Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Rede der DFG-VK bei der Kundgebung zum Bildungsstreik in Friedberg am 29. Juni 2010


Liebe Freundinnen und Freunde,

Schön, dass so viele hier zusammengekommen sind, um den längst fälligen Wechsel in dieser katastrophalen Bildungspolitlik einzufordern. Ich vertrete die DFG-VK, das ist die Deutsche Frie­densgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgeg­nerInnen, und möchte mich hier mit einem be­sonderen Aspekt befassen, der verstärkten Präsenz der Bundeswehr an den Schulen.

Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend ver√§ndert. Inzwischen ist es trau¬≠riger Alltag, dass sich deutsche Soldaten in Af¬≠ghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf  von Aden und anderswo herumtreiben. Vor 20 Jah¬≠ren konnte sich das kaum jemand vorstellen. Immer mehr Menschen lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit,

Soldat zu werden und f√ľr so genannte ‚Äědeut¬≠sche Interessen‚Äú in den Krieg zu ziehen.

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Die Bundeswehreins√§tze in aller Welt (und wo¬≠m√∂glich bald im Inland) entbehren nicht nur  je¬≠der ethisch vertretbaren, sondern auch jeder v√∂lkerrechtlichen Grundlage, selbst mit den Ma√üst√§ben des Militarismus gemessen: Weder Deutschland noch sonst ein Natostaat ist der¬≠zeit milit√§risch bedroht. Die Nato - einschlie√ü¬≠lich der Bundeswehr - hat sp√§testens mit dem Ende des Warschauer Paktes jede Existenzbe¬≠rechtigung verloren. Als neues Feindbild muss bekanntlich der internationale Terrorismus her¬≠halten. Das dumme ist blo√ü, dass Terrorismus mit milit√§rischen Mitteln √ľberhaupt nicht wirksam bek√§mpft werden kann.

Die Bundeswehr sch√ľtzt niemanden, sondern stellt im Gegenteil, dort wo sie auftaucht eine Bedrohung dar. Internationale Hilfsorganisatio¬≠nen beklagen seit Jahren, dass die steigende Milit√§rpr√§senz ihre vorher erfolgreiche Arbeit behindert, gef√§hrdet und oft unm√∂glich macht. Das geschieht selbstverst√§ndlich nicht aus Ah¬≠nungslosigkeit oder Hilflosigkeit der Verantwort¬≠lichen. Nein, es wird immer unverbl√ľmter zuge¬≠geben, dass schlichte wirtschaftliche Interessen dahinter stehen.

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Die Bundeswehr ist unbeliebt. Zugleich braucht sie aber, wie das aktuelle Wei√übuch sagt, j√§hr¬≠lich 20.000 junge Frauen und M√§nner, ‚Äěgut ausgebildete, gleicherma√üen leistungsf√§hige wie leistungswillige Soldatinnen und Soldaten‚Äú. Also betreibt sie Image-Pflege, veranstaltet Events f√ľr Jugendliche, wirbt im Internet, in Zeitungen, im Kino und im Fernsehen f√ľr den Soldatenberuf, Wehrdienstberater versuchen in Arbeitsagenturen arbeitslose Jugendliche zu rekrutieren, Jugendoffiziere und Wehrdienstbe¬≠rater kommen zu Euch in die Schulen und Uni¬≠versit√§ten.

Die Bildungsminister von vier Bundesländern haben bisher sogenannte Kooperationsver­einbarungen mit der Bundeswehr getroffen, zuletzt das SPD-regierte Rheinland-Pfalz. Hier in Hessen bahnt sich ebenfalls eine solche Vereinbarung an. Die Inhalte sind sich alle ähn­lich, teilweise sogar wortgleich, und wenn man sich das mal durchliest, hat das wenig mit der beschworenen Vielfalt und Demokratie zu tun.

Da werden Lehrer und Referendare von der Bundeswehr ausgebildet. Es gibt einseitiges Unterrichtsmaterial, Bundeswehrbesuche und von Soldaten gestaltete Unterrichtseinheiten mit Abiturpr√ľfungsinhalten! So werden einseitig mi¬≠litaristische Inhalte verschleiert und arglosen Sch√ľlern als angeblich neutraler Lernstoff un¬≠tergejubelt. Damit dienen diese Kooperations¬≠vereinbarungen wohl kaum der eigenst√§ndigen Auseinandersetzung mit der Friedensproble¬≠matik, sie dienen vielmehr der Manipulation und der Rekrutierung, und das ist ein Skandal son¬≠dergleichen!

In Rheinland-Pfalz reichten deshalb 300 Unter¬≠zeichner eine Petition an den Landtag ein, die die R√ľcknahme der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Bildungs¬≠ministerium fordert.

