Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Pressemitteilung,  5. Februar 2016

DFG-VK Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie Connection e.V.

Ukraine: Ruslan Kotsaba bekr├Ąftigt seine Kriegsdienstverweigerung

BeobachterInnen der DFG-VK und IPPNW berichten vom Prozesstag in Iwano-Frankiwsk

Украина: Возобновился суд над "отказником" Коцабой

Heute wurde der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer, Ruslan Kotsaba, in Iwano-Frankwisk fortgesetzt. Erstmals war eine Delegation antimilitaristischer Organisationen aus Deutschland dabei, um das Verfahren zu beobachten. Der 49-j├Ąhrige war vor fast genau einem Jahr unter dem Vorwurf des Landesverrates und der Behinderung der T├Ątigkeit der Streitkr├Ąfte festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Verurteilung von bis zu 15 Jahren Haft.

Ruslan Kotsaba, der urspr├╝nglich die Proteste am Maidan unterst├╝tzt hatte, sprach sich im Januar 2015 gegen die Kriegf├╝hrung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Pr├Ąsident Petro Poroschenko erkl├Ąrte er, er werde sich der Einberufung verweigern und w├╝rde eher f├╝nf Jahre Gef├Ąngnis auf sich nehmen als auf seine "im Osten lebenden Mitb├╝rger" zu schie├čen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Am heutigen Prozesstag nutzte Ruslan Kotsaba in seiner zweist├╝ndigen Aussage die Gelegenheit, seine ablehnende Haltung zum Krieg und seine Kriegsdienstverweigerung zu bekr├Ąftigen. Zudem setzte er sich intensiv mit der Anklageschrift auseinander und machte deutlich, dass er sich demokratischen Regeln journalistischer Arbeit verpflichtet f├╝hlt und sich auch entsprechend verhalten habe. Ruslan Kotsaba: "Ich bedauere nicht, was ich getan habe."

Cornelia Mannewitz, die als Bundessprecherin der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vor Ort war, berichtet: "Ruslan Kotsaba beeindruckt durch seine Standfestigkeit. Mit seiner Verhaftung und Inhaftierung sehen wir das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verletzt. Sein Aufruf an ukrainische M├Ąnner, ihrer Einberufung nicht zu folgen, darf in einer demokratischen Gesellschaft keine Strafverfolgung nach sich ziehen." Vier BeobachterInnen der DFG-VK und der IPPNW zeigten in Iwano-Frankiwsk ihre Solidarit├Ąt mit dem Angeklagten.

Im ukrainischen Recht gibt es zwar eine M├Âglichkeit, den Kriegsdienst zu verweigern. Dies ist jedoch auf wenige religi├Âse Minderheiten beschr├Ąnkt. Auch Soldaten und Reservisten sind von der Antragstellung ausgeschlossen. Das Strafma├č f├╝r Verweigerung betr├Ągt zwischen drei und f├╝nf Jahren.

Inwiefern Ruslan Kotsaba Landesverrat begangen haben soll, ist auch nach mehreren Prozesstagen unklar. Viele der insgesamt etwa 60 von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen waren erst gar nicht erschienen. Vorgehalten wird Ruslan Kotsaba, dass er sich offenbar als einziger ukrainischer Journalist bei den Separatisten hat akkreditieren lassen und auch aus dem Kriegsgebiet berichtet hatte.

Der kritische Journalist steht offensichtlich im Fokus der Staatsanwaltschaft, da er weder f├╝r die Separatisten noch f├╝r die ukrainische Regierung Partei ergreift, sondern zum Ende des "Bruderkrieges" und zu Verhandlungen aufruft. Die unterzeichnenden Organisationen forderten daher heute die ukrainische Regierung erneut auf, Ruslan Kotsaba unverz├╝glich freizulassen und ihn als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen

gez.
Joachim Schramm, DFG-VK NRW (0231-818032, dfg-vk.nrw@t-online.de)
Gernot Lennert, DFG-VK Hessen (dfgvkhessen@t-online.de)
Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534, office@Connection-eV.org)

Wenn Sie direkt Kontakt mit der Delegation aufnehmen m├Âchten, wenden Sie sich bitte an Frank Brendle, DFG-VK Berlin (00380 970135481)

Aktionsseite zu Ruslan Kotsaba: www.Connection-eV.org/ruslankotsaba-form

Weitere Hintergrundinformationen
www.facebook.com/berlinerinifreiheitruslankotsaba
www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/ruslan-kotsaba/
www.nrw.dfg-vk.de/themen/Ukraine.html
www.Connection-eV.org/article-2218

 

Letztes Update: 08.02.2016 10:32
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