Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Pressemitteilung,  5. Februar 2016

DFG-VK Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie Connection e.V.

Ukraine: Ruslan Kotsaba bekrÀftigt seine Kriegsdienstverweigerung

BeobachterInnen der DFG-VK und IPPNW berichten vom Prozesstag in Iwano-Frankiwsk

Украина: Возобновился суд над "отказником" Коцабой

Heute wurde der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer, Ruslan Kotsaba, in Iwano-Frankwisk fortgesetzt. Erstmals war eine Delegation antimilitaristischer Organisationen aus Deutschland dabei, um das Verfahren zu beobachten. Der 49-jÀhrige war vor fast genau einem Jahr unter dem Vorwurf des Landesverrates und der Behinderung der TÀtigkeit der StreitkrÀfte festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Verurteilung von bis zu 15 Jahren Haft.

Ruslan Kotsaba, der ursprĂŒnglich die Proteste am Maidan unterstĂŒtzt hatte, sprach sich im Januar 2015 gegen die KriegfĂŒhrung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an PrĂ€sident Petro Poroschenko erklĂ€rte er, er werde sich der Einberufung verweigern und wĂŒrde eher fĂŒnf Jahre GefĂ€ngnis auf sich nehmen als auf seine "im Osten lebenden MitbĂŒrger" zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Am heutigen Prozesstag nutzte Ruslan Kotsaba in seiner zweistĂŒndigen Aussage die Gelegenheit, seine ablehnende Haltung zum Krieg und seine Kriegsdienstverweigerung zu bekrĂ€ftigen. Zudem setzte er sich intensiv mit der Anklageschrift auseinander und machte deutlich, dass er sich demokratischen Regeln journalistischer Arbeit verpflichtet fĂŒhlt und sich auch entsprechend verhalten habe. Ruslan Kotsaba: "Ich bedauere nicht, was ich getan habe."

Cornelia Mannewitz, die als Bundessprecherin der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vor Ort war, berichtet: "Ruslan Kotsaba beeindruckt durch seine Standfestigkeit. Mit seiner Verhaftung und Inhaftierung sehen wir das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verletzt. Sein Aufruf an ukrainische MÀnner, ihrer Einberufung nicht zu folgen, darf in einer demokratischen Gesellschaft keine Strafverfolgung nach sich ziehen." Vier BeobachterInnen der DFG-VK und der IPPNW zeigten in Iwano-Frankiwsk ihre SolidaritÀt mit dem Angeklagten.

Im ukrainischen Recht gibt es zwar eine Möglichkeit, den Kriegsdienst zu verweigern. Dies ist jedoch auf wenige religiöse Minderheiten beschrĂ€nkt. Auch Soldaten und Reservisten sind von der Antragstellung ausgeschlossen. Das Strafmaß fĂŒr Verweigerung betrĂ€gt zwischen drei und fĂŒnf Jahren.

Inwiefern Ruslan Kotsaba Landesverrat begangen haben soll, ist auch nach mehreren Prozesstagen unklar. Viele der insgesamt etwa 60 von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen waren erst gar nicht erschienen. Vorgehalten wird Ruslan Kotsaba, dass er sich offenbar als einziger ukrainischer Journalist bei den Separatisten hat akkreditieren lassen und auch aus dem Kriegsgebiet berichtet hatte.

Der kritische Journalist steht offensichtlich im Fokus der Staatsanwaltschaft, da er weder fĂŒr die Separatisten noch fĂŒr die ukrainische Regierung Partei ergreift, sondern zum Ende des "Bruderkrieges" und zu Verhandlungen aufruft. Die unterzeichnenden Organisationen forderten daher heute die ukrainische Regierung erneut auf, Ruslan Kotsaba unverzĂŒglich freizulassen und ihn als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen

gez.
Joachim Schramm, DFG-VK NRW (0231-818032, dfg-vk.nrw@t-online.de)
Gernot Lennert, DFG-VK Hessen (dfgvkhessen@t-online.de)
Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534, office@Connection-eV.org)

Wenn Sie direkt Kontakt mit der Delegation aufnehmen möchten, wenden Sie sich bitte an Frank Brendle, DFG-VK Berlin (00380 970135481)

Aktionsseite zu Ruslan Kotsaba: www.Connection-eV.org/ruslankotsaba-form

Weitere Hintergrundinformationen
www.facebook.com/berlinerinifreiheitruslankotsaba
www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/ruslan-kotsaba/
www.nrw.dfg-vk.de/themen/Ukraine.html
www.Connection-eV.org/article-2218

 

Letztes Update: 08.02.2016 10:32
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