Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Hessen

Zum Termin am 19. Juli 2022 im Prozess gegen Ruslan Kozaba

Prozessbericht von Jurij Scheljashenko (19.7.2022)

Ruslans Gerichtsverhandlungen sind für heute beendet, die nächsten Anhörungen sind für den 4. September, 10.00 Uhr, angesetzt, und das Gericht hat den 28. September für eine weitere mögliche Sitzung reserviert. Ruslan und seine Anwälte (Tetjana Montjan und Switlana Nowyzka) nahmen online teil. Heute kündigte der Staatsanwalt an, dass er auf die verbleibende Mehrheit der Zeugen verzichten werde, und beantragte, das Gericht möge mit der inhaltlichen Prüfung des Falles beginnen und Ruslan und seine Anwälte auffordern, persönlich vor Gericht zu erscheinen. Die Verteidigung erinnerte an die Gefahren eines persönlichen Erscheinens vor Gericht (physische Angriffe von lokalen Rechtsextremen, Straffreiheit der Angreifer) und äußerte Zweifel, ob der Staatsanwalt eine rechtliche Grundlage für seine Anträge hat.  Das Gericht sagte, dass der Staatsanwalt das Recht hat, auf Zeugen zu verzichten, wies ihn aber an, einen schriftlichen Antrag mit einer Erklärung seiner Anträge einzureichen. Ruslan sagt, es sehe so aus, als ob die Staatsanwaltschaft versuche, den Prozess zu beschleunigen und so schnell wie möglich einen Schuldspruch zu erwirken, er fühle sich weiterhin in seiner Freiheit und seinem Leben bedroht. Um den Kontext zu verdeutlichen: Das Gericht hat bereits die Aussagen von 20 Zeugen der Staatsanwaltschaft gehört. Ursprünglich waren 58 Zeugen geladen, von denen die meisten nicht vor Gericht erschienen oder nur vom Hörensagen aussagten. Vor der jetzigen Wiederaufnahme des Verfahrens entschied das Berufungsgericht 2016, dass es nicht notwendig sei, alle Zeugen zu vernehmen, da ihre Aussagen irrelevant seien, und sprach Ruslan frei, aber das Oberste Fachgericht der Ukraine für Zivil- und Strafsachen in Kiew hob (umgeben von einem Mob von Rechtsextremen) diesen Freispruch auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem formalen Vorwand an, dass es notwendig sei, alle Zeugen zu hören.
 

 

War Resisters' International, European Bureau for Conscientious Objection,  International Fellowship of Reconcialiation, Connection e.V.: Joint Press Release:
Drop all charges against Ruslan Kotsaba
. 18.7.2022

War Resisters' International, European Bureau for Conscientious Objection, Internationaler Versöhnungsbund, Connection e.V.: Gemeinsame Presseerklärung:
Lassen Sie alle Anklagen gegen Ruslan Kozaba fallen!

18. Juli 2022

In der Ukraine wird am Dienstag, den 19. Juli 2022, ein Prozess gegen den ukrainischen Journalisten, Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kozaba stattfinden, nur weil er öffentlich seine pazifistischen Ansichten geäußert hat.

Der Internationale Versöhnungsbund (IFOR), die War Resisters' International (WRI), das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) und Connection e.V. (Deutschland) betrachten seinen Fall als eindeutige politisch motivierte Verfolgung, die gegen seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verstößt, die in den Artikeln 18 und 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und in den Artikeln 9 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind.

Die Organisationen bringen ihre Solidarität mit Ruslan Kozaba zum Ausdruck und fordern die ukrainischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass alle Pazifisten in der Ukraine, einschließlich der Aktivisten der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, ihre Meinung frei äußern und ihre gewaltfreien Aktivitäten fortsetzen können. Die Organisationen erinnern auch daran, dass sie die russische Invasion in der Ukraine scharf verurteilt haben, und fordern die Soldaten auf, nicht an Feindseligkeiten teilzunehmen und alle Rekruten auf, den Militärdienst zu verweigern.

Die ukrainische Regierung sollte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gemäß den europäischen und internationalen Standards, u.a. den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgelegten Standards, schützen. Die Ukraine ist Mitglied des Europarats und muss weiterhin die Europäische Menschenrechtskonvention einhalten. Da die Ukraine nun ein Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union ist, muss sie die im EU-Vertrag definierten Menschenrechte und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs respektieren, zu denen auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gehört.

