Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Hessen

Rede von

Stefanie Haenisch, DIE LINKE

bei der Auftaktkundgebung der Demonstration in Frankfurt am 24.2.23  

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionswochenendes anlässlich des Jahrestags des russischen Angriffskrieges


Ein Jahr nach dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist kein Ende des Krieges in Sicht, und damit auch nicht des Tötens. Der Krieg  ist inzwischen ein Abnutzungskrieg und erinnert stark an den Grabenkrieg und die Materialschlachten im 1. Weltkrieg.

Das Leid der Menschen, die Verwüstungen der Städte und Dörfer sind für uns unvorstellbar. 100 000 tausende wurden getötet und verletzt. Millionen flüchteten und bangen um ihre Männer und Söhne an der Front.
Wir müssen befürchten, dass das noch lange so weitergeht: Russland eskaliert diesen Krieg, in dem es die Infrastruktur der Ukraine zerstört und immer mehr Soldaten in die Schlacht wirft. Die NATO Staaten eskalieren ebenfalls den Krieg – mit immer neuen Sanktionspaketen und mit der Lieferung von immer mehr schweren Waffen, wie jetzt den Kampfpanzern.

Dieser Krieg ist kein Krieg mehr zwischen Russland und der Ukraine. Spätestens seit letztem April ist er ein Krieg zwischen Russland und der NATO. Die Kriegsziele werden in Washington und Moskau bestimmt. Zwei große imperialistische Mächte führen einen Krieg, um zu entscheiden, zu welchem Machtbereich das riesige und potentiell so reiche Land Ukraine in Zukunft gehören soll, zum Machtbereich Russlands oder dem der NATO.

Deutschland als NATO‑Land ist de facto im Krieg mit Russland.

Doch dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Es sind die wirtschaftlich und politisch Herrschenden, die in Deutschland, den NATO-Staaten, der Ukraine und in Russland über diesen Krieg entscheiden und ihn führen lassen, um ihre jeweiligen kapitalistischen Machtinteressen mit Gewalt durchzusetzen.
Wir wollen diesen Krieg nicht, genauso wenig wie die Menschen, die Arbeiter und Armen, die in allen Ländern unter diesem Krieg leiden.

Wir stehen nicht an der Seite der Bundesregierung, die uns mit Verweis auf den Ukraine-Krieg beibringen will, dass „Wer den Frieden will, den Krieg vorbereiten muss“ und Abermilliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr stecken will.

Als Linke müssen wir sagen, „Wer den Frieden will, muss den Widerstand gegen den Krieg vorbereiten“

Das ist gar nicht weit hergeholt.
Zu Beginn des Krieges gab es eine Reihe von Beispielen für den Widerstand gegen die russische Invasion von unten.

Belarussische Eisenbahnarbeiter behinderten durch Sabotageakte den Transport von russischen Panzern; in mehreren Städten der Ukraine stellten sich Mengen von Zivilisten den Panzern entgegen und begannen die Diskussion mit den russischen Soldaten, oft drehten die Panzer um.

Auch in Russland zeigt sich immer wieder von unten der Widerstand gegen diesen Krieg – anfänglich Proteste, die brutal niedergeschlagen wurden, ebenfalls Sabotageakte, aber auch Demonstrationen gegen die Teilmobilisierung.

Es ist unsere Aufgabe, denjenigen die gegen den wachsenden Nationalismus antreten und mit ihrem Widerstand gegen den Krieg viel riskieren, mit einer deutlich wahrnehmbaren Anti-Kriegsbewegung den Rücken zu stärken.

Denn wer den Frieden will, muss den Widerstand gegen den Krieg vorbereiten
Schluss mit der weiteren Eskalation – keine weiteren Waffenlieferungen, keine Kampfpanzer, keine Kampfjets.

Keine Aufrüstung der Bundeswehr !
Milliarden für Soziales, nicht fürs Militär!
 
Solidarität mit allen, die in der Ukraine, in Russland und Belarus ablehnen, in diesem Krieg zu kämpfen – unbürokratische Aufnahme in Deutschland.
Solidarität mit allen, die gegen den Krieg aktiv werden und Repressionen ausgesetzt sind

Gegen Militarismus und Eskalation
Internationale Solidarität von unten

 

Die Rede im Video:
Demonstration mit Kundgebungen: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
 
1:50:09 h

 

 

Letztes Update: 02.03.2023, 14:04 Uhr