Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Landesverband Hessen

StartAktuellGeschÀftsstelleBildungswerkThematischesMaterialGruppenDFG-VK Rheinland-Pfalz

Fahrradtour in Seoul zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2017

Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung - 15. Mai

 

Verweigerung von Asyl fĂŒr syrische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland empörend

  • Kriegsdienstverweigerer brauchen Asyl!

  • FĂŒr das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung!

 

ErklĂ€rung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai 

ErklÀrung als pdf

Das Oberverwaltungsgericht MĂŒnster hat am 4. Mai 2017 entschieden, dass Kriegsdienstverweigerer aus Syrien in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl haben. Einem 20-jĂ€hrigen Verweigerer wird der volle FlĂŒchtlingsstatus vorenthalten, er erhĂ€lt nur eingeschrĂ€nkten befristeten Schutz, der z.B. keinen Familiennachzug erlaubt.

Jeder, der sich dem Krieg in Syrien und anderswo verweigert, verdient grĂ¶ĂŸtmögliche UnterstĂŒtzung. Kriegsdienstverweigerer brauchen Asyl. Wer – wie das Oberverwaltungsgericht MĂŒnster – die Zwangsrekrutierung fĂŒr den Krieg rechtfertigt und unterstĂŒtzt, fördert und verlĂ€ngert den Krieg.

Das OVG argumentiert, dass die dem Kriegsdienstverweigerer drohende Folter keine politische Verfolgung sei, "weil es die Wehrdienstentziehung als solche im Interesse der Aufrechterhaltung der militĂ€rischen Schlagkraft des syrischen Staates zu bekĂ€mpfen gilt". 

Es ist absurd, dass die Bundesrepublik Deutschland, die der syrischen Regierung unter Assad schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen anlastet und den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Syrien im April 2017 gutheißt, so viel VerstĂ€ndnis fĂŒr Folter zur Erhaltung der militĂ€rischen Schlagkraft des Assad-Regimes aufbringt.

Noch deutlicher wird die menschenverachtende Gesinnung des OVG, wenn es sich auf das deutsche MilitĂ€rstrafrecht beruft: "Der Soldat muss die menschliche Regung der Furcht ĂŒberwinden. (...) Furcht vor persönlicher Gefahr entschuldigt eine Tat nicht, wenn die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen."

Hier zeigt sich der Hauptgrund fĂŒr die Solidarisierung des deutschen Staats mit dem ansonsten dĂ€monisierten Assad-Regime: Beide bestehen auf dem Recht, Menschen gegen ihren in Willen in MilitĂ€r und in Krieg zu zwingen. Wenn es darum geht, sind sich die Merkels, Assads, Putins und Erdogans dieser Welt einig gegen die ihnen unterworfene Bevölkerung.

Auch in Deutschland gibt es immer noch die sogenannte Wehrpflicht. Zwangsmusterungen und Zwangseinberufungen sind seit 2011 lediglich ausgesetzt, aber nicht abgeschafft. Mit einfacher Mehrheit des Bundestags kann der Zwang zum Kriegsdienst reaktiviert werden. Es hÀufen sich die Forderungen danach.

Nachdem seit den 1990er Jahren der Kriegsdienstzwang in den meisten Staaten Europas ausgesetzt oder abgeschafft wurde, hat sich der Trend umgekehrt. Seit 2014 haben nicht nur die kriegfĂŒhrende Ukraine sowie Litauen die Zwangsrekrutierungen wieder aufgenommen. Schweden wird ab 2018 junge MĂ€nner und Frauen ins MilitĂ€r zwingen. In Frankreich haben im Wahlkampf MelĂ©nchon, Macron und Le Pen die WiedereinfĂŒhrung des Kriegsdienstzwangs gefordert.

FĂŒr das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung!

Am Urteil des Oberverwaltungsgerichts zeigt sich wieder, dass es kein Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung gibt. Internationale Menschenrechtskonventionen verbieten Sklaverei und Zwangsarbeit, machen aber ausdrĂŒcklich eine Ausnahme fĂŒr MilitĂ€r- und MilitĂ€rersatzdienst. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus GewissensgrĂŒnden verbunden mit staatlicher GewissensprĂŒfung und Ersatzdienstzwang, wie es sich in Westeuropa durchgesetzt hat, kann nur ein Ausnahmerecht fĂŒr diejenigen sein, denen vom Staat GewissensgrĂŒnde zugebilligt werden. Es ist weit davon entfernt ein Menschenrecht fĂŒr alle Menschen ungeachtet ihrer Gesinnung oder ihrer Charaktereigenschaften zu sein.

Dass das OVG dem syrischen Kriegsdienstverweigerer unterstellt, kein richtiger Kriegsdienstverweigerer zu sein, weil er dem syrischen MilitĂ€r "eine inhaltlich ablehnende ErklĂ€rung" hĂ€tte geben mĂŒssen, zeigt zu welch absurden Konsequenzen das Denken in den Kategorien des an GewissensgrĂŒnde gebundenen Rechts auf Kriegsdienstverweigerung fĂŒhrt.

Menschenrechtsorganisationen orientieren sich gewöhnlich am eingeschrĂ€nkten Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das an staatlich definierte GewissensgrĂŒnde gebunden ist. Umso erfreulicher ist, dass die Internationale Liga fĂŒr Menschenrechte anlĂ€sslich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung 2017 fordert, "das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht fĂŒr alle auszugestalten und durchzusetzen."

Wer den Krieg in Syrien beenden will, muss Menschen, die sich diesem Krieg verweigern, unterstĂŒtzen.

Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist sowohl aus menschenrechtlicher als auch aus friedenspolitischer Perspektive dringend geboten.


Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung - 15. Mai

Der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung erinnert daran, wie wichtig es ist, dass Menschen sich selbst dem Krieg verweigern und nicht darauf warten, dass Staaten und Möchtegernstaaten damit aufhören, Kriege zu fĂŒhren.

Eine Auswahl aus bisher bekannten Aktionen und Veranstaltungen weltweit:

  • In Mannheim wird im Wohnprojekt umBAUÂČ Turley der AndrĂ©-Shepherd-Weg eingeweiht. Damit wird der Kriegsdienstverweigerer AndrĂ© Shepherd geehrt. Er war als US-Soldat im Irakkrieg 2006 eingesetzt. Unter dem Einfluss der Massaker an der Zivilbevölkerung seitens der US-Armee bei Falludscha ist AndrĂ© Shepherd desertiert und hat als erster US-amerikanischer Deserteur politisches Asyl in Deutschland beantragt. Das Wohnprojekt entstand auf dem GelĂ€nde der ehemaligen Turley-Kaserne in Mannheim.
    Montag, 15. Mai 2017, 18.30 – 21.30 Uhr, Fritz-Salm-Str. 12, 68167 Mannheim
  • In Seoul macht World Without War / Jeon­jaeng eobsneun Sesang, die sĂŒdkoreanische Sektion der War Resisters‘ International, mit einer Fahrradtour am 13. Mai auf den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung aufmerksam.
  • In sechs StĂ€dten in Großbritannien ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung Anlass fĂŒr Kundgebungen, Mahnwachen, eine Kranzniederlegung sowie Veranstaltungen mit Lesungen, Gesang, Theater und FilmvorfĂŒhrung.
  • In Kolumbien widmet sich ein Webinar am 15. Mai der Frage der Friedensverhandlungen und der Vertiefung der Militarisierung in Kolumbien. (Negociaciones de paz y profundizaciĂłn de la militarizaciĂłn en Colombia)   Es laden ein: Red Antimilitarista de AmĂ©rica Latina y el Caribe (RAMALC) und AcciĂłn Colectiva de Objetores y Objetoras de Conciencia de BogotĂĄ (ACOOC). 15 Uhr Ortszeit, 22 Uhr MESZ. Mehr dazu und Anmeldung zum Webinar.



Letztes Update: 12.05.2017 21:15
Druckversion Kontakt Impressum