Kontaktpersonen:
Zaira Zafarana, International Fellowship of Reconciliation (IFOR), zaira.zafarana@ifor.org, www.ifor.org (Englisch, Italienisch)
Rudi Friedrich, Connection e.V., +49 69 8237 5534, office@Connection-eV.org, www.Connection-eV.org (Deutsch, Englisch)
Semih Sapmaz, War Resisters' International (WRI), semih@wri-irg.org, www.wri-irg.org (Englisch, Türkisch)
Sam Biesemans, Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), +32 477 268893, ebco.brussels@skynet.be, www.ebco-beoc.org (Französisch, Niederländisch, Italienisch, Englisch)

 

Videobotschaft von Ruslan Kozaba, 18.7.2022

Das Video - auf Ukrainisch mit englischen Untertiteln - ist abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=hutT0pAO_X0 (4:09 min)

Transkript in deutscher Sprache nachfolgend

Guten Tag bzw. Abend für alle, die mich jetzt sehen oder hören. Morgen findet die nächste Gerichtsverhandlung in meinem Prozess statt. Wie auch immer, ob der Prozess enden wird  oder nicht, ob der Staatsanwalt das Gericht bitten wird, mich zu inhaftieren oder mich unter Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel zu stellen oder nicht, ob die Zeugen der Anklage kommen werden oder nicht, ich möchte auf jeden Fall meine Position klarstellen. Ich bin ein konsequenter Pazifist. Ja, ich werde immer Kritik üben. Ich bin Journalist, ich bin Pazifist, und ich kritisiere unsere militarisierte Regierung,  den korrupten und unverantwortlichen Militarismus. Aber Putin ist ein noch größerer Dummkopf. Putin ist der Angreifer, er ist schuldig. Es ist ein Krieg von Russland gegen die Ukraine. Mit dieser Aussage beschuldige ich nicht das russische Volk. Hören Sie, auch die Russen mögen keinen Krieg, sie stehen unter dem Einfluss der russischen Propaganda, genauso wie wir in der Ukraine eine dumme und idiotische ukrainische Propaganda haben, der man aufgrund ihrer Primitivität weitgehend vertraut, die gleiche Propaganda in Russland. Aber russische Mütter, wie auch ukrainische Mütter, wollen keine Todesnachrichten erhalten, Mütter wollen ihre Kinder nicht zu Massentötungen zugunsten dieser Oligarchen, für ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen schicken. Ich möchte allen, die dieses Video sehen, sagen: Ich bin ein Patriot der Ukraine, meines Landes. Aber ich habe das Gefühl, dass der Staat beabsichtigt, mich demonstrativ ins Gefängnis zu werfen, um die gesamte pazifistische Bewegung und alle Menschen zu demütigen, die verstehen, dass jeder Krieg mit dem Frieden endet, dass es nach jedem Krieg, auch nach einem langen, einen Waffenstillstand geben wird. Also, kommen Sie zur Vernunft! Wenn nicht ich, so werden auf jeden Fall Menschen-  Witwen, Waisen, Krüppel, die von der Front oder  aus dem Krankenhaus zurückkehren - fragen: wem nützt der Krieg, warum wollte Selenskyj inmitten der Eskalation des Krieges keine diplomatische Lösung finden, und überhaupt, ist Selenskyj eine unabhängige Figur oder nur eine Schachfigur. Der Krieg wird das Problem nicht lösen, er wird es komplizierter machen, auf Kosten unseres ukrainischen Lebens, und in Russland auf Kosten des russischen Lebens. Nun, ich werde jetzt nicht über Russland sprechen. Ich habe bereits gesagt, dass Putin ein Mörder ist, weil er zuerst angegriffen hat, und es handelt sich in der Tat nicht um eine spezielle Operation, sondern um einen Krieg gegen die Ukraine. Aber ich wende mich an unser Volk. Wir müssen sogar dafür beten, dass diese Angreifer, die russischen Soldaten, überleben, dass sie als veränderte Menschen in ihre Heimat zurückkehren und verstehen, dass sie von Politikern benutzt wurden. Das ist die Essenz des Christentums, und wenn man das nicht tut, ist es Geschwätz, kein echtes Christentum. Das ist es, was ich sagen möchte. Es tut mir leid, dass ich emotional geworden bin, aber das war notwendig. Ich liebe euch alle, und ich habe keine Angst vor dem Gefängnis. Glaubt an euch selbst, glaubt daran, dass der Krieg beendet wird, und tut, was ihr könnt, und denkt darüber nach, wie ihr das Töten von Menschen, von Lebewesen, die uns ähnlich sind, vermeiden könnt. Viel Glück! 

Letztes Update: 21.07.2022, 15:23 Uhr