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Prozess wegen Aktion gegen Atomwaffen

Offener Brief mit Antrag auf Straferlass

Martin Otto, wegen einer gewaltfreien Aktion gegen Atomwaffen verurteilt (s.u.), hat am 28. August einen Offenen Brief an die  Staatsanwaltschaft Koblenz, den Justizminister von Rheinland-Pfalz, den Bundesjustizminister und die Bundesregierung z.Hd.v. Frau Merkel geschickt.

Im Offenen Brief stellt Martin Otto einen Antrag auf Straferlass, weil sich mit dem von 122 Staaten unterzeichneten Atomwaffen-Verbotsvertrag ein neuer Rechtfertigungsgrund fĂŒr seine Aktion ergeben hat. Martin Otto appelliert an die Bundesregierung, dem Verbotsvertrag beizutreten.

 

Strafe wegen Zaunaktion am 9. August 2016 in BĂŒchel rechtskrĂ€ftig - Mahnwache hinter Gittern

Zur neuesten Entwicklung schrieb Martin Otto am 24. Juli 2017

WĂ€hrend ich bei der tollen Internationalen Aktionswoche in BĂŒchel (12.-18. Juli) gewesen bin, hat das Oberlandesgericht Koblenz am 13. Juli meine Revision als "offensichtlich unbegrĂŒndet" verworfen. Ich hatte Revision eingelegt gegen die Verurteilung wegen einer Aktion des Zivilen Ungehorsams am BĂŒcheler Fliegerhorst. Nun ist die Strafe rechtskrĂ€ftig und ich beabsichtige, wieder einmal eine "Mahnwache hinter Gittern" zu halten, wie ich es schon mehrfach getan habe.

Zur Vorgeschichte: Am Nagasaki-Gedenktag, 9.8.2016, dem letzten Tag unserer letztjĂ€hrigen 20-Wochen-AktionsprĂ€senz in BĂŒchel, habe ich den MilitĂ€rzaun des AtomwaffenstĂŒtzpunkts aufgeschnitten - als kleinen Beitrag zur "AbrĂŒstung von unten". Damit wollte ich tun, was uns mit den Blockaden nicht mehr gelingt: eine Anklage provozieren, um vor Gerichten das Recht auf Gewaltfreien Widerstand gegen das staatliche Unrecht der atomaren Bedrohung einzuklagen.

Ich habe einen Strafbefehl ĂŒber 15 TagessĂ€tze wegen SachbeschĂ€digung bekommen, gegen den ich Einspruch eingelegt habe. Meine VerteidigungserklĂ€rung fĂŒr die erste Verhandlung im Amtsgericht Cochem habe ich ins Internet gestellt, wo sie nach wie vor zu finden ist. Sie mag als Anregung fĂŒr Verteidigungsreden anderer AktivistInnen dienen, die wegen Zivilen Ungehorsams in BĂŒchel angeklagt werden.

Am 1.2.2017 hat das Amtsgericht Cochem geurteilt, 15 TagessĂ€tze seien zu wenig, und es hat die Strafe auf 25 TagessĂ€tze erhöht. Dagegen habe ich Berufung eingelegt. Diese wurde in der Verhandlung am 20. April vom Landgericht Koblenz abgewiesen. Dagegen habe ich gleich an Ort und Stelle Revision eingelegt. Ich habe dann die Sache der deutschen Sektion von IALANA (Internationale Vereinigung von JuristInnen gegen Atomwaffen) geschildert. Diese hat auf einer Vorstandssitzung beschlossen, sich des Falles anzunehmen. Rechtsanwalt Dr. Peter Becker hat eine 17seitige RevisionsbegrĂŒndung geschrieben und spĂ€ter auch noch eine GegenerklĂ€rung zum Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, meine Revision zurĂŒckzuweisen, beim Oberlandesgericht (OLG) eingereicht.

Das OLG aber hat jetzt die Revision verworfen. In der BegrĂŒndung heißt es: "Ein rechtfertigender, entschuldigender oder ĂŒbergesetzlicher Notstand, der die BeschĂ€digung von militĂ€rischen Einrichtungen straffrei stellen wĂŒrde, ergibt sich aus den von dem Angeklagten umfangreich wiedergegebenen politischen und völkerrechtlichen ErwĂ€gungen nicht."

