Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Landesverband Hessen

StartAktuellGeschäftsstelleBildungswerkThematischesMaterialGruppenDFG-VK Rheinland-Pfalz

Wiesbaden, 10.9.2013; Fotos: Willfried Jaspers

Wiesbaden:

Kundgebungen gegen die Ausweitung des Syrienkriegs

Kundgebungsaufruf f√ľr den 10. September 2013 in Wiesbaden:

Kein Krieg gegen Syrien!

Die US-Regierung unternimmt zurzeit alle Anstrengungen, um den amerikanischen Kongress f√ľr den Krieg gegen Syrien zu gewinnen. Damit drohen noch mehr Zerst√∂rung, noch mehr menschliches Leid (‚ÄěKollateralsch√§den‚Äú) und eine Versch√§rfung des Fl√ľchtlingsdramas. Es gibt keine ‚Äěhumanit√§ren Kriege‚Äú!
Die Organisationen, die zu dieser Protestkundgebung aufrufen, stehen beileibe nicht auf der Seite des Assad-Regimes. Im Gegenteil. Aber es muss Sache der Menschen in Syrien sein, Demokratie und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Mit Bomben wird das nicht ermöglicht.

Wir rufen deswegen auf zu einer Protestkundgebung unter dem Motto:
Kein Krieg gegen Syrien!

  • Friedliche Konfliktl√∂sung statt Kriegspolitik!
  • Unterst√ľtzung der syrischen Oppositionellen, die sich ohne Gewalt f√ľr Demokratie und Menschenrechte einsetzen!
  • Schluss mit der Unterst√ľtzung des Assad-Regimes durch Russland und den Iran!

Kundgebung am Dienstag, den 10. September 2013
um 17 Uhr auf dem Mauritiusplatz WIESBADEN

außerdem Kundgebung am Tag X = Tag des Beginns eines Bombardements Syriens durch die USA und andere, bei Bekanntgabe des Angriffs nach 14 Uhr Kundgebung am Tag darauf), 17 Uhr, Mauritiusplatz

  • Arbeitskreis Internationalismus Rhein-Main
  • Attac Wiesbaden
  • Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen
  • Die Linke
  • Fl√ľchtlingsrat Wiesbaden
  • Initiative √Ėkosozialismus
  • RSB

Bei den Kundgebungen sind Nationalfahnen und Fahnen syrischer B√ľrgerkriegsparteien unerw√ľnscht.

Es gab zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen zum Antikriegstag und es ist mit weiteren Protesten angesichts des angedrohten Bombardements Syriens zu rechnen. Termin√ľbersicht des Netzwerks Friedenskooperative

 

Krieg in Syrien: Beendigung statt Ausweitung!

Friedenspolitik statt Bombenterror!

als Flugblatt und pdf-Datei

Die USA und Frankreich dro¬≠hen mit einem Bombardement Syriens. Und auch die T√ľrkei zeigt Interventionsinteresse. Damit soll auf einen mutma√ülichen Einsatz von Giftgas mit vermutlich mehr als Tausend Toten und einer noch h√∂heren Zahl von Verletzten reagiert werden. Obwohl die Untersuchungen l√§ngst nicht abgeschlossen sind, wird den syri¬≠schen Regie¬≠rungstruppen schon die Schuld zu¬≠gewiesen, und es wird sofort mit Angriffskrieg ge¬≠droht, ohne eine politische L√∂sung anzustreben, Nothilfe und Fl√ľchtlingsaufnahme zu forcieren.

Schon wieder? Krieg auf Basis einer L√ľge?
Die Schuldzuweisung der Westm√§chte ist we¬≠der plausibel noch glaubw√ľrdig.
Der Einsatz von Chemiewaffen war schon lan¬≠ge zuvor von US-Pr√§sident Obama als die ‚Äěrote Linie‚Äú benannt worden, deren √úberschreiten zu einer Milit√§rintervention der USA f√ľhren w√ľr¬≠de. Das Assad-Regime, das in einem blutigen B√ľrgerkrieg um den Machterhalt k√§mpft, kann kein Interesse daran haben, einen Angriff von NATO-Staaten und damit voraussichtlich sei¬≠nen politischen Selbstmord zu provozieren. Fragt man sich, wer ein Interesse an einem Giftgaseinsatz hat, der wiederum die West¬≠m√§chte zum Kriegseintritt provoziert, muss sich der Verdacht gegen die aufst√§ndischen B√ľrgerkriegsparteien und die interventionswil¬≠ligen Westm√§chte richten.

Das schlie√üt nicht aus, dass tats√§chlich seitens der Assad-Truppen Giftgas eingesetzt wurde. Schlie√ülich war das Regime auch so dumm, friedliche Demonstrationen f√ľr Menschenrechte, Demokra¬≠tie und Gerechtigkeit gegen Repression und f√ľr Demokra¬≠tie und Gerechtigkeit brutal mit m√∂rderischer Gewalt und Folter zu unterdr√ľcken und sie in einen bewaffneten Aufstand und in einen exis¬≠tenzbedrohenden B√ľrgerkrieg zu verwandeln.

Glaubw√ľrdig sind die Vorw√ľrfe nicht, weil die¬≠jenigen, die sie erheben, als notorisch verlogen bekannt sind. Der Angriffskrieg der  USA und ihrer Verb√ľndeten gegen den Irak 2003 beruhte auf einer dreisten L√ľge, dem angeblichen Vor¬≠handensein von Massenvernichtungswaffen. Und dies hat Tradition: Es wird gelogen oder es werden unaufgekl√§rte oder zweifelhafte Vor¬≠f√§lle zum Kriegsgrund aufgebauscht: die un¬≠aufgekl√§rte Explosion eines Kriegsschiffes diente als Vorwand f√ľr den Spanisch-Ameri¬≠kanischen Krieg von 1898, mit der L√ľge vom Tonkin-Zwischenfall begann das massive Ein¬≠greifen der USA in den Vietnamkrieg, das so¬≠genannte Massaker von Račak legitimierte den v√∂lkerrechtlich illegalen Kosovokrieg.

Nur eine wirklich unabhängige Untersuchung, an der offenbar wenig Interesse besteht, könnte Aufschluss bringen.

1. September 1939: Es begann auch damals mit einer L√ľge
Der Antikriegstag am 1. September erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. In diesen Tagen gewinnt er unter einem Aspekt eine be¬≠sondere Aktualit√§t. Auch damals wurde gelo¬≠gen. Angeblich wurde ‚Äězur√ľckgeschossen‚Äú.

Unterminierung des Verbots des Angriffs­kriegs
Das internationale Recht verbietet den An¬≠griffskrieg und erlaubt Krieg nur unter be¬≠stimmten Bedingungen, z.B. aufgrund einer Er¬≠m√§chtigung durch den UN-Sicherheitsrat. Diese Einhegung des Kriegs ist l√§ngst nicht ausreichend, aber eine betr√§chtliche Errungen¬≠schaft. Die drei Westm√§chte k√ľndigen nun nach dem Kosovokrieg schon wieder an, einen Krieg ohne Zustimmung des Sicherheitsrats f√ľhren zu wollen. Damit w√ľrde erneut ein v√∂l¬≠kerrechtlich illegaler Angriffskrieg gef√ľhrt und das Verbot des Angriffskriegs weiter unter¬≠h√∂hlt.

