Die Verantwortung Deutschlands in der Welt?

Flugblatt der DFG-VK Frankfurt, erstmals verteilt Ostern 2014, als pdf

Nachdem Horst Köhler 2010 wegen seinen Aussagen zur militärischen Durchsetzung ökonomischer Interessen als Bundespräsident zurücktreten musste, haben Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier auf der Münchener Sicherheitskonferenz ins gleiche militaristische Horn geblasen: Den Krieg als Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen zu normalisieren. Der ehemalige Pfarrer Gauck versucht unter dem Deckmantel der „Verantwortung Deutschlands in der Welt“ die Bundeswehr als Heilsarmee darzustellen, frei nach dem Motto von 1914: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“
 
Wir stellen uns gegen diese Instrumentalisierung der Moral in der Politik und die Rehabilitierung der Nachfolgearmee der Wehrmacht.
 
„Krieg ist nur die Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens“
            - Thomas Mann
 
Wie 1914 gilt auch 2014: „Die Waffen nieder!“ (Bertha Suttner, Mitgründerin der Deutschen Friedensgesellschaft)
 
Nachfolg finden sie unsere Perspektiven für ein friedliches und ziviles Zusammenleben weltweit.

Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
Drei Viertel der in Deutschland lebenden Menschen lehnen eine Ausweitung der Auslandseinsätze ab. Das hat nichts mit Bequemlichkeit oder Weltabgewandtheit zu tun. Wir sehen die Verantwortung Deutschlands vor allem darin, mit zivilen Mitteln zur gewaltfreien Beilegung von Konflikten beizutragen, z.B. in der Ukraine.
 
Keine Bundeswehreinsätze im Innern
Die Bundeswehr und Teile der Politik drängen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr hin zu einer Interventionsarmee im weltweiten Einsatz auch auf den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern. Im Sommer 2012 hat das Bundesverfassungsgericht dafür aus juristischer Perspektive grünes Licht gegeben. Wir stellen uns gegen jede Möglichkeit des Bundeswehreinsatzes im Innern, egal ob zur Terrorismusbekämpfung oder zur Niederschlagung von sozialen Protesten in Krisenzeiten.
 
Rüstungsproduktion stoppen und den Waffenhandel unterbinden
Noch 2012 wurden in Deutschland Waffen und Munition für Russland und für die Ukraine genehmigt. Was Paul Celan geschrieben hat gilt nach wie vor: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.“ Wir sind Mitträger der Aktion Aufschrei
 
Keine Unterstützung des Kampfdrohnenkrieges
Laut einer US-Studie waren lediglich 2 Prozent der US Kampfdrohnenziele in Afghanistan zwischen 2004 und 2012 ranghohe Talibankämpfer. Die restlichen 2500 bis 3300 Opfer dieser extralegalen Hinrichtungen waren Zivilist*innen und einfache Kämpfer.
Die deutsche Regierung plant dennoch dieses Jahr laut Spiegel vom 17.3.14 eine „positive“ Entscheidung über den Kauf von Kampfdrohnen.
 
Asyl für alle, die es benötigen. Vor allem auch für die vom Krieg Betroffenen. Für ein Asylrecht, das diesen Namen verdient
Lediglich 56 000 (4 %) der syrischen Kriegsflüchtlinge haben es bis in die EU geschafft. Libanon hat hingegen 1,6 Millionen aufgenommen.
Deutschland trägt maßgeblich zur menschenfeindlichen Migrationspolitik der EU bei, die zu einem Massenmord an Menschen auf der Flucht im Mittelmeer führt.
Kriegsdienstverweigerern und Deserteur*innen wird in Deutschland, entgegen der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,  regelmäßig Asyl verwehrt.
Im Sinne eines solidarischen Europas wollen wir eine Migrationspolitik, die die Menschen nicht nach Verwertungsinteressen beurteilt, sondern Flüchtlingsrechte garantiert und schützt.
 
Friedensbildung statt Militarisierung der Gesellschaft
Wir fordern die sofortige Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr sowie die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln, um eine Lehre und Forschung an Hochschulen zu garantierten, die ausschließlich friedlichen und zivilen Zwecken dient.
 
Bundeswehr abschaffen
Weltweit haben 24 Staaten kein Militär, z.B. Costa Rica. Deutschland wäre nicht der erste oder einzige Staat ohne Militär.
Wenn das Grundgesetz ernst genommen wird, soll die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee sein. Deutschland hat keine strittigen Landesgrenzen und ist ausschließlich von befreundeten Staaten umgeben. Kaum ein Land auf dieser Welt ist in so einer privilegierten Lage. Deshalb könnte Deutschland ohne Angst einen wichtigen Schritt hin zu einer zivilen Außenpolitik weltweit machen.
 
Wer ist die DFG-VK?
Wir sind eine pazifistische Organisation. In der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen organisieren sich Menschen aus pazifistischer und antimilitaristischer Motivation, die sich gegen Krieg als Mittel der Politik einsetzen.                      
Wir handeln nach der Grundsatzerklärung der War Resisters‘ International: „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“
 
Die DFG-VK Frankfurt/M
Wir treffen uns einmal im Monat in unserem Büro in der Mühlgasse.  Dort diskutieren wir aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und organisieren unsere politische Arbeit. Diese umfasst Vorträge zu pazifistischen und antimilitaristischen Themen, Unterstützung von Aktionen gegen öffentliche Auftritte der Bundeswehr besonders an Schulen und Hochschulen, Engagement gegen Neonazis, Befähigung zu politischer Handlungsfähigkeit durch Mittel des zivilen Ungehorsams und transnationale Solidarität und Vernetzungsarbeit.
Wir sind eine offene Gruppe und freuen uns immer über neue Gesichter.
 
Kontakt zu uns
Am besten sind wir per Email zu erreichen: dfgvkffm<at>t-online.de
 
Unsere Homepage mit vielen Informationen: www.dfg-vk-hessen.de
 
Unser Büro liegt in der Mühlgasse 13, 60486  Frankfurt-Bockenheim in unmittelbarer Nähe zur Leipziger Straße (erreichbar durch U-Bahnen 6/7, Haltestelle Leipziger Str.)