Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Landesverband Hessen

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Rede Dr. Gernot Lennert (DFG-VK Hessen)

Samstagsspaziergang zum Dagger Complex

anl├Ąsslich des zweiten Jahrestages der Snowden-Enth├╝llungen

neu: Bericht: Bunter Protest gegen die Drohnenkriegsf├╝hrung der USA am US-Spionagest├╝tzpunkt Dagger-Complex

Station der Freiheit-statt-Angst-Tour 2015

Samstag, 6. Juni 2015

15 Uhr, GRIESHEIM (bei Darmstadt), Hans-Karl-Platz am Markt

(erreichbar von Darmstadt aus mit Stra├čenbahnlinie 9)

von dort aus Spaziergang zum Dagger Complex

 

Anl├Ąsslich des zweiten Jahrestages der Snowden-Enth├╝llungen ruft das B├╝ndnis Demokratie statt ├ťberwa┬şchung zum massenhaften Samstagsspaziergang an den NSA-St├╝tzpunkt Dagger Complex in Griesheim auf.

Die Protestdemonstration richtet sich gegen die anhaltende ├ťberwachung der Bev├Âlkerung durch in- und ausl├Ąndische Geheimdienste sowie gegen die konsequenzenlose Haltung der deutschen Bundesregierung, die unsere Grundrechte trotz immer neuer Enth├╝llungen nicht sch├╝tzt:

Nach wie vor werden v├Âlkerrechtswidrige Drohnenangriffe toleriert, die auf deutschem Boden vorbereitet bzw. technisch koordiniert werden. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses wird behindert, die Un┬ştersuchung der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA zur Bespitzelung von Privatpersonen, Firmen und Re┬şgierungen wird verschleppt. Nicht zuletzt ist die j├╝ngst vom Kabinett verabschiedete Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung, die die anlasslose Speicherung aller Telekommunikations- und Handydaten vorsieht, dazu angelegt, die Unschuldsvermutung als S├Ąule des Rechtsstaates auszuhebeln und einen weiteren Schritt in Richtung ├ťberwachungsstaat zu gehen.

Die Protestdemonstration steht auch vor dem Hintergrund des Polizei├╝bergriffs auf unser B├╝ndnismitglied Daniel Bangert am 9. Mai 2015 und ist als Aktion zur Verteidigung des Demonstrationsrechts am Dagger und anderen ├ťberwachungsst├╝tzpunkten zu verstehen.

Es sprechen u.a.

Das B├╝ndnis Demokratie statt ├ťberwachung hat sich im Dezember 2013 gegr├╝ndet.

Es arbeiten mit:

  • Attac Darmstadt
  • Chaos Computer Club Darmstadt (CCC)
  • Darmst├Ądter Friedensforum
  • dieDatensch├╝tzer Rhein Main
  • Deutsche Friedensgesellschaft ÔÇô Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen
  • DGB Stadtverband Darmstadt
  • NSA Spion Schutzbund
  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)

Die letzte gr├Â├čere Demonstration zum Dagger Complex hatte am 29. M├Ąrz 2014 stattgefunden.

Siehe dazu auch: NSA sofort raus aus Mainz-Kastel: Rede von Hartmut Bohrer in der Stadtverordnetenversammlung 17.7.2014




Letztes Update: 30.07.2015 01:33
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