So etwas war zu befĂŒrchten. Richter a.D. Bernd Hahnfeld (IALANA-Mitglied und Ostermarschredner in BĂŒchel) hatte mir schon im MĂ€rz geschrieben: "Unsere Richter scheuen sich, die mit der `StraftatÂŽ zusammenhĂ€ngenden völkerrechtlichen Fragen zu erörtern." Nun soll ich also 25x15=375 Euro Strafe plus Gerichtskosten (drei Instanzen) bezahlen, ersatzweise 25 Tage ins GefĂ€ngnis. DemnĂ€chst werde ich eine Kostenrechnung der Strafvollstreckungsbehörde bekommen.

Schon in meinem Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft vom Antikriegstag, 1.9.2016, habe ich geschrieben. "Wenn ich wegen meiner Aktion vom 9.8.2016 rechtskrĂ€ftig zu einer Geldstrafe verurteilt werden sollte, bin ich entschlossen, diese als Ersatzfreiheitsstrafe zu verbĂŒĂŸen, wie ich dies schon mehrmals getan habe – auch schon mehrmals nach Verurteilungen wegen gewaltfreier Aktionen in BĂŒchel. Seit Jahrzehnten habe ich mit Vorbedacht meine Einkommens- und VermögensverhĂ€ltnisse so eingerichtet, dass ich nicht in der Lage bin, Geldstrafen zu bezahlen." - Außerdem schwebt mir vor, etwas zu tun, was ich auch schon mehrmals getan habe: Mich von etlichen UnterstĂŒtzer*Innen demonstrativ aus dem Knast freikaufen zu lassen. Dies soll wieder verbunden werden mit einem von all diesen UnterstĂŒtzer*Innen unterzeichneten Offenen Brief an politisch und juristisch Verantwortliche. Viele Leser*Innen dieser Zeilen sollen demnĂ€chst mit "normaler Post" NĂ€heres zu diesem Vorhaben erfahren.

UnabhĂ€ngig von der nun anstehenden Strafvollstreckung ĂŒberlege ich, ob es sinnvoll ist, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Einerseits dĂŒrften die Erfolgsaussichten gering sein. (Daran wird wohl auch die Tatsache nichts Ă€ndern, dass jĂŒngst in der UNO ein Atomwaffen-Verbotsvertrag beschlossen wurde. Oder ist hier jemand anderer Meinung?) Andererseits denke ich immer daran, dass in den 1980er und 90er Jahren unser ĂŒber Jahre beharrliches BeschĂ€ftigen der Justiz mit Sitzblockade-Prozessen schließlich dazu gefĂŒhrt hat, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) umgeschwenkt ist, so dass z.B. ich fĂŒr eine zu Unrecht erlittene Haft von der Staatsanwaltschaft entschĂ€digt wurde. Und Sitzblockaden z.B. in BĂŒchel werden heutzutage nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Meine Hoffnung (ohne mir Illusionen zu machen) ist, dass Ähnliches auch bei  gewaltfreien SachbeschĂ€digungen aus Protest gegen die illegale Atomwaffen-Stationierung geschehen wird. Selbst wenn diese Hoffnung sich nicht erfĂŒllen sollte, wĂ€re es wohl sinnvoll, das BVerfG immer wieder mit der Problematik zu konfrontieren, um immerhin den Versuch zu machen, ein Umschwenken auch in dieser Frage zu bewirken. Vor Jahren bereits haben vier AktivistInnen drei Mal Verfassungsbeschwerden gegen ihre Verurteilungen wegen Aufschneidens des BĂŒcheler MilitĂ€rzauns eingelegt. Jedes Mal hat sich das BVerfG um eine Auseinandersetzung mit der juristischen Argumentation herumgedrĂŒckt und die Sachen schließlich mit unbegrĂŒndeten Nichtannahmeentscheidungen abgeschlossen. Die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Argumente der Beschwerden sind also bisher nie vom BVerfG entkrĂ€ftet worden.

Berufung von Martin Otto abgelehnt

Das Landgericht Koblenz hat 20. April 2017 die Berufung von Martin Otto gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 TagessĂ€tzen am 1. Februar abgewiesen. Er hat sofort nach der UrteilsverkĂŒndung im Landgericht Revision gegen diese Entscheidung eingelegt.

Martin Otto (DFG-VK Lahn-Dill) ist wegen SachbeschĂ€digung angeklagt, weil er am Nagasaki-Gedenktag am 9. August, gleichzeitig Abschlusstag der 20-Wochen AktionsprĂ€senz 2016 in BĂŒchel, ein Loch in den Zaun des letzten AtomwaffenstĂŒtzpunkts in Deutschland geschnitten hatte. Ein kleiner, bescheidener Beitrag zur AbrĂŒstung von unten.

