Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Zwei ägyptische Kriegsdienstverweigerer vom Militärdienst befreit

Die ägyptischen Kriegsdienstverweigerer Mark Nabil Sanad und Mostafa Ahmed sind vom Militärdienst befreit worden. Das bedeutet keine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, aber ihnen droht deswegen keine Verfolgung mehr.

Dem war eine internationale Solidaritätskampagne für Mark Nabil Sanad vorausgegangen.

In einer Internationalen Erklärung hatten zahlreiche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die DFG-VK, ihre Unterstützung und Solidarität mit der Bewegung Nein zum Kriegsdienstzwang / No to Compulsory Service Movement) und dem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer Mark Nabil Sanad erklärt.

Stellungnahme des No to Compulsory Service Movement zur aktuellen Situation

 

 

 Internationale Erklärung vom 9. April 2015

Solidarität mit dem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer Mark Nabil Sanad

als pdf-Datei

Wir, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, erklären hiermit unsere Unterstützung und Solidarität mit der Bewegung Nein zum Militärdienstzwang (No to Compulsory Military Service Movement) und dem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer Mark Nabil Sanad. Wir verurteilen das Schweigen der ägyptischen Behörden zum Leiden der Kriegsdienstverweigerer. Wir rufen die ägyptischen Behörden auf, Marks Bürgerrechte wiederherzustellen und das Recht auf Befreiung vom Militärdienst aufgrund seiner Überzeugungen als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen.

Mark Nabil hat am 13. Mai 2014 die Verantwortlichen des Rekrutierungsbüros in Assiut über seine pazifistischen Überzeugungen in Kenntnis gesetzt und den Kriegsdienst verweigert. Er wurde am gleichen Tag von einem Offizier des militärischen Geheimdienstes befragt. Eine zweite Anhörung fand am 15. Mai 2014 im Hauptquartier des militärischen Geheimdienstes in Kairo statt. Seitdem unterlässt das ägyptische Militär die Ausstellung von Papieren, die erklären, dass Mark Nabil von der Ableistung des Militärdienstes befreit ist. Ohne solch ein Dokument ist Mark Nabil seiner verfassungsmäßigen und anderen Rechte beraubt. Er kann nicht arbeiten, nicht reisen und keine Ausbildung aufnehmen.

Am 27. Juli 2014 richtete Mark Nabil eine Beschwerde an den Generalstabschef. Am 21. September sandte er eine Beschwerde gegen den Verteidