Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Finnland:

Totalverweigerer Topi Louko zu 126 Tagen GefÀngnis verurteilt

Topi Louko, ein 28 Jahre alter Totaler Kriegsdienstverweigerer aus LempÀÀlÀ, ist am 9. Oktober wegen "Verweigerung des Zivildienstes" (siviilipalveluksesta kieltÀytyminen) zu 126 Tagen GefÀngnis verurteilt worden.

Der Prozess fand in Bezirksgericht von Ost-Uusimaa (ItÀ-Uudenmaan kÀrÀjÀoikeus) in Porvoo statt. Topi Louko hatte sich im September 2011 geweigert, den Zivildienst fortzusetzen.

Topi Loukos Verweigerung beruht auf GewissensgrĂŒnden. Er sieht das Zwangsdienstsystem in Finnland als einen Angriff auf die individuelle Freiheit und will nicht als Teil davon dienen.

Kriegsdienstverweigerung wird von Artikel 18 des Internationalen Pakts ĂŒber bĂŒrgerliche und politische Rechte (ICCPR) als Teil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit geschĂŒtzt.

Laut UN-Menschenrechtsausschuss ist keine Diskriminierung gegenĂŒber oder zwischen Kriegsdienstverweigerern erlaubt (General Comment 22, para. 11).

Die Regierung von Finnland gewÀhrt jedoch gegenwÀrtig Zeugen Jehovas eine Vorzugsbehandlung: Sie sind seit 1987 von der Kriegsdienstpflicht in Friedenszeiten ausgenommen.

2004 forderte der UN-Menschenrechtsausschuss den finnischen Staat auf, diese Diskriminierung zu beenden, die sich daraus ergibt, dass nur eine bestimmte Kategorie von Menschen davon profitiert (Concluding observations of the Human Rights Committee: Finland) und wiederholte seine Besorgnis, dass die Vorzugsbehandlung fĂŒr Zeugen Jehovas nicht auf andere Gruppen von Kriegsdienstverweigerern ausgedehnt worden ist. 2012 besteht diese Diskriminierung immer noch.

Internationaler Druck ist in diesem Stadium wichtig, weil Topi Louko die Strafe noch nicht angetreten hat.

Die War Resisters' International und die DFG-VK bitten um PROTESTSCHREIBEN an den finnischen MinisterprÀsidenten Jyrki Tapani Katainen und an finnische Botschaften.

Eine Protest-E-Mail kann hier verschickt werden.

Botschaft von Finnland
Ihre Exzellenz
PĂ€ivi Luostarinen, Botschafterin
Rauchstraße 1
10787 Berlin
Tel. 030-50 50 30
Fax: 030-50 50 33 33
E-mail: info.berlin@formin.fi

Eine Liste weiterer finnischer Botschaften ist hier zu finden:

Die War Resisters' International und die DFG-VK fordern, dass die Verurteilung von Topi Louko aufgehoben wird.

War Resisters' International (Hannah Brock), Mail vom 15.10.2012
Übersetzung und geringfĂŒgige Überarbeitung: Gernot Lennert, DFG-VK Hessen

Siehe auch

 

Letztes Update: 16.10.2012 17:40
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