Schluss mit der politisch motivierten Verfolgung des Pazifisten Ruslan Kozaba in der Ukraine!
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Der politisch motivierte Prozess gegen den Pazifisten Ruslan Kozaba in der Ukraine wird weitergeführt:
Beim Prozesstermin am 14. September 2022 wurde die Verhandlung erneut vertagt. Da die Staatsanwaltschaft auf viele der 58 Zeugen nun doch verzichtet, ist ein baldiges Urteil möglich.
Zum Termin am 19. Juli 2022 im Prozess gegen Ruslan Kozaba:
Prozessbericht von Jurij Scheljashenko, 19.7.2022
War Resisters' International, European Bureau for Conscientious Objection, International Fellowship of Reconcialiation, Connection e.V.: Joint Press Release:
Drop all charges against Ruslan Kotsaba. 18.7.2022
War Resisters' International, European Bureau for Conscientious Objection, Internationaler Versöhnungsbund, Connection e.V.: Gemeinsame Presseerklärung:
Lassen Sie alle Anklagen gegen Ruslan Kozaba fallen!
Videobotschaft von Ruslan Kozaba, 18.7.2022
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Zum Prozesstermin am 20. September 2021:
Für die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine!
Schluss mit den faschistischen Überfällen auf Andersdenkende!
Für den 20. September 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westl. Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kozaba angesetzt. Anlässlich des Prozesstermins protestieren wir erneut vor ukrainischen Vertretungen gegen die politische motivierte Verfolgung Ruslan Kozabas
in MAINZ am Freitag, 17. September um 16 Uhr auf dem Schillerplatz gegenüber dem ukrainischen Honorarkonsulat
Kurzbericht mit Bildern
Es sprachen:
- Onur Erden (Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei)
Rede als pdf-Datei - Rüdiger Schilp (DFG-VK Mainz-Wiesbaden)
Rede als pdf-Datei
Musikalische Begleitung: Strohfeuer Express
in BERLIN am Montag, 20. September um 10 Uhr vor der ukrainischen Botschaft, Albrechtstr. 26 (Berlin-Mitte)
mit Lesung von Texten zum Thema „Gewalt unterbrechen“: Desertion, Kriegsdienstverweigerung und mehr
Ruslan Kozaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im Kriegsgebiet recherchiert hatte, veröffentlichte er ein Video, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" schießen. Er rief seine Landsleute auf, den Kriegsdienst zu verweigern.
Er wurde 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er nach 16 Monaten in Haft freigesprochen und freigelassen.
Der Freispruch wurde jedoch 2017 aufgehoben, das Verfahren wiederaufgenommen, mit immer wieder neuen Prozessterminen. Ruslan Kozaba droht wieder eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren.
Ruslan Kozaba wird nicht nur vom Staat bedroht und verfolgt. Im Januar wurden er, seine Anwältin und seine Mutter auf dem Weg zum Gericht von einem rechtsextremen Mob angegriffen. Er wurde mit einem Feuerlöscher besprüht und der Mob skandierte: "Tod den Feinden! Ukraine über alles!“
Am 23. Juni wurde Ruslan Kozaba am Bahnhof Iwano-Frankiwsk erneut von Faschisten überfallen, die den Überfall filmten und das Video veröffentlichten. Er wurde mit einem Desinfektionsmittel bespritzt, so dass sein Auge verletzt wurde. Einen der Angreifer identifizierte Ruslan als einen lokalen Anführer des „Rechten Sektors“, gleichzeitig Polizist.
Ruslan Kozaba bittet um Protestschreiben an die Generalstaatsanwältin der Ukraine:
Ірина Венедіктова, Генеральний прокурор України, вул. Різницька, 13/15, місто Київ, 01001, Ukraine;
Iryna Venediktova, Prosecutor General of Ukraine, 13/15, Bul. Riznytska, Kyiv, 01011, Ukraine; Fax (+38) 0442802603, zvern@gp.gov.ua
Eine vorformulierte E-Mail mit der Forderung nach Ende der Verfolgung von Ruslan Kozaba kann verschickt werden
Wir fordern die ukrainische Regierung auf
die politisch motivierte Repression gegen pazifistisch gesinnte Menschen zu stoppen
die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und auf Kriegsdienstverweigerung zu beachten
Leben und körperliche Unversehrtheit Andersdenkender zu schützen
Zu den Mahnwachen laden ein:
- Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverbände Rheinland-Pfalz & Hessen & Nordrhein-Westfalen & Bayern
- Connection e.V.
- Fastenaktion bis zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland (Büchel)
- Berliner Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba!
- attac Mainz
- Linkswärts e.V. (Mainz)
Einladung zur Mahnwache in Mainz als pdf
Einladung zur Mahnwache in Berlin als pdf
Freiheit für Ruslan Kozaba. Kurzfilm der DFG-VK Bayern. 1:49 min
Brief von Ruslan Kozaba vom 19. September 2021 (deutsche Übersetzung)
Mehr über Ruslan Kozaba:
bei der DFG-VK Hessen: Hintergrundinformationen & Überblick über die Solidaritätsarbeit seit 2015
bei Connection:
Zu den Aktionen im September 2021
Hintergrundinformationen als pdf
Aktionen anlässlich des Prozesstermins im August 2021
Aktionen anlässlich des Prozesstermins im Juni 2021
Aktionen anlässlich des Prozesstermins im Mai und April 2021
Aktionen anlässlich des Prozesstermins im Januar 2021
Veranstaltungen mit Uljana Kozaba 2016
Prozessbeobachtungs-Delegation Februar 2016