Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Hessen

Rede von

Thomas Carl Schwoerer,
Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

in Frankfurt auf dem Opernplatz am 24.2.23  

bei der Abschlusskundgebung der Demonstration

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionswochenendes anlässlich des Jahrestags des russischen Angriffskrieges

 

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Entsprechend hat die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vor einem Jahr sofort den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt. Wir fordern den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und einen Stopp des Aufrüstungsprogramms der Bundesregierung. Wir wollen nicht den weltweit drittgrößten Rüstungsetat haben, auf den dieses Programm hinausläuft. Und wir verurteilen Präsident Putins Aussetzung von New Start, dem einzigen verbliebenen Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen.
 
Wir trauern um die hunderttausenden Toten und Verletzten, die der Ukraine-Krieg gefordert hat. Wir werden dieser Trauer Ausdruck verleihen, indem wir alle ein großes Peace-Zeichen aus Kerzen aufstellen. Bitte lasst euch dazu nach meiner Rede an den Ausgabestellen eine Kerze geben und anzünden und stellt sie innerhalb des Umrisses des Peace-Zeichens.
 
Dieses Peace-Zeichen steht auch für unsere dringende Forderung nach einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, um Leben zu retten. Es dürfen nicht weitere Abertausende von Toten diesem Krieg zum Opfer fallen! Jürgen Habermas hat vorletzten Mittwoch auf einen zweiten Grund für die Dringlichkeit dieser Friedensverhandlungen hingewiesen:
Mit jedem Tag, an dem diese nicht eingeleitet werden, erhöht sich laut Habermas die Gefahr eines dritten Weltkriegs, der wahrscheinlich ein atomarer wäre.

Wir fordern energische diplomatische Initiativen der Bundesregierung, natürlich in Absprache mit der Ukraine. Vor allem nötig am Verhandlungstisch sind die Nato mit ihrer Führungsmacht USA sowie Russland. Der ehemalige höchste Militär unseres Landes, Generalinspekteur a.D. Harald Kujat schlägt bisher vergeblich vor, dass diese miteinander verhandeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag aufzugreifen.

Gegenüber Russland ist beides nötig: das Stopp-Zeichen gegen die russische Gewalt, etwa durch Sanktionen. Und die ausgestreckte Hand mit Angeboten zu Friedensverhandlungen.

Es wird behauptet, Russland sei nicht zu Verhandlungen bereit. Das Interview mit dem ehemaligen israelischen Regierungschef Naftali Bennett belegt das Gegenteil. Bennett hat bald nach Kriegsbeginn einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelt. Dass Großbritannien und die USA diesen Waffenstillstand nach Bekanntwerden der Kriegsverbrechen von Butscha verhindert haben, war zunächst nachvollziehbar. Diese Kriegsverbrechen dürfen aber nicht ein Jahr lang fehlende diplomatische Initiativen legitimieren und damit einhergehende hunderttausende Kriegstote und -verletzte!
 
Wichtig sind außerdem nicht-militärische Beiträge zur Schwächung der zermalmenden Gewalt dieses Krieges, um wieder mit Habermas zu sprechen.  Das sind humanitäre Visa und Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure aus den beteiligten Ländern, die Franz Nadler von Connection zu Recht gefordert hat, sowie ziviler Widerstand. Dazu zählt die Plakataktion der Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehens am 14. März. Dazu zählen auch die 235 gewaltfreien Aktionen in der Ukraine zwischen dem 24. Februar und dem 30. Juni. Ukrainer:innen in den besetzten Gebieten haben russische Flaggen abgehängt, Kundgebungen durchgeführt und Verkehrsschilder manipuliert. Lehrer:innen, Schulleiter, Bürgermeister, andere Beamt:innen sowie Mitarbeiter:innen in Fernsehen und Rundfunk haben sich geweigert, mit den Besatzern zusammenzuarbeiten. Medizinisches Personal, Arbeiter und Unternehmer haben Steuerzahlungen oder öffentliche Arbeiten abgelehnt.

Das ist eine bemerkenswerte Bilanz. Sie zeigt, welches um so größere Potential in der Ukraine für einen zivilen Widerstand gegeben war, wenn man ihn von Anfang an vorbereitet und darauf gesetzt hätte.
 
Ich komme zum Schluss. Ermutigend ist, dass wir uns einig wissen mit Aktiven in weiteren über 20 Städten, die ebenfalls Aktionen an diesem Wochenende durchführen. Ermutigend ist auch, dass die Frankfurter Rundschau viermal in diesem Monat, zuletzt heute auf diesen Aktionstag hingewiesen hat. Heute hat das Journal Frankfurt, gestern haben die Zeit zweimal sowie die taz über unseren Aktionstag berichtet.
Ich rufe euch schon jetzt auf zur Teilnahme an der Ostermarschkundgebung am Ostermontag auf dem Römerberg.

Bitte lasst euch jetzt wie gesagt an den Ausgabestellen eine Kerze geben und anzünden und stellt sie innerhalb des Umrisses des Peace-Zeichens.

Vielen Dank für eure Langmut.

Die Rede im Video:
Demonstration mit Kundgebungen: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
 
1:50:09 h

Letztes Update: 01.03.2023, 18:09 Uhr