Gegen die die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 TagessĂ€tzen am 1. Februar im Amtsgericht Cochem Berufung hatte Martin Otto Berufung eingelegt. Amtsrichter Michel hatte ihn wegen des Aufschneidens des Zauns  - und weil er im Gericht "keinerlei Reue" gezeigt habe - zu einer Strafe verurteilt, die um 10 TagessĂ€tze höher liegt als von der Staatsanwaltschaft beantragt.

 

Kurzbericht von der Berufungsverhandlung

 Martin Otto berichtet:

Wie schon am 1. Februar im Amtsgericht, so durfte ich auch jetzt im Landgericht nicht alles verlesen, was ich zu meiner Verteidigung anfĂŒhren wollte. Wahrscheinlich hĂ€tte die 7. Kleine Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Wild-Völpel das Verfahren eingestellt, wenn ich erklĂ€rt hĂ€tte, eine solche oder Ă€hnliche Aktion nicht noch einmal durchfĂŒhren zu wollen. Damit konnte ich nicht dienen. Mit einer Verfahrenseinstellung - auch mit der Auflage, einen Geldbetrag an eine gemeinnĂŒtzige Organisation zu zahlen - hĂ€tte ich mich einverstanden erklĂ€rt. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass diejenigen, die am 12.9.2016 durch den MilitĂ€rzaun von BĂŒchel gestiegen sind und die Startbahn besetzt haben, keine Strafbefehle deswegen bekommen. Diese und Ă€hnliche Aktionen in Vergangenheit und Zukunft habe ich auch in der Berufungsverhandlung wieder ausdrĂŒcklich begrĂŒĂŸt. Nicht auf fruchtbaren Boden fiel meine Anregung, das Landgericht möge ĂŒber meine Handlung nicht urteilen, bevor sich das Bundesverfassungsgericht endlich inhaltlich mit der Völkerrechtswidrigkeit der Nuklearen Teilhabe Deutschlands beschĂ€ftigt. (Es hat ja schon vor Jahren drei Verfassungsbeschwerden von rechtskrĂ€ftig verurteilten "BĂŒchel-EntzĂ€unerInnen" gegeben, die aber alle vom Verfassungsgericht mit unbegrĂŒndeten Nichtannahme-Entscheidungen abgeschlossen wurden. Das heißt, unsere völker-, verfassungs- und strafrechtlichen Argumente sind vom BVerfG nie entkrĂ€ftet worden.) Meine Hoffnung, dass wenigstens die Strafhöhe wieder gesenkt wĂŒrde - wenn die Strafkammer schon nicht meinem Antrag auf Freispruch folgen wollte -, hat sich auch nicht erfĂŒllt. UrsprĂŒnglich war ja im Strafbefehl  eine Geldstrafe von 15 TagessĂ€tzen festgelegt worden - und genau das hatte auch die Anklagevertreterin in der 1. Instanz beantragt. Aber der Amtsrichter in Cochem hatte dann auf 25 TagessĂ€tze geurteilt. Und dabei ist es also heute geblieben. RechtskrĂ€ftig ist die Strafe allerdings noch nicht, weil ich ja Revision eingelegt habe.

 

Wer pĂŒnktlich kommt, den bestraft das Leben

Bericht von der Gerichtsverhandlung in Cochem am 1. Februar 2017

Martin Otto hatte fĂŒr den Prozess eine 17-seitige Verteidigungsrede vorbereitet.

Martin Otto berichtet vom Prozess gegen sich

Am 1. Februar gab es im Amtsgericht Cochem die Verhandlung wegen meiner Aktion des Zivilen Ungehorsams in BĂŒchel, weil ich am AtomwaffenstĂŒtzpunkt am 9.8.2016 den MilitĂ€rzaun aufgeschnitten hatte. Meine VerteidigungserklĂ€rung  konnte ich nicht ungekĂŒrzt vortragen, weil Richter Michel fĂŒr die gesamte Verhandlung nur 45 Minuten angesetzt hatte. Er hatte mir im Oktober einen Strafbefehl schicken lassen, in dem er eine Geldstrafe von 15 TagessĂ€tzen festgelegt hatte. Dagegen hatte ich Einspruch eingelegt. In der Verhandlung plĂ€dierte die StaatsanwĂ€ltin auf eine Geldstrafe in genau dieser Höhe: Eine SachbeschĂ€digung mĂŒsse nun mal bestraft werden, auch wenn meine Motivation nachvollziehbar sei. Ich war ohne Verteidiger erschienen und plĂ€dierte auf Freispruch, ersatzweise auf eine geringere Strafe, ersatzweise auf Verfahrenseinstellung, ersatzweise auf Verwarnung mit Strafvorbehalt, ersatzweise auf Schuldspruch ohne Strafe. Das Urteil lautete auf eine Geldstrafe von 25 TagessĂ€tzen. In der mĂŒndlichen UrteilsbegrĂŒndung meinte der Amtsrichter, meine Motivation sei keinesweges nachvollziehbar, sondern "sittlich nicht billigenswert". Er hatte richtig erkannt, dass ich "keinerlei Reue" zeigte, sondern es ausdrĂŒcklich befĂŒrwortete, wenn viel mehr Leute viel öfter solche Aktionen machen wĂŒrden . Deshalb ging er in seinem Urteil noch deutlich ĂŒber das von der Anklagevertreterin beantragte Strafmaß hinaus. Nach Ende der Verhandlung ging ich sogleich auf die GeschĂ€ftsstelle des Gerichts und legte Berufung ein. Jetzt geht die Sache ans Landgericht in Koblenz.