Sinnloser Krieg ohne Ende?
Im syrischen B√ľrgerkrieg k√§mpft jetzt schon eine Vielzahl von syrischen, ausl√§ndischen und transnationalen Kriegsparteien. Es ist nicht nachzuvollziehen, welchen Nutzen der angek√ľndigte mehrt√§gige Luftangriff haben soll. Sy¬≠rien hat schon Gegenaktionen angek√ľndigt und damit eine Eskalation des Kriegs. Ein Bombar¬≠dement Syriens w√ľrde noch mehr Todesopfer als bisher zur Folge haben, k√∂nnte westliche Staaten und auch die T√ľrkei, wo bereits deutsche Patriot-Raketen an der syrischen Grenze stationiert sind, noch mehr in den Krieg hineinziehen, und der Krieg k√∂nnte noch st√§rker auf die Nachbarstaaten √ľbergreifen. Hinzu kommt die Gefahr einer direkten Kon¬≠frontation zwischen NATO-Staaten und Russ¬≠land.
Sowohl in Afghanistan als auch im Irak haben die ausländischen Interventionen den Massen­mord nicht beendet. Der Libyenkrieg fand seine unmit­telbare Fortsetzung in Mali. Syrien ist schon seit zwei Jahren ein Schlacht­feld und wird es auch bleiben, wenn die gegen­wärtige Kriegspolitik fortgesetzt wird. Zu fragen ist, wer daran ein Interesse haben könnte.

Friedliche Konfliktlösung statt Kriegspolitik!
Die demokratisch und menschenrechtlich ge¬≠sinnten politischen Kr√§fte in Syrien sind von sunnitisch-dschihadistischer Seite in den Hin¬≠tergrund gedr√§ngt worden. Auf beiden Seiten des B√ľrgerkriegs k√§mpfen grausame M√∂rderbanden ohne Re¬≠spekt f√ľr Menschenrechte, die ihre jeweilige Diktatur erhalten oder errichten wollen. Beide Seiten erhalten milit√§rische, finanzielle und po¬≠litische Unterst√ľtzung von au√üerhalb: einerseits vom iranischen Gottesstaat, der  Hisbollah so¬≠wie Russland, andererseits von westlichen Staaten sowie den reaktion√§ren Golfmonarchien, dem transnationalen Islamismus in Form von Al-Qaida und der T√ľrkei, deren Regierung eine neo-osmanische Gro√ümachtpolitik verfolgt.

Eine L√∂sung der Konflikte ist nicht einfach. Ein Milit√§rschlag von au√üen bedeutet jedoch weitere zivile Opfer statt einer politischen L√∂sung. Angesichts der politischen Orientierung der meisten Beteiligten ist auch zu bef√ľrchten, dass bei ei¬≠ner Friedensregelung keine demokratische poli¬≠tische Ordnung mit weitgehender Gew√§hrleis¬≠tung von Menschenrechte entsteht.

Als erster Schritt muss zumindest alles unterlassen werden, das den Krieg fördert und auszu­weiten droht. Deshalb fordern wir

  • Humanit√§re Hilfe f√ľr die Menschen in Syrien und Unterst√ľtzung der Kriegsfl√ľchtlinge innerhalb und au√üerhalb Syriens!
  • Aufnahme von Fl√ľchtlingen und Deserteuren auch in Europa und Deutschland!
  • Keine Waffenlieferungen an die syrischen Kriegsparteien und ihre Unterst√ľtzerstaa¬≠ten, wie Saudi-Arabien, Katar und die T√ľrkei!
  • Abzug der Patriot-Raketen aus der T√ľrkei, die die Gefahr eines t√ľrki¬≠schen Angriffs erh√∂hen!
  • Unterst√ľtzung der syrischen Oppositionellen, die sich ohne Gewalt f√ľr Demokratie und Menschenrechte einsetzen!

In Syrien muss der Massenmord so schnell wie möglich enden: Deshalb fordern wir als erste Schritte:

  • Sofortigen Waffenstillstand
  • Verhandlungen und eine Friedenskonferenz mit m√∂glichst allen beteiligten Kr√§ften und den Staaten der Region, so dass auch √ľber Syrien hinaus, eine Friedensregelung f√ľr den Nahen Osten gefunden werden kann

Dr. Gernot Lennert,
Landesgesch√§ftsf√ľhrer DFG-VK Hessen & Landesgesch√§ftsf√ľhrer DFG-VK Rheinland-Pfalz

30. August 2013


Weitere Erklärungen dazu: www.dfg-vk.de

Letztes Update: 12.09.2013 16:32
Druckversion Kontakt Impressum