Es liegt bereits eine Antwort des B√ľrgerbeauf¬≠tragten vor, und die rheinland-pf√§lzischen Frie¬≠densgruppen haben ihrerseits ihre Position noch einmal klargestellt und erweitert, und for¬≠dern jetzt endlich eine √∂ffentliche Debatte dar¬≠√ľber, ob die Bundeswehr diesen privilegierten und von der SPD gef√∂rderten Zugriff auf Sch√ľ¬≠ler, und das hei√üt zum Gro√üteil auf Minderj√§h¬≠rige, haben darf.

Jonas Becker von der Katholischen Studieren¬≠den Jugend forderte: "Wenn die SPD-Landes¬≠regierung an der Kooperation mit den eh schon privilegierten Jugendoffizieren und Rekrutieren festhalten sind jetzt Sch√ľler, Eltern und Lehrer gefordert, an Ihrer Schule daf√ľr zu sorgen, dass die Bundeswehr keinen Zutritt erh√§lt. Die politi¬≠sche Bildung - auch in Fragen der Sicherheits¬≠politik - geh√∂rt in die Hand der daf√ľr ausgebil¬≠deten p√§dagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren."

Was das konkret bedeutet, erl√§utert Markus Pfl√ľger von der AG Frieden Trier: "Politische Bildung muss sich nach den Mindestanforde¬≠rungen des Beutelsbacher Konsenses rich¬≠ten, also dem √úberw√§ltigungsverbot, dem Kontroversit√§tsgebot und der Sch√ľlerorien¬≠tierung. Die Rahmenvereinbarung des Bil¬≠dungsministeriums mit der Bundeswehr ver¬≠st√∂√üt aber gegen diese anerkannten Grund¬≠s√§tze".

"Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen - Jugendoffiziere k√∂nnen dies per Auftrag nicht, sie sollen die Akzeptanz f√ľr die von der Bev√∂l¬≠kerung mehrheitlich abgelehnten Kriegsein¬≠s√§tze inklusive immenser R√ľstungsausgaben erh√∂hen."

"Es ist nicht erlaubt, Sch√ľler im Sinne er¬≠w√ľnschter Meinungen zu √ľberrumpeln und da¬≠mit an der Gewinnung eines selbst√§ndigen Ur¬≠teils zu hindern. Diese Arten der Erziehung werden vom Beutelsbacher Konsens nicht als Erziehung zur kritischen Loyalit√§t, sondern als Indoktrination bezeichnet." darauf verweist Tim L√∂sch von der GEW-Hochschulgruppe Trier und weiter: "Die Bundeswehr verst√∂√üt zudem gegen das Rheinland-pf√§lzische Schulgesetz, das Lehrkr√§ften eine differenzierte Darstellung von Themen vorschreibt: 'Jede einseitige Un¬≠terrichtung und Information ist unzul√§ssig.'"

Liebe Freundinnen und Freunde - Ich komme langsam zum Schluss, mit einer √úberlegung von Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen: "Das Angebot des Bildungsministeriums, auch die Zusammenarbeit mit Kirchen und Anbietern von Zivil-, Friedens- oder Entwicklungshilfe¬≠diensten weiter zu intensivieren, klingt auf den ersten Blick positiv, allerdings √§ndert dies nichts an unserer grunds√§tzlichen Kritik an der Rah¬≠menvereinbarung mit der Bundeswehr. Auch von einem gleichberechtigten Beitrag kann nicht die Rede sein. So ist die Bundeswehr mit einem j√§hrlichen Etat von 27 Millionen Euro f√ľr die Nachwuchswerbung ausgestattet und be¬≠sch√§ftigt didaktisch geschulte und hauptberuf¬≠lich t√§tige Jugendoffiziere und Wehrdienstbe¬≠rater. Diese Ungleichheit an finanziellen, perso¬≠nellen und materiellen Ressourcen w√ľrde auch durch einen Kooperationsvertrag mit zivilgesell¬≠schaftlichen Gruppierungen nicht behoben - eine solche Kooperation k√∂nnte sogar einer Le¬≠gitimierung der Bundeswehrkooperation die¬≠nen."

Also, liebe Leute: Eure Lehrer sollten auch in Zukunft ihre Arbeit schon selber machen. Aber auch ihr seid gefordert: seid kritisch, seid wach¬≠sam, informiert Euch rechtzeitig und nutzt dazu alle verf√ľgbaren Quellen. Die Bundeswehr √ľberf√§llt euch mit ihrem riesigen Werbe-Etat. Ich empfehle euch die Veranstaltungen und Webseiten der DFG-VK: DFG-VK Hessen, DFG-VK Mainz - und noch eine sehr informa¬≠tive Seite lege ich euch ans Herz: die der In¬≠formationsstelle Militarisierung, IMI-online.de

Ich werde hier gleich noch entsprechende Flyer mit den Links verteilen.

Die Bundeswehr hat am Hindukusch nichts verloren,
die Bundeswehr hat im Kongo nichts verlo­ren,
und genau so wenig hat sie an eurer Schule etwas verloren!

Ich w√ľnsche Euch viel Erfolg!

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Letztes Update: 01.07.2010 09:23
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