Themen > Politische Gefangene in Kamerun
Der Konflikt um den englischsprachigen Teil Kameruns hat bereits 3000 Tote gekostet und mehr als eine halbe Million Menschen zur Flucht gezwungen. Die Unabhängigkeitsbewegung strebt die Selbständigkeit des anglophonen Landesteils unter dem Namen Ambazonia an.
Das Interview mit Sphynx Eben vom Ambazonian Prisoners of Conscience Support Network (APOCSNET, Unterstützungsnetzwerk für ambazonische Gewissensgefangene) gibt einen Einblick in einen hierzulande nahezu unbekannten Konflikt.
Die War Resisters’ International (WRI), das transnationale pazifistische und antimilitaristische Netzwerk, dem auch die DFG-VK und die Zeitschrift Graswurzelrevolution angehören, hat bei ihrem Ratstreffen in Bogotá 2019 das Ambazonian Prisoners of Conscience Support Network (APOCSNET) als assoziiertes Mitglied aufgenommen. Seitdem enthält die von der WRI geführte Liste der Gefangenen für den Frieden auch Gefangene aus dem englischsprachigen Teil Kameruns.
Repräsentiert wurde das APOCSNET beim Ratstreffen in Bogotá von Sphynx Eben, der in New York lebt. Das folgende Interview mit ihm wurde im Juli 2020 per E-Mail geführt. Das Interview führte Gernot Lennert, der als Delegierter der DFG-VK an der WRI-Konferenz in Bogotá teilgenommen hatte. Aus Platzgründen wurde das Interview in der Graswurzelrevolution nur gekürzt und ohne Anmerkungen abgedruckt, aufgeteilt in zwei Teile: In GWR Nr. 452 (Oktober 2020) S. 1, 6f. und Nr. 453 (November 2020) S. 20.
Gernot Lennert: Der Name Ambazonia ist ziemlich unbekannt. Was ist Ambazonia? Woher kommt der Name? Seit wann gibt es ihn? Was bedeutet er?Sphynx Eben: Der Name Ambazonia ist abgeleitet von der Ambas-Bay an der Atlantik-Küste. Die Ambas Bay wurde nach den Küstenstämmen an der Bucht benannt. Dort hatte Großbritannien unter Führung des Baptistenmissionars Alfred Saker 1858 die erste Kolonie namens Ambas Bay Protectorate auf diesem zentralafrikanischen Land etabliert.[1] 13 Jahre später, 1871, entstand das deutsche Kaiserreich. Die dominierenden europäischen Kolonialmächte gewannen den Eindruck, dass man diesem neuen Deutschen Reich Zugang zu kolonialen Ressourcen gewähren müsse, um einen Krieg um Kolonien zu vermeiden. Gemäß dieser Logik trat Großbritannien 1887 die Ambas Bay zusammen mit Teilen seiner Kolonie Nord-Nigeria ans Deutsche Reich ab, das diese Gebiete an seine gerade etablierte Kolonie Kamerun angliederte. [2] Diejenigen, die argumentieren, dass die „natürliche Einheit“ Kameruns Ambazonia einschließe, beziehen sich auf diesen Moment der Kolonialgeschichte, als sei dies der Anfangspunkt der Geschichte.
Die anti-koloniale Bewegung beanspruchte den Namen „Ambazonia“ 1984 in Reaktion auf Kameruns Verletzung von Artikel 1 der Verfassungsvereinbarung nach dem Plebiszit von 1961, der vorschrieb, dass die beiden Regionen Kameruns sich die Macht in einem Bundesstaat teilen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Kamerun demonstriert, dass es sich dadurch nicht gebunden fühlte, indem es die meisten Institutionen Ambazonias aufgelöst oder übernommen hatte, einschließlich der Regionalregierung und des Regionalparlaments. 1984 verfügte Präsident Paul Biya den Namenswechsel von „Bundesrepublik Kamerun“ zur „Republik Kamerun“. Das war der Name des französischsprachigen Teils von Kamerun vor der Föderierung von 1961. Das war der letzte Tropfen, der die ambazonischen Führungspersonen dazu provozierte, die Wiederherstellung ihres Staates zu erklären, wie er vor der Föderierung existiert hatte. Sie wählten den Namen Ambazonia.Es fällt auf, dass Organisationen, die die Unabhängigkeit des englischsprachigen Teils von Kamerun anstreben, sich selbst als „südkamerunisch“ bezeichnen, wie z.B. der Southern Cameroons National Council. Inwieweit ist der Name Ambazonia gebräuchlich geworden?Und wieso überhaupt „Southern Cameroons“, wo das Gebiet doch im Westen des heutigen kamerunischen Staats liegt und offiziell Westprovinzen genannt wird (Nordwestprovinz und Südwestprovinz)?Sphynx Eben: Zuerst zum zweiten Teil der Frage. Der Name Southern Cameroons hat seinen Ursprung in der Phase der Kolonialgeschichte unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg. Nachdem das Deutsche Reich den Krieg verloren hatte, wurden Ambazonia und ein Streifen Land weiter nördlich davon, die Großbritannien 1887 an Deutschland abgetreten hatte, von den Entente-Mächten besetzt und zum „Völkerbundsmandat Kamerun unter britischer Verwaltung“, bestehend aus den beiden Gebieten Südkamerun und Nordkamerun. Gleichzeitig unterstellten die Entente-Mächte den Rest der deutschen Kolonie Kamerun französischer Verwaltung. Die Landstreifen, die Frankreich 1911 im Zusammenhang mit dem „Panthersprung“ verloren hatte, wurden von Kamerun abgetrennt und den französischen Kolonien Tschad, Ubangi-Schari (heutige Zentralafrikanische Republik), Kongo und Gabun angegliedert. Der Rest von Kamerun wurde zum „Völkerbundsmandat Kamerun unter französischer Verwaltung“. Als die Vereinten Nationen den Völkerbund ablösten, wurden die Mandate zu Treuhandgebieten der UN. Amabazonia wurde zum “UN Trust Territory of the Southern Cameroons under UK Administration” bis 1961.