Schön war, wie in der Verhandlung der einzige geladene Zeuge, ein Polizist, dem Richter gegenĂŒber erklĂ€rte, er sei selbst Pazifist. - Vor der Verhandlung waren mein Begleiter und ich auf der Autofahrt von Wetzlar nach Cochem in einen "zĂ€hfließenden Verkehr" geraten und "um ein Haar" zu spĂ€t zum Termin gekommen. WĂ€re ich zu spĂ€t erschienen, dann wĂ€re mein Einspruch gegen den Strafbefehl abgewiesen worden und die Strafe von 15 TagessĂ€tzen wĂ€re rechtskrĂ€ftig geworden. Ich kam aber gerade noch rechtzeitig - und kassierte die höhere Strafe von 25 TagessĂ€tzen. Also: Wer pĂŒnktlich kommt, den bestraft das Leben ...

 

Hermann Theisen freigesprochen

Ergebnis des Prozesses am 6. Februar 2017 in Cochem: Freispruch ist endgĂŒltig

Hintergrundinformation: Pressemitteilung der DFG-VK Baden-WĂŒrttemberg, 2.2.2017

Strafverfahren wegen atomwaffenkritischer Aufrufe zum Whistleblowing gehen zu Ende
Amtsgericht Cochem droht mit Haftstrafe - Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage zurĂŒckgenommen

Das Amtsgericht Cochem wird am Montag, 06.02.2017 (Ravenestraße 39, 56812 Cochem, Sitzungssaal 100), zum letzen Mal ĂŒber die Strafbarkeit von atomwaffenkritischen Aufrufen zum Whistleblowing entscheiden. Hintergrund davon sind FlugblĂ€tter des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, die er seit Sommer 2014 immer wieder an Bundeswehrsoldaten des Fliegerhorsts BĂŒchel (Rheinland-Pfalz) verteilt hat, um damit gegen die geplante Modernisierung der dort stationierten Atomwaffen zu protestieren. Das Amtsgericht Cochem sieht darin eine Aufforderung zum Verrat von Dienstgeheimnissen (§§ 111, 353b StGB) und verurteilte Theisen im September 2015 und Februar 2016 zu Geldstrafen von insgesamt 3.600 Euro (120 TagessĂ€tze). Amtsrichter Gerald Michel kĂŒndigte fĂŒr weitere Flugblattverteilungen die VerhĂ€ngung einer Haftstrafe an, wie sie von Oberstaatsanwalt Ralf Tries noch in der Verhandlung im Februar 2015 gefordert worden war.

Im Sommer 2016 hob das Landgericht Koblenz beide Verurteilungen auf, da die von Theisen verbreiteten FlugblĂ€tter durch das Grundrecht auf freie MeinungsĂ€ußerung gedeckt seien. Richter Bernd Minnebeck entschied, dass bei der Verteilung der FlugblĂ€tter „nicht der Aufforderungscharakter zur Begehung von Straftaten im Forderung stehen sollte, sondern insgesamt eine Auseinandersetzung in der politischen Meinungsbildung in einer die Öffentlichkeit wesentlich und sogar existentiell betreffenden Frage.“ (5 Ns 2010 Js 13035/15)

Oberstaatsanwalt Tries legte daraufhin Revision beim Oberlandesgericht Koblenz ein und begrĂŒndete diese ausfĂŒhrlich. Drei Monate spĂ€ter teilte er dem Amtsgericht Cochem und Theisen dann jedoch ĂŒberraschenderweise mit, dass er die Revision „mangels Erfolgsaussichten“ wieder zurĂŒckgenommen habe. Das in Cochem noch anhĂ€ngige Strafverfahren könne wegen „geringem Verschulden“ eingestellt werden. Nachdem nun Amtsrichter Michel die AnklagebegrĂŒndung weggefallen ist, er aber ursprĂŒnglich zu einer Haftstrafe verurteilen wollte, bleibt der Ausgang des Strafverfahrens spannend. Michel könnte abweichend von der Auffassung der Staatsanwaltschaft Koblenz zwar auch verurteilen, „aber damit wĂŒrde der juristische Umgang mit meinen atomwaffenkritischen FlugblĂ€ttern vollends zu einer kafkaesken Posse werden“, so Theisen.

