Werner Glenewinkel, letzter Vorsitzender der Zentralstelle KDV, die sich als gemeinsame Einrichtung von über 25 Organisationen von 1957 bis 2011 um das Recht und den Schutz von Kriegsdienstverweigerern kümmerte und sich nach Aussetzung der Wehrpflicht 2011 aufgelöst hat, und als nach der Bundeswehrzeit Verweigernder nicht staatlich anerkannter KDVer;
  • mit Gaby Weiland, langjährige Aktivistin in der DFG-VK und engagiert in der KDV-Beratung;
  • mit Dr. Gernot Lennert, Historiker und Politologe, tätig als Geschäftsführer der DFG-VK für Hessen und Rheinland-Pfalz, dessen KDV-Antrag mehrmals abgewiesen wurde;
  • mit Rudi Friedrich, Mitbegründer und Geschäftsführer von Connection e.V., einem international zur Kriegsdienstverweigerung arbeitenden Verein mit Sitz in Offenbach am Main.
  • mit Michael Zimmermann, Kriegsdienstverweigerer in der DDR, Beauftragter für Friedens- und Versöhnungsarbeit der Ev. Landeskirche Sachsen
  • mit Markus Stettner-Ruff, der Anfang der 1980er Jahre den Zivildienst verweigerte und deshalb als Totaler KDVer vor Gericht stand;
  • moderiert von Dr. Ute Finckh-Krämer, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, frühere Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung und Tochter des 2019 verstorbenen früheren jahrzehntelangen Vorsitzenden der Zentralstelle KDV

 

Rückblick: Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Frankfurt am 15. Mai 2020

Letztes Update: 21.07.2021, 13:13 Uhr