Die Völkerbundsmandate und später die UN-Treuhandgebiete sollten zur Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung führen. Doch mit dem Beginn des Kalten Kriegs wirkten Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA zusammen, um die Unabhängigkeit Ambazonias zu blockieren. Ambazonia war an der Front im Kampf gegen den Kommunismus, was, wie US-Generalkonsul Emmerson 1959 argumentierte, es rechtfertige, seine Unabhängigkeit zu blockieren und es zu zwingen, sich in einem Referendum für den Anschluss an Nigeria oder an (das bis dahin französische) Kamerun zu entscheiden, die beide bereits von Verbündeten der USA kontrolliert wurden. Nordkamerun stimmte für die Vereinigung mit Nigeria, die Ambazonians stimmten für Cameroun. Einige ambazonische Unabhängigkeitsgruppen, wie der Southern Cameroons National Council (SCNC) nutzen die Benennung „Southern Cameroons“, wie sie auch in den UN-Dokumenten verwendet wird. Die Gruppen, die „Ambazonia“ nutzen, betonen damit ihren Panafrikanismus und ihr Recht auf Selbstbestimmung, das auch einschließt, sich selbst zu definieren. Die erste Gruppe, die den Namen Ambazonia verwendete, war der 1984 gegründete Ambazonian Restoration Council (ARM).Das Interview wurde im Juli 2020 per E-Mail geführt. Aus Platzgründen wurde das Interview in der Graswurzelrevolution nur gekürzt und ohne Anmerkungen abgedruckt, aufgeteilt in zwei Teile: In GWR Nr. 452 (Oktober 2020) S. 1, 6f. und Nr. 453 (November 2020) S. 20.
Weitere Infos über APOCSNET: ambazoniapocs.net
Die Begriffe „frankophon“ und „anglophon“ wirken auf Ambazo-nier*innen zurzeit als Kurzformel für Bürger*innen zweiter und dritter Klasse in der französischen neokolonialen Republik Cameroun. Das Streben der Regierung Kameruns, die gesellschaftlichen Institutionen in Ambazonia, die die englische Sprache nutzen, aufzulösen oder ihnen die Finanzierung zu entziehen – was einer Verletzung der Vereinbarungen entspricht, für die die Bevölkerung im Referendum von 1961 gestimmt hatte – ist nur der sichtbarste Beweis, dass das jetzige Regime in Kamerun nicht unabhängig ist, sondern ein von Frankreich kontrolliertes neokoloniales Regime. Für die Ambazonier*innen endete der Kolonialismus nie, er hat seine Form verändert: angefangen mit Großbritannien 1858, dann Deutschland ab 1887, Großbritannien wieder 1918, und dann Frankreich ab 1960 bis heute.Wieso entschied sich im Referendum der Süden Britisch-Kameruns für Kamerun und der Norden für Nigeria?Es gab verschiedene Gründe: Damals war Nordkamerun dünn und vorwiegend von Hausa besiedelt, die sich mehr mit dem Kultur- und Machtzentrum der Hausa in Nord- Nigeria — dem Sultan of Sokoto — identifizierten als mit dem kleineren Machtzentrum in Kamerun, dem Lamido von Maroua.
Südkamerun war territorial größer und dicht bevölkert und seine politische Führung genoss bereits in vielerlei Hinsicht Autonomie — mit eigener Verfassung, eigenem Parlament und einer Exekutive mit politischer Verantwortung auf allen Gebieten mit Ausnahme von Verteidigung und Außenpolitik. Mit der Wahl konfrontiert, eine Provinz Nigerias oder einer von zwei Staaten in einer Konföderation Kamerun zu werden, in der jeder Staat seine autonomen politischen Institutionen behalten würde, war die zweite Option politisch attraktiver.Weshalb gibt es ambazonische Gefangene in Gefängnissen Kameruns? Wie ist ihre menschenrechtliche Lage?Kamerun hat ambazonische Freiheitskämpfer*innen seit Jahrzehnten inhaftiert. Ich selbst wurde 1996 ins Exil gezwungen, um eine wahrscheinliche Inhaftierung und möglicherweise den Tod zu vermeiden. Mehrere Genoss*innen von mir in der Studentenbewegung hatten weniger Glück. Während der frühen Jahre meines Exils organisierte ich Solidarität mit diesen Genoss*innen in den Gefängnissen, die für ihre aus Gewissensgründen vorgetragene Meinung gefangen gehalten wurden, dass die grundlegenden Rechte des Volkes von Ambazonia von allen respektiert werden müssen.
