Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Wir feiern die Freiheit

Mit vielen Jahren Versp√§tung ist es nun so weit: Im Januar 2011 sind f√ľr absehbare Zeit zum letzten Mal Menschen zwangs¬≠weise zu Bun¬≠deswehr oder Zivildienst einberufen wor¬≠den. Zum 1. Juli wird der Zwang auch gesetzlich ausge¬≠setzt. Das ist ein wertvoller Frei¬≠heits¬≠gewinn.

Ein Grund zum Feiern? Ja!

Feier zur Aussetzung des Zwangs zum Kriegsdienst

Wir stoßen mit Sekt, Wein, Wasser und Saft an. Dazu gibt es auch etwas Essbares

Musikalische Begleitung: Strohfeuer Express

Junge M√§nner deutscher Staatsangeh√∂rigkeit k√∂nnen sich freuen: F√ľr absehbare Zeit werden sie aufgrund der sogenann¬≠ten Wehr¬≠pflicht* nicht mehr zwangsweise entw√ľrdigenden Musterungen un¬≠ter¬≠zogen, mit der Gewissenspr√ľfung gequ√§lt, in die Bundeswehr oder in den Zivildienst gezwungen, in Ar¬≠rest¬≠zellen der Bundes¬≠wehr oder Gef√§ngnisse gesperrt.

(* Warum ‚Äěsogenannte Wehrpflicht‚Äú?
Begriffe wie Wehrpflicht und Wehr¬≠dienst suggerieren, dass das Milit√§r der Ver¬≠teidigung diene. Allerdings ha¬≠ben sogenannte Wehrdienstleistende, vor allem deut¬≠sche, schon viele An¬≠griffskriege gef√ľhrt. Im Verh√§ltnis zwischen In¬≠dividuum und Staat ist der Begriff ebenfalls abwegig. Wehrdienst leisten gerade diejenigen, de¬≠nen es nicht gelingt, sich gegen die Zwangsrekrutierung zum Milit√§r er¬≠folgreich zu wehren.)

Doch der Zwang ist nur ausgesetzt, nicht abgeschafft.
Der deut¬≠sche Staat droht im Grundgesetz und im Wehrpflichtgesetz, das es immer noch gibt, den weiterhin als ‚Äěwehrpflichtig‚Äú Gel¬≠tenden da¬≠mit, sie gegen ihren Willen zum Kriegsdienst zu zwingen und da¬≠mit ihre Rechte auf Leben, Freiheit, k√∂rperliche Unversehrtheit so¬≠wie ihre Freiheit auf Wahl von Beruf und Wohn¬≠ort zu missach¬≠ten. Der Staat verzichtet lediglich vorl√§ufig darauf, diesen An¬≠spruch durch¬≠zu¬≠setzen und sie zu mustern und einzuberufen. Mit dem Span¬≠nungs- oder Vertei¬≠digungsfall tritt der Zwang automa¬≠tisch wieder in Kraft.

Die Absicht: Effizientere Kriegf√ľhrung
Der Kriegsdienstzwang ist nicht ausgesetzt worden, um dem Frie¬≠den n√§her zu kommen oder um eine gravierende Menschen¬≠rechts¬≠verlet¬≠zung zu beenden. Es geht darum, mit einer ver¬≠klei¬≠nerten und um¬≠strukturierten Bundeswehr effizienter Krieg zu f√ľhren. Der Zwangs¬≠dienst hatte sich f√ľr diesen Zweck als un¬≠n√∂tig erwiesen. Jahrelang war er von SPD und CDU/CSU vor allem aus ideologi¬≠schen Gr√ľn¬≠den beibehalten worden. Das wurde auf Dauer zu teuer. Und es fiel immer schwerer, diesen massiven Eingriff ins Leben junger M√§nner zu rechtfertigen.

Seit den 1990er Jahren wird die Bundeswehr umstruktu­riert:
Zuvor war die Bundeswehr f√ľr einen potenziellen Krieg in Mittel¬≠europa gedacht. Heute ist sie weltweit aktiv. Vor 1990 galt Krieg als allerletztes Mittel zur Verteidigung, nicht als Mittel der allt√§gli¬≠chen Interes¬≠senpolitik. Heute wird Milit√§r routinem√§√üig eingesetzt und als Probleml√∂sung propagiert: zur Siche¬≠rung von Ressourcen und Handelswegen, wie es in den Verteidigungspolitischen Richtli¬≠nien schon lange zu lesen ist und was neuerdings auch Politiker folgenlos sagen d√ľrfen. Auch wegen so¬≠ge¬≠nann¬≠ter humanit√§rer Zwecke wird st√§ndig zum Krieg aufgerufen. Die Bundeswehr ist zu einer ‚ÄěArmee im Einsatz‚Äú transformiert worden. Einsatz bedeutet Krieg. Das gibt inzwischen nach zehn Jah¬≠ren Bundeswehr-Kriegsein¬≠satz in Afgha¬≠nistan sogar die Bundesregierung zu.

