Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Hessen

Rede von Stefanie Haenisch, AG FIP, Die LINKE

bei der Kundgebung in Frankfurt auf dem Goetheplatz 19. November 2022
am bundesweiten Aktionstag
Stoppt das Töten in der Ukraine! Aufrüstung ist nicht die Lösung!


Ich spreche für die AG Frieden und Internationale Politik in DIE LINKE

Der tödliche Raketen-Einschlag in Polen hat viele sehr erschreckt: wir haben gespürt, wie nah die Möglichkeit einer offenen Konfrontation zwischen Russland und der NATO und eines Krieges in Mitteleuropa ist.   

1. Der Ukraine Krieg ist spätestens seit April kein Krieg zwischen Russland und der Ukraine mehr, sondern ein Krieg zwischen Russland und der NATO, zwei großen imperialistischen Mächten, die miteinander darum kämpfen, welchem Machtbereich das riesige und potentiell so reiche Land Ukraine zugeordnet wird, dem russischen oder dem der NATO.

Das Schlachtfeld, das im Interesse dieser Mächte verwüstet wird, ist die Ukraine; die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte fungieren in allererster Linie als Soldaten der kapitalistischen Interessen der Oligarchen, der EU und der USA.
 
Umgekehrt sterben russische Soldaten für die kapitalistischen Interessen der russischen herrschende Klasse. Auf beiden Seiten werden Hundertausende getötet und verkrüppelt.

2. Mit dem Krieg um die Ukraine hat die Militarisierung der Außenpolitik Deutschlands einen mächtigen Schub erhalten. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat die Bevölkerung in Deutschland bisher ihre Zustimmung zur Militarisierung der Außenpolitik verweigert.

Jetzt wurde ihre große Solidarität mit den angegriffenen Ukrainern zu einem neuen Versuch genutzt, die Köpfe für eine Militarisierung zu gewinnen.

Gegen das schnell vom Bundestag verabschiedete massive Aufrüstungspaket für die Bundeswehr gab es bisher leider nur wenig Protest.

Die Zustimmung zur Lieferung schweren Waffen an die Ukraine und zu scharfen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland wurde erkauft mit dem Argument, damit würde der schreckliche Krieg schnell beendet werden können.
 
Doch der Krieg ist zu keinem Ende gekommen und ein Ende ist nicht absehbar.
Im Gegenteil: seitdem USA und NATO-Staaten, auch Deutschland schwere Waffen liefern, ist der Krieg Schritt für Schritt militärisch eskaliert.
 
Auch die Sanktionen gegen Russland haben den Krieg nicht beendet. Sie sie sind Teil der Eskalationsschraube. Wie Außenministerin Baerbock schon im Februar formulierte: Ziel des Einsatzes der wirtschaftlicher Waffen ist, Russland zu ruinieren. Russland hat den Wirtschaftskrieg mit dem Einsatz der Energiewaffe aufgenommen, was nun die Bevölkerungen in Europa trifft.

Es ist ein grausamer Krieg, der die Heimat von Millionen Menschen zerstört, der sich auf Abermillionen mit Hunger und Teuerung auswirkt, der den Nationalismus auf allen Seiten stärkt.

3. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg.
Wir stellen uns nicht auf die Seite der Bundesregierung, der Herrschenden in der Ukraine, in der EU und der NATO,  genauso wenig wie auf die Seite der Herrschenden in Russland.
Sie sind es, die über diesen Krieg entscheiden und ihn führen lassen, um ihre jeweiligen kapitalistischen Machtinteressen durchzusetzen.
Wir stehen auf der Seite der Menschen, der Arbeiter und Armen, die unter diesem Krieg leiden.
Unser Feind sind diejenigen, die ihre Bevölkerungen gegeneinander in den Krieg schicken und den Krieg nähren.

4. Was können als wir tun, um den Krieg zu stoppen?

Wir müssen eine Bewegung aufbauen, die Widerstand leistet gegen jede weitere Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch die Bundesregierung, die EU und NATO Staaten.
 
Wir wollen nicht, dass der Krieg mit Waffen aus Deutschland weiter eskaliert wird. Keine weiteren Verwüstungen der Ukraine, aber auch keine weitere Tötung von ukrainischen und russischen Soldaten durch Waffen aus Deutschland.


Wir sind gegen ein Ukraine-Hilfszentrum der US-Armee in Wiesbaden.
Wir wollen nicht, dass ukrainische Soldaten in der BRD ausgebildet werden.

Wir sind für aktive Solidarität
mit denjenigen, die es in Russland ablehnen, in diesem Krieg zu kämpfen. Sie müssen in Deutschland als Asylbewerber willkommen sein.

mit denjenigen, die in der Ukraine, in Belarus und in Russland gegen diesen Krieg aktiv werden und Repressionen ausgesetzt sind.

mit der belarussischen Gewerkschaft der Eisenbahnarbeiter, die massiv unterdrückt wird, weil Kollegen im Frühjahr den Nachschub der russischen Armee behindert haben.

mit den Arbeiter:innen und Gewerkschaften in der Ukraine, wo die Regierung unter der Bedingung des Kriegsrechts die Arbeitsrechte massiv beschnitten hat und das Eigentum von Gewerkschaften beschlagnahmt.

Gegen den Militarismus  - Internationale Solidarität von unten

Letztes Update: 27.11.2022, 19:51 Uhr