Der Friedensaktivist, der auch in der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen aktiv ist, zeigt sich noch immer sehr erstaunt darĂŒber, „dass es ĂŒberhaupt zu Anklagen gekommen ist.“ Er erinnert daran, dass der Bundesgerichtshof bereits 1965 in dem wegweisenden „PĂ€tsch-Urteil“ ausdrĂŒcklich das Recht zur RĂŒge bejaht hat, wenn es um bedeutsame politische Sachverhalte geht. In der damaligen UrteilsbegrĂŒndung heißt es: „Das Recht zur RĂŒge von MißstĂ€nden im öffentlichen Leben tritt also, wenn die RĂŒge zur Preisgabe von Staatsgeheimnissen zwingt, in Widerstreit zu der Pflicht, Staatsgeheimnisse geheimzuhalten. (
) Die Entscheidung des Widerstreits der Belange des Staates und des Grundrechts des StaatsbĂŒrgers kann nur in einem nach GĂŒter- und PflichtenabwĂ€gung vorgenommenen Ausgleich liegen.“ (BGH - 8 StE 1/65).

FĂŒr Hermann Theisen steht außer Frage, dass es sich bei der geplanten Atomwaffenmodernisierung um ein Thema von derart existentieller Bedeutung handelt, dass es hier nicht nur ein Recht, sondern sogar eine Pflicht zur RĂŒge und zum Widerstand gibt: „Die Doomsday Clock wurde erst vor wenigen Tagen wegen des schleppenden Kampfes gegen den Klimawandel und dem geplanten Ausbau der Atomwaffenarsenale auf zweieinhalb Minuten vor zwölf vorgestellt. Die Zivilgesellschaft, d.h wir alle, sind deshalb mehr denn je gefordert, uns hier politisch einzumischen. Meine atomwaffenkritischen FlugblĂ€tter verstehe ich somit als Beitrag im politischen Meinungskampf um die Frage der Atomwaffenmodernisierung. Richter Michel hat sich der vom Bundesgerichtshof geforderten GĂŒter- und PflichtenabwĂ€gung bisher komplett verweigert, ich erwarte nach der RevisionsrĂŒcknahme der Staatsanwaltschaft Koblenz nun aber einen vollumfĂ€nglichen Freispruch.“

Roland Blach (GeschĂ€ftsfĂŒhrer der DFG-VK Baden-WĂŒrttemberg) ergĂ€nzt: „Zum Beginn der Verhandlungen fĂŒr ein Atomwaffenverbot in New York starten wir am 26. MĂ€rz in BĂŒchel die diesjĂ€hrige zwanzigwöchige AktionsprĂ€senz mit einer abrĂŒstungspolitischen Matinee in Cochem und einer Mahnwache vor dem Haupttor des Fliegerhorstes. Dazu haben sich bereits Europa- und Bundestagspolitiker verschiedener Parteien sowie BĂŒrgermeister und StadtrĂ€te aus Mayors for Peace StĂ€dten angekĂŒndigt.“

Kontakt:
Hermann Theisen, Tel.: 0151/54727508
Roland Blach, Tel.: 0177/2507286

 

2017: BĂŒchel ist ĂŒberall - atomwaffenfrei jetzt! 20 Wochen Aktions-PrĂ€senz in BĂŒchel

Motiviert durch die guten Erfahrungen der AktionsprĂ€senz 2016 verstĂ€rken wir bis zur Bundestagswahl im September 2017 den Druck. Wir werden 20 Wochen lang in BĂŒchel in der Eifel protestieren, vom 26. MĂ€rz bis 9. August 2017. Die 20 Wochen stehen fĂŒr die 20 Atombomben, die in BĂŒchel stationiert sind. Die US-Regierung plant, diese Atombomben aufzurĂŒsten. Die neuen Atombomben, Typ B61-12, sind zielgenauer, flexibler und dadurch „besser“ einsetzbar. Wir fordern

  • den Stopp der nuklearen AufrĂŒstung in Deutschland,
  • den Abzug der Atomwaffen aus BĂŒchel und
  • das Verbot von Atomwaffen
Letztes Update: 03.09.2017 03:51
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