Die Bundeswehr soll keine Massenkriege mehr f√ľhren, sondern weltweit milit√§risch intervenieren: Technisch hochger√ľstet, aber mit wenig Personal. Das will sie anwerben. Oft wird sie da¬≠bei wirt¬≠schaftliche Not, berufliche Aussichtslosigkeit, Naivit√§t und Unwis¬≠senheit ausnutzen. In den letzten Jahren hatte sie etwa 40% ihres Nach¬≠wuchses aus den Zwangsmilit√§rdienstleistenden gewonnen. Auf sie kann die Bundeswehr nun nicht mehr zu¬≠r√ľckgreifen. Schon jetzt melden sich deutlich weniger Freiwil¬≠lige als urspr√ľnglich vor¬≠gese¬≠hen.

Es hat sich herumgesprochen, dass der Arbeitsplatz bei der Bun­deswehr im wahrsten Sinn des Wortes todsicher sein kann und eben kein Job wie jeder andere ist. Umso inten­siver wirbt die Bun­des­wehr: in Medien, Schulen und Fußgängerzonen, bei Jugendfes­tivals, Berufsbildungsmessen, beim Girls’ Day ...
Die Friedens¬≠bewegung  tritt diesem Werben f√ľrs Sterben ent¬≠gegen.

Verweigert die Datenweitergabe an die Bundeswehr!
Gem√§√ü ¬ß 58 des Wehrpflichtgesetzes werden zuk√ľnf¬≠tig Namen und die Anschriften minderj√§hriger M√§d¬≠chen und Jungen von den Mel¬≠debeh√∂rden an die Bundeswehr √ľbermittelt, damit sie die Jugend¬≠li¬≠chen zwecks Rek¬≠rutierung f√ľr die Bundeswehr anschreiben kann. Der Daten√ľbermittlung ans Milit√§r kann aber wider¬≠sprochen wer¬≠den. Damit kann jeder und jede ein Zei¬≠chen gegen Krieg setzen.
F√ľr den Widerspruch gen√ľgt ein formloses Schreiben. Hier ein Formulierungsvorschlag, erarbeitet von der Arbeitsstelle Frieden und Abr√ľstung in Berlin.

Kriegsdienstverweigerung bleibt aktuell, in Deutschland und weltweit.
Soldaten und Soldatinnen, die Bundes­wehr oder auch die US-Ar­mee verlassen wollen, können einen Antrag auf Kriegs­dienst­ver­weige­rung stellen. Wir helfen dabei.

Krieg wird nicht nur durch Milit√§r- und Milit√§rersatzdienst unter¬≠st√ľtzt. Auch T√§tigkeiten im zivilen Arbeitsleben k√∂nnen direkt dem Krieg dienen, ebenso die Dienstverpflichtungen aufgrund der Not¬≠standsge¬≠setze.

In zahlreichen Staaten werden noch immer Menschen zum Kriegs¬≠dienst ge¬≠zwungen. Die¬≠jeni¬≠gen, die sich dem Krieg verweigern und ver¬≠folgt werden, wie z.B. der gerade zu drei Jahren Gef√§ngnis ver¬≠urteilte erste Kriegsdienstverweigerer in √Ągypten, Maikel Nabil Sa¬≠nad, be¬≠n√∂tigen Solidarit√§t oder auch Asyl, wenn sie vor Krieg und Kriegsdienst fl√ľchten

Die bloße Aussetzung des Zwangs zum Kriegsdienst ist nicht genug:

  • Wir fordern f√ľr Deutschland und weltweit:
  • Abschaffung des Kriegsdienstzwangs
  • Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstver¬≠wei¬≠ge¬≠rung.
  • Abschaffung von Milit√§r
  • √Ąchtung des Krieges.

Es feiern:
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Landesverband Rheinland-Pfalz & Gruppe Mainz

und alle, die sich dazugesellen

www.dfg-vk-rlp.de

www.dfg-vk-mainz.de

www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de

Letztes Update: 17.06.2011 10:10
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