Der erste bekannte ambazonische politische Gefangene kann 1891 in der deutschen Kolonialzeit festgestellt werden. Der König in den Bergen Kuva Likenye wurde wegen seiner anti-kolonialen Haltung von Buea nach Wonya Mokumba deportiert, wo er erkrankte und kurz darauf starb.Die Zahl ambazonischer politischer Gefangener ist seit Herbst 2016 hochgeschnellt, nach Protesten zur Verteidigung des ambazonischen auf dem Common Law basierenden Rechtssystems gegen den Versuch des kamerunischen Regimes, es durch etwas zu ersetzen, was auf ein koloniales Gerichtssystem hinausgelaufen wäre. Führungspersonen aus allen Bereichen der ambazonischen Zivilgesellschaft wurden in der Ringfahndung zusammengetrieben, die auf diesen gewaltfreien Aufstand folgte – Lehrer*innen und Führungspersonen der Lehrergewerkschaft, Anwält*innen, Leitungspersonen der Gewerkschaft der Justizbediensteten, Journalist*innen und Führer*innen der Pressegewerkschaft, Studentenver- bandsführer*innen, Ärzt*innen und Mitglieder der Vereinigung traditioneller Herrscher. Einige wurden oder werden gerade vor Militärgerichte gestellt, was eine Verletzung internationalen Rechts darstellt. Einige wurden wegen „Terrorismus“ und anderer ungerechtfertigter Vorwürfe verurteilt. APoCsnet schätzt, dass gegenwärtig über 3000 politische Gefangene in den Kerkern und geheimen Internierungslagern Kameruns gefangen gehalten werden.Die Bedingungen, unter denen diese Genoss*innen gefangen gehalten werden, sind entsetzlich.Zum Beispiel befinden sich in einer Einrichtung in Yaoundé, die 1958 für 800 Insassen gebaut wurde, gegenwärtig mehr als 5000. Unser Unterstützungsnetzwerk beschafft Geldmittel, um für die grundlegenden Bedürfnisse der Gefangenen zu sorgen, wie Matratzen, Bettrahmen, medizinische Versorgung und Nahrung. Unsere Gefangenen sind gut organisiert und kommunizieren untereinander, um den Bedarf zu ermitteln. Sie koordinieren einen Rechtshilfefonds, der die rechtliche Vertretung Dutzender Genoss*innen ermöglichte sowie einige Freilassungen sowohl ambazonischer als auch frankophon-kamerunischer Aktivist*innen. Ohne diese Geldmittel ist den Gefangenen keine rechtliche Vertretung garantiert.
Einige unserer prominenteren politischen Gefangenen – einschließlich des Lehrergewerkschaftsführers Penn Terrence Khan und des Journalisten Mancho Bibixy – haben die Aufmerksamkeit des UN-Sonderberichterstatters zu Gefängnissen erregt. Auch wenn das noch nicht zu ihrer Freilassung führte, haben wir gerade erfahren, dass Penn Terrence Khan wenigstens einen neuen Prozess bekommen wird. Andere Fälle wurden von internationalen Hilfsorganisationen wie dem Committee to Protect Journalists aufgegriffen. Die meisten werden jedoch von der internationalen Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, auch nicht die Führung unserer Bewegung, bekannt als die „Nera 10“, deren Geschichte eine ernste Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards darstellt.
Am 5. Januar 2018 wurden Julius Ayuk Tabe, der sich für einen gewaltfreien ambazonischen Widerstand einsetzt und seine führenden Mitarbeiter vom nigerianischen Geheimdienst illegal aus dem Nera-Hotel in Nigeria entführt. Sie wurden anschließend an Kamerun übergeben, zusammen mit 37 anderen Asylsuchenden, in Verletzung des Nichtzurückweisungsprinzips (non-refoulement), einem grundlegenden Prinzip des internationalen Rechts, das es verbietet, Asylsuchende einem Land auszuliefern, in dem wahrscheinlich ist, dass sie verfolgt werden. 47 Asylsuchende werden immer noch gefangen gehalten, und den Nera 10 wurden nach neun Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt und einer zermürbenden internationalen Kampagne nur begrenzt Zugang zu Anwält*innen und Familienbesuchen erlaubt.
Dass das UN-Flüchtlingskommissariat, das US-Außenministerium, Amnesty International Nigeria und andere dies verurteilten und verlangten, die Rechte der 47, die gewaltsam aus nigerianischem Gewahrsam den kamerunischen Behörden übergeben worden waren, zu respektieren, wurde von Kamerun ignoriert.
Im März 2019 urteilte der Bundesgerichtshof von Nigeria, dass Entführung und gewaltsame Rückverbringung der Nera10 und 37 anderer ambazonischer Aktivist*innen durch die nigerianische Regierung nach Kamerun nigerianisches und internationales Recht verletzte.[3] Das Gericht ordnete an, sie unverzüglich freizulassen und nach Nigeria zurückzubringen, und dass die nigerianische Bundesregierung den Klägern 200 Millionen Naira für den schweren Schaden zu zahlen habe. Statt aufs Gerichtsurteil zu reagieren, hat das kamerunische Regime sie vor Militärtribunale gezerrt. In den Prozessen voller Unregelmäßigkeiten wurden sie alle zu lebenslänglicher Haft verurteilt.Gerade jetzt ist es für die internationale Öffentlichkeit besonders wichtig, den Fall der Nera 10 zu verstehen, weil diese inhaftierten Anführer gegenwärtig hinter Gittern daran arbeiten, einen Raum für legitime Friedensverhandlungen abzustecken, die das schreckliche Blutvergießen beenden könnten, das unser Volk in den vergangenen vier Jahren durchleiden musste. Seit wann gibt es diesen Konflikt zwischen dem kamerunischen Zentralstaat und Menschen im englischsprachigen Teil Kameruns? Wie hat sich der Konflikt entwickelt?Der Konflikt dauert seit 1961 an, als das kamerunische Militär Ambazonia besetzte, ohne dass ein Unionsvertrag abgeschlossen worden war, wie im Plebiszit festgelegt. Jede weitere Aktion demonstrierte, dass das Regime nicht gewillt war, Ambazonia als gleichwertigen Partner zu behandeln, wie es das Plebiszit vorsah.– Das Regime unterminierte den parlamentarischen Prozess und löste schließlich einseitig das ambazonische Parlament auf.– Das Regime organisierte die Absetzung des die Unabhängigkeit befürwortenden Premierministers Ambazonias, Augustine Ngom Jua, und ermordete ihn schließlich.– Es löste die lokalen Polizeieinheiten auf und ersetzte sie durch französisch-kamerunisches Militär.– Es demontierte und schloss schließlich die Behörde für öffentliche Arbeiten und übernahm die schweren Straßenbaumaschinen, die zuvor kooperativ von den örtlichen Räten für Straßeninstandhaltung genutzt wurden.– Es schloss das Netzwerk von Landwirtschaftskooperativen und eine Reihe weiterer kooperativ betriebener Ausbildungs- und Finanzeinrichtungen, die sich um Gesundheit, Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Effizienz der landwirtschaftlichen Gemeinschaften kümmerten.– Es begann die jahrzehntelange Unterminierung der Kompetenzen des populären Eltern-Lehrer-Netzwerks, wogegen sich bei jedem Schritt die Bewegungen der Lehrer*innen und der Schüler*innen wehrten.– Es unterminierte und schloss fast die gesamte für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sorgende industrielle Infrastruktur in Ambazonia, darunter zwei natürliche Tiefwasserhäfen, vier Flughäfen, alle Eisenbahnlinien, die öffentliche Fluggesellschaft Cameroon Air Transport, damals das am schnellsten wachsende Luftfahrtunternehmen in Westafrika sowie das öffentliche Elektrizitätsunternehmen Powercam, damals eine Säule des Wirtschaftswachstums und der Energie-Selbstversorgung, die Nationalbank, eine Kreditgenossenschaft und viele andere.– Es hat seitdem alle neuen Wirtschaftsprojekte in Französisch-Kamerun angesiedelt, darunter die Ölraffinerie Sonara, die Öl aus Ambazonia in die frankophone Zone pumpt, wo alle ökonomischen Transaktionen verwaltet werden.– Das Regime behindert das Abhalten und die Pflege fast aller einheimischer Feste und lokaler kultureller Traditionen.
Bei jedem Schritt auf diesem Weg haben sich Ambazonier gewehrt. Vor dem von Anwält*innen geführten Aufstand von 2016 wurden die meisten Proteste von Student*innen und Lehrer*innen angeführt. Das kamerunische Militär hat diese friedlichen Proteste immer mit tödlicher Gewalt und Menschenrechtsverletzungen beantwortet, aber das Ausmaß dieses brutalen Vorgehens eskalierte 2016 exponentiell als die friedlichen Proteste zu einem Generalstreik mit Beteiligung aus allen Teilen der Gesellschaft wurden. Im Dezember 2016 äußerte der Sonderberichterstatter der Afrikanischen Union bezüglich der Menschenrechts-verteidiger*innen in Afrika seine tiefe Besorgnis wegen der unübersehbaren Menschenrechtsverletzungen in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens.Dazu gehörten:“Tötungen von Zivilpersonen; die Stationierung von bewaffnetem Militärpersonal, Sondersicherheitskräften (Brigade d’intervention rapide, BIR) und Kriegsgerät in den zwei Regionen <Nordwest- und Südwestprovinz>; unverhältnismäßige und tödliche Gewalt , um friedliche und unbewaffnete Anwält*innen, Lehrer*innen, Studierende, Zivilpersonen und Demonstrierende in Bamenda, Buea und Kumba auseinanderzutreiben; Vergewaltigung von Studentinnen in Buea; willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen und gnadenloses Zusammenschlagen begangen von Polizei, Gendarmerie, Militär und der BIR infolge von Streiks und Protesten seit Oktober 2016.”[4]Am 17. Mai 2018 erklärte der US-Botschafter in Kamerun öffentlich, dass die kamerunische Regierung schuldig sei an “gezielten Tötungen, Inhaftierung ohne Zugang zu rechtlicher Hilfe, zur Familie oder zum Roten Kreuz, sowie am Niederbrennen und Plündern von Dörfern.“Um Menschen davon abzuhalten, die Außenwelt über diese Verbrechen zu informieren, hat die Regierung Kameruns während der ersten Jahreshälfte von 2017 Ambazonia vom Internetzugang abgeschnitten und ihn seitdem nur zeitweilig und willkürlich wiederhergestellt. [5] Nichtsdestoweniger organisieren sich die Menschen weiterhin, mit unserer eigenen Fernsehstation und mit regelmäßigen Generalstreiks. Am 1. Oktober 2017, dem ersten Jahrestag des Aufstands, wurde eine friedliche Demonstration vom kamerunischen Militär angegriffen, das über 20 friedlich Protestierende tötete, andere verletzte und mehr als 700 willkürlich festnahm, wie Amnesty International berichtete. [6] In Reaktion auf diese Grausamkeiten und zum ersten Mal in der langen Geschichte von vier Jahrzehnten des Dissenses begannen einige in Ambazonia sich zur gewaltsamen Verteidigung ihrer Gemeinschaften zu organisieren. Ebenfalls zu dieser Zeit veröffentlichte eine Koalition von Organisationen eine „Unabhängigkeitserklärung“, worunter sie die Wiederherstellung der Unabhängigkeit verstehen, die sie vor der Vereinigung mit Kamerun hatten, und etablierte im Exil eine Interims-Regierung.
Am 29. November 2017, nach bewaffneten Angriffen auf einen Militärkonvoi und eine Polizeistation, erklärte der kamerunische Präsident Paul Biya denjenigen den „Krieg“, die das Staatsradio „Terroristen, die Abspaltung anstreben“ nannte. Seitdem wurden diese Angriffe als Rechtfertigung für eine Politik der verbrannten Erde gegenüber den Gemeinschaften Ambazonias gebraucht, darunter systematische Vergewaltigungen und andere massenhafte Grausamkeiten gegen Frauen, Männer und Kinder sowie das Niederbrennen von Dörfern, wie es die BBC berichtete.Was sind heute die Hauptstreitpunkte zwischen der Zentralregierung und ambazonischen politischen Kräften?
Die Wurzeln des Konflikts sind Finanzierungsentzug, Abbau der ambazonischen zivil-politischen Infrastruktur und Überstülpung des französischen neokolonialen Systems und der französischen Sprache in Verletzung der Bestimmungen des Plebiszits, für die das ambazonische Volk 1961 gestimmt hatte. Das kann auf die Verletzung des Völkerbundmandats zurückgeführt werden, wonach das Gebiet auf die Unabhängigkeit hätte vorbereitet werden sollen. In anderen Worten: Wir beobachten, wie ein staatenloses Volk dem französischen neokolonialen kamerunischen Regime unterworfen wird.Gegenwärtig will die Bewegung für Ambazonia ein Ende der Besatzung und dass das kamerunische Regime seine Truppen zur Grenze zur Zeit der Unabhängigkeit zurückzieht, entsprechend der Charta der Afrikanischen Union.
Das französische neokoloniale Regime in Kamerun seinerseits besteht darauf, dass es in Ambazonia tun kann, was es will, und niemandem eine Erklärung schuldet, und dass es die militärische Macht und über Paris die diplomatischen Beziehungen hat, um damit durchzukommen.Die Regierung Kameruns preist zur Zeit eine “Dezentralisierungslösung” an, und einige Politiker*innen bekennen sich allgemein zu dem, was Föderalismus genannt wird. Aber dieses Interview dürfte deutlich machen, dass das 1961 vereinbarte föderale System nicht erfolgreich war wegen der Bösartigkeit des kamerunischen Regimes. Wir haben keinen irgendwie gearteten Grund anzunehmen, dass seine Verpflichtung zum Föderalismus seitdem größer geworden ist. Im Gegenteil, wir haben reichlich Beweise, dass es weniger vertrauenswürdig ist als damals. Die einzig erfolgreiche Lösung ist ein Ambazonia, das dem internationalen Recht gemäß den gleichen Schutz als eigener Staat genießt.Gibt es unterschiedliche Positionen unter den ambazonischen politischen Kräften? Wie soll der Kampf um Unabhängigkeit und Menschenrechte geführt werden: mit militärischer Gewalt oder gewaltfrei?Bis vor kurzem war die Bewegung völlig gewaltfrei. Ein Hauptslogan war: “The Force of Argument, not the Argument of Force.” (Die Kraft des Arguments, nicht das Argument der Gewalt.) Das bezog sich auf das Vertrauen des Volkes darauf, dass der Irrtum erkannt und korrigiert würde, wenn das internationale Rechtssystem einen Blick auf die Tatsachen werfen würde. Erst nach den Massakern von 2016 und 2017 gingen einige dazu über, ihre Gemeinschaften mit Gewalt zu verteidigen.Auch wenn die Mainstream-Presse das irreführende Narrativ der „Gewalt von beiden Seiten“ verbreitet, bleibt die ambazonische Bewegung hauptsächlich defensiv und im Wesentlichen gewaltfrei. Deshalb wird man nicht davon hören, dass französisch-kamerunische Zivilpersonen jemals zum Ziel ambazonischer Aktivist*innen wurden. Aber die Menschen organisieren sich, um ihre Dörfer und Gemeinschaften dagegen zu schützen, vom kamerunischen Militär niedergebrannt zu werden. Nach aktuellen Schätzungen hat das kamerunische Militär mehr als 400 Dörfer niedergebrannt – ein Kriegsverbrechen. Einige der Selbstverteidigungsgruppen sehen das Recht auf Selbstverteidigung als im Einklang mit gewaltfreiem Widerstand stehend.Würden die ambazonischen politischen Kräfte die Unabhängigkeit auch dann noch anstreben, wenn Kamerun wieder eine föderative Republik würde, in der die politischen, kulturellen und ökonomischen Autonomierechte des anglophonen Landesteils und die Menschen- und Bürgerrechte seiner Bevölkerung gewährleistet wären?Wir fetischisieren nicht die staatliche Unabhängigkeit als Äquivalent zur Befreiung. Dennoch sehen Ambazonier*innen ihre gegenwärtige Notlage als Ergebnis ihrer Staatslosigkeit. Wir sind entschlossen, nicht eine weitere Sekunde in dieser Situation leben zu müssen. Wenn derselbe historische Zufall, der es anderen erlaubt, ein eigenes Land zu haben, auf uns zutrifft, dann ist es besser, wenn wir auch eines haben. Der französische neokoloniale Staat Kamerun ist, wie die anderen französischen neokolonialen Regime in Afrika, unfähig als Rechtsstaat zu existieren, und kann schon gar nicht Menschen- und Bürgerrechte seiner Bevölkerung schützen. Die Unbarmherzigkeit der Unterdrückung durchs kamerunische Regime in den letzten Jahren hat einen anderen Slogan hervorgebracht: “Independence or Resistance Forever!” (Unabhängigkeit oder Widerstand für immer) Das vermittelt akkurat das Ausmaß der Entschlossenheit des Volkes in dieser Angelegenheit.Das Beharren auf Unabhängigkeit schließt selbstverständlich nicht die Möglichkeit aus, Teil einer demokratisch legitimierten Konföderation demokratischer afrikanischer Staaten zu werden, wie die Europäische Union. Dieses Projekt kam zustande, nachdem einzelne Staaten in ihrem eigenen Interesse jahrhundertelang versucht hatten, andere zu unterwerfen.Einige Fragen zur internationalen Dimension. Gibt es externe Akteure, die die Zentralregierung Kameruns unterstützen?Ja, Kamerun hat ein französisches neokoloniales Regime. Kamerun ist es nicht erlaubt, sein eigenes Geld zu drucken. Es ist verpflichtet, den zentralafrikanischen CFA-Franc (Franc de la Coopération Financière en Afrique) zu nutzen. Mehr als 60 Prozent der kamerunischen Währungsreserven müssen von der französischen Staatskasse gehalten werden. Das französische Militär kann soviele Basen in Kamerun errichten, wie es will, ohne dafür eine Erlaubnis von irgendjemandem zu benötigen. Frankreich hat das Vorkaufsrecht bei Mineraliengewinnung und staatlichen Großaufträgen.
Nicht nur Kamerun ist dieser Form des Neokolonialismus unterworfen. Angefangen mit dem, was einige Gelehrte nun als den Völkermord an den Bamileke in Kamerun bezeichnen,[7] in den 1950ern, folgten systematische Ermordungen von den die Unabhängigkeit befürwortenden Führern – darunter Ruben Um Nyobe und Félix Moumie aus Kamerun, Barthélemy Boganda aus der Zentralafrikanischen Republik, Outel Bono aus dem Tschad, Sylvanus Olympio aus Togo [8] und Thomas Sankara aus Burkina Faso[9]. – So gelang es Frankreich, durch weitere Formen der Nötigung und durch Drohungen, die wesentlichen Bestandteile seiner kolonialen Infrastruktur intakt zu bewahren, wobei es sich scheinbar dem sich wandelnden internationalen Konsens anpasste, wie er in der 1960 UN-Resolution zum Ausdruck kam, die das Ende des Kolonialismus forderte.[10] Während in ehemaligen britischen Kolonien viele Führer der Unabhängigkeitsbewegungen ihre Länder nach der Unabhängigkeit anführten, wie z.B. Kwame Nkrumah in Ghana, Jomo Kenyatta in Kenia, Milton Obote in Uganda und Kenneth Kaunda in Sambia, übergab Frankreich die Kontrolle an sein ehemaliges Kolonialpersonal und nannte das „Unabhängigkeit“. Diese ehemaligen Angestellten der Kolonialmacht wurden veranlasst, bilaterale Vereinbarungen mit Frankreich abzuschließen, die die obigen und andere Restriktionen beinhalteten.Diese Arrangements und die Gewalt, um sie aufrecht zu erhalten, erregten 1999 öffentliche Aufmerksamkeit durch den Bestseller des französischen Aktivisten und Ökonomen François-Xavier Verschave La Françafrique, le plus long scandale de la République (Französisch Afrika, der längste Skandal der Republik). [11] Die im Buch dokumentierten Verhältnisse sind außerhalb des Kreises französischsprachiger Aktivist*innen immer noch weitgehend unbekannt.Gibt es externe Akteure, die den Kampf für Menschen- und Bürgerrechte im englischsprachigen Teil Kameruns oder die Bestrebungen für ein unabhängiges Ambazonia unterstützen? Wie verhalten sich z.B. das benachbarte Nigeria, die anglophonen Staaten Afrikas und die Staaten des Commonwealth, dem auch Kamerun angehört?
Seit den 1960er Jahren steht Nigeria infolge der französischen Beteiligung am Biafra-Krieg unter dem korrumpierenden Einfluss Frankreichs. Über Total, Peugeot und die Französisch-Nigerianische Handelskammer wurden nigerianische Politiker korrumpiert. Deshalb haben sie weggeschaut angesichts der Justizfarce im Nachbarland – während sie sich gleichzeitig beeilten, in der Elfenbeinküste, vier Länder weiter, zu intervenieren, wo Frankreich ihre Hilfe brauchte, um Gbagbo zu stürzen, der sich gegen Frankreich gewandt hatte. [13]
Aber das nigerianische Volk, darunter lokale und regionale Führungspersönlichkeiten, ist gegenüber ambazonischen Geflüchteten hilfsbereit, vor allem im Grenzgebiet, wo Angehörige derselben ethnischen Gruppen auf beiden Seiten der Grenze leben.Das Wissen, dass es bis zum Ersten Weltkrieg ein deutsches Kolonialreich gab, ist in Deutschland schwach, weil die Dreifachkatastrophe von Zweitem Weltkrieg, Nazi-Diktatur und Shoah die Erinnerung dominiert und alles andere in den Schatten stellt. Das Gedenken an 100 Jahre Erster Weltkrieg im Jahr 2014 sowie die Debatte über den deutschen Völkermord an Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, aus dem später Namibia wurde, haben das ein wenig geändert. Doch selbst diejenigen, die wissen, dass auch Kamerun deutsche Kolonie war, kennen in der Regel keine Details.Wie kann die deutsche Kolonialherrschaft in Kamerun charakterisiert werden? Gibt es herausragende Verbrechen?Die deutsche Herrschaft war maßlos grausam. Auf die erste deutsche militärische Niederlage überhaupt in Afrika, die ihnen 1891 in Ambazonia durch Kuva, den „Mountain King“ zugefügt worden war, folgte ein Rache-Massaker an den Bakweri, der Ethnie Kuvas, das sie über Nacht zu einer Minderheit machte, so dass sie heute noch unter dem Bevölkerungsverlust leiden. [14] Die Deutschen verfolgten im Norden Ambazonias eine ähnliche Politik wie die der „verbrannten Erde“, mit einem brutalen Kolonialkrieg gegen die Bafut, wobei sie die Stadt Mankon bis auf den Grund niederbrannten. [15]Wie wird die deutsche Kolonialherrschaft in Kamerun heute wahrgenommen? Ist sie sehr präsent oder in der Erinnerung durch die nachfolgende französisch-britische Periode überlagert?Bevor ich diese Frage beantworte, muss ich klar stellen, dass der Ausdruck französisch-britische Periode irreführend ist, weil er impliziert, dass die französische Herrschaft zur selben Zeit wie die britische Herrschaft geendet habe. Aber das ist nicht wahr. Heute leidet das ambazonische Volk noch immer unter dem französischen Neokolonialismus. Wegen der Härte dieser Herrschaft ist die Erinnerung an die Schrecken des deutschen Kolonialismus hauptsächlich in historischen Büchern nachzulesen.Wie ist das Verhältnis zum deutschen Staat infolge des Kolonialismus? Erhält Kamerun mehr Aufmerksamkeit von Deutschland im Vergleich zu Staaten, die keine deutschen Kolonien waren?Deutschland widmet Kamerun keine besondere Aufmerksamkeit, vor dem Hintergrund, dass es eine ehemalige deutsche Kolonie ist. Die deutsche Kamerun-Politik, wie die gegenüber dem Rest Afrikas, beruht auf einem deutschen strategischen Interesse, und wenn es eine Vorgeschichte gibt, an die angeknüpft werden kann, wird sie genutzt.
Während der ersten drei Jahre des gegenwärtigen Kriegs hat Deutschland Militär und Polizei Kameruns ausgebildet. [16] Das hatte nichts mit Deutschlands Kolonialgeschichte zu tun, sondern eher damit, dass Deutschland auf dem rohstoffreichen Kontinent strategisch Fuß fassen und die Migration aus Afrika von Europa fernhalten will, indem es die Grenzen der Festung Europa nach außen verschiebt. Deutschland führt ähnliche Trainingsmissionen in Mali [17], Niger [18], Djibouti [19], Somalia [20] und anderen Ländern durch, vorgeblich im Rahmen von UN-Missionen, aber auch unter gelegentlicher Verletzung des UN-Mandats. [21]Deutschland ist zumindest in Westafrika ein enger militärischer Verbündeter Frankreichs, vor allem in Mali. Wie verhält sich Deutschland hinsichtlich des von Frankreich unterstützten Biya-Regimes?Ein deutsches geheimes Militärprogramm zur Unterstützung des Regimes von Biya in Kamerun wurde 2019 in einer Bundestagsdebatte offen gelegt im Zusammenhang mit den endlosen massenhaften vom kamerunischen Militär begangenen Grausamkeiten und Massakern. Das Programm wurde dann beendet. [22]Unterstützt Deutschland nur die französische Machtpolitik in Afrika? Oder verfolgen der deutsche Staat und deutsche Konzerne eigene Interessen unabhängig von Frankreich oder auch gegen französische Interessen?Deutschland verfolgt eindeutig sein eigenes strategisches Interesse. Frankreich ist, auch wenn es über die größte Zahl neokolonial-kontrollierter Republiken in Afrika verfügt, gegenwärtig bankrott. Während die militärische und diplomatische Maschinerie, die nötig ist, Frankreichs Kontrolle aufrecht zu erhalten, vom französischen Staat gestellt wird, sind die Profite aus diesen Kolonialexpeditionen größtenteils direkt in die Taschen der herrschenden Klasse geflossen. Angesichts dieser Situation sind französische Politiker*innen dazu übergegangen, die französischen neokolonialen Territorien und die neokolonialen Regime dem höchstbietenden Käufer zu überlassen: wie z.B. das Öl Sudans chinesischen Unternehmen [23]; Angolas Öl den Geschäftsleuten Gaydamak und Falcone, in dem was als Angolagate bekannt wurde [24]; Djiboutis Land dem Militär von neun Ländern, darunter Deutschland, wodurch die größte globale Militärbasis der Welt entstand. [25].Deutschland hat diese Gelegenheit genutzt, um ein breites Netzwerk von kleinen Kontingenten deutscher Truppen an elf strategisch wichtigen Punkten auf dem Kontinent zu schaffen, neun davon in französischen neokolonialen Republiken. [26] Das erklärt, warum Deutschland nicht zögert, UN-Mandate zu verletzen, die es als Deckmantel nutzt, um nach Mali hineinzukommen und um sich daran zu beteiligen, lokale Aktivist*innen gegen den französischen Neokolonialismus auszuspionieren und anzugreifen. [27]
Wie bei Berliner Konferenz von 1884, bei der europäische Länder zusammenarbeiteten um Afrika auszuplündern, während sie gleichzeitig ihre jeweiligen Interessen verfolgten, kollaboriert Deutschland wieder mit Frankreich, dem es gelungen ist, seine koloniale Infrastruktur auf dem Kontinent ins 21. Jahrhundert zu retten, um die schamlose Ausbeutung Afrikas fortzusetzen [28]. Die Covid-19-Pandemie wird in vielen Ländern für die Verstärkung staatlicher Repression genutzt? Wie wirkt sich das auf die Situation in Ambazonia aus?
Das Regime hat COVID-19 zur Waffe gemacht. Es hat wiederholt den Humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen davon abgehalten, Gesundheitspersonal und angesichts von COVID-19 wichtige medizinische Vorräte zu den Menschen in Ambazonia zu transportieren, die sehr hart von Kameruns Auslöschungskrieg seit 2016 getroffen wurden. [29]
Es hat sich auch geweigert, etwas gegen die extreme Überfüllung der Gefängnisse und Internierungslager zu unternehmen, wo es etwa 3000 der ambazonischen politischen Gefangenen festhält, was, wie Reuters am 9. Juli 2020 notierte [30], darauf hinausläuft COVID-19 als einen einfachen Weg zu nutzen, um politische Gefangene zu eliminieren, ohne internationale Empörung hervorzurufen.
Ein Schreckensschrei angesichts dieser Lage ist die kürzlich von 138 unserer inhaftierten Genoss*innen unterschriebene Petition, in der sie greifbare Schritte in Richtung Gerechtigkeit fordern, da sie sich angesichts der Unfähigkeit der kamerunischen Regierung, mit der COVID-19-Pandemie umzugehen, mit der Möglichkeit der de-facto-Massenhinrichtung konfrontiert sehen.
Sie fordern eine Menschenrechts-Untersuchungskommission des UN-Sicherheitsrats für die Konfliktregion. APOCSNET hat organisiert, dass ein Brief zur Unterstützung dieser Forderung der politischen Gefangenen unterzeichnet werden kann. Die hier verlinkte Kampagne richtet sich direkt an politische Entscheidungsträger*innen in drei Kontinenten, einschließlich Deutschlands und der EU.
Hier kann unterzeichnet werden: actionnetwork.org/letters/support-political-prisoners-demanding-justice-for-black-lives-in-ambazonia
Wir bitten die Leser*innen dringend, diese Gelegenheit zu nutzen, um mit einer kleinen Aktion Jahrhunderten der hier beschriebenen Ungerechtigkeiten entgegenzuwirken.
Weitere Informationen über APOCSNET: ambazoniapocs.net
Anmerkungen:1. Alfred Saker, missionary to Africa : a biography
archive.org/details/alfredsakermissi00unde
www.worldstatesmen.org/Cameroon.html
actionnetwork.org/user_files/user_files/000/044/483/original/NigeriaHighCourtJUDGMENT.pdf
www.achpr.org/pressrelease/detail
5. OHCHR, UN expert urges Cameroon to restore internet services cut off in rights violation, 10 February 2017, www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx (accessed Jan 7, 2019)
6. Amnesty International, Cameroon: Inmates ‘packed like sardines’ in overcrowded prisons following deadly Anglophone protests, 13 October 2017 www.amnesty.org/en/latest/news/2017/10/cameroon-inmates-packed-like-sardines-in-overcrowded-prisons-following-anglophone-protests/ (accessed Jan 7, 2019)
8. Boisbouvier C, “Togo: qui a tué l’ancien président Sylvanus Olympio?” Jeune Afrique, 18 janvier 2013: www.jeuneafrique.com/138661/politique/togo-qui-a-tu-l-ancien-pr-sident-sylvanus-olympio/
foreignpolicy.com/2011/04/29/what-the-world-got-wrong-in-cote-divoire/
www.academia.edu/2441932/Kuv_a_Likenye_in_the_Bakweri-German_Conflict_of_1891_Memories_of_War_for_Contemporary_Anglophone_Cameroon_Activism
www.betterworldbooks.com/product/detail/20th-century-in-cameroon-1158732694
www.dw.com/en/end-of-a-secret-german-military-mission-in-cameroon/a-49610889
www.bundesregierung.de/breg-en/news/german-government-extends-missions-in-mali-1597450
18. Germany opens new military camp in Niger www.dw.com/en/germany-opens-new-military-camp-in-niger/a-46253187
Annual Report 2017 (59th Report) www.bundestag.de/resource/blob/697920/b408925711a1f046af7ee1ec4196c200/annual_report_2017_59th_report-data.pdf
www.welt.de/politik/deutschland/article181545570/Bundeswehr-in-Mali-Bundeswehr-unterstuetzt-franzoesischen-Anti-Terror-Krieg-in-Mali.html
22. www.dw.com/en/end-of-a-secret-german-military-mission-in-cameroon/a-49610889
www.reuters.com/article/us-bnp-paribas-settlement-sentencing/bnp-paribas-sentenced-in-8-9-billion-accord-over-sanctions-violations-idUSKBN0NM41K20150501
corpwatch.org/article/report-alleges-us-role-angola-arms-oil-scandal
25. The Coming Wars www.politico.eu/blogs/the-coming-wars/2018/01/the-most-valuable-military-real-estate-in-the-world/
www.irishtimes.com/news/world/europe/france-and-italy-s-relationship-is-close-to-breaking-point-1.3768422
cm.usembassy.gov/u-s-embassy-recognizes-world-health-worker-week/
30. Coronavirus stalks cells of Cameroon's crowded prisons www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-cameroon-prisons-i/coronavirus-stalks-cells-of-cameroons-crowded-prisons-idUSKBN24A0QZ
