Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Hessen
Rede Dr. Gernot Lennert (DFG-VK Hessen)

Samstagsspaziergang zum Dagger Complex

anlässlich des zweiten Jahrestages der Snowden-Enthüllungen

neu: Bericht: Bunter Protest gegen die Drohnenkriegsführung der USA am US-Spionagestützpunkt Dagger-Complex

Station der Freiheit-statt-Angst-Tour 2015

Samstag, 6. Juni 2015

15 Uhr, GRIESHEIM (bei Darmstadt), Hans-Karl-Platz am Markt

(erreichbar von Darmstadt aus mit Straßenbahnlinie 9)

von dort aus Spaziergang zum Dagger Complex

 

Anlässlich des zweiten Jahrestages der Snowden-Enthüllungen ruft das Bündnis Demokratie statt Überwa­chung zum massenhaften Samstagsspaziergang an den NSA-Stützpunkt Dagger Complex in Griesheim auf.

Die Protestdemonstration richtet sich gegen die anhaltende Überwachung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste sowie gegen die konsequenzenlose Haltung der deutschen Bundesregierung, die unsere Grundrechte trotz immer neuer Enthüllungen nicht schützt:

Nach wie vor werden völkerrechtswidrige Drohnenangriffe toleriert, die auf deutschem Boden vorbereitet bzw. technisch koordiniert werden. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses wird behindert, die Un­tersuchung der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA zur Bespitzelung von Privatpersonen, Firmen und Re­gierungen wird verschleppt. Nicht zuletzt ist die jüngst vom Kabinett verabschiedete Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung, die die anlasslose Speicherung aller Telekommunikations- und Handydaten vorsieht, dazu angelegt, die Unschuldsvermutung als Säule des Rechtsstaates auszuhebeln und einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat zu gehen.

Die Protestdemonstration steht auch vor dem Hintergrund des Polizeiübergriffs auf unser Bündnismitglied Daniel Bangert am 9. Mai 2015 und ist als Aktion zur Verteidigung des Demonstrationsrechts am Dagger und anderen Überwachungsstützpunkten zu verstehen.

Es sprechen u.a.

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung hat sich im Dezember 2013 gegründet.

Es arbeiten mit:

  • Attac Darmstadt
  • Chaos Computer Club Darmstadt (CCC)
  • Darmstädter Friedensforum
  • dieDatenschützer Rhein Main
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen
  • DGB Stadtverband Darmstadt
  • NSA Spion Schutzbund
  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)

Die letzte größere Demonstration zum Dagger Complex hatte am 29. März 2014 stattgefunden.

Siehe dazu auch: NSA sofort raus aus Mainz-Kastel: Rede von Hartmut Bohrer in der Stadtverordnetenversammlung 17.7.2014




Letztes Update: 30.07.2015, 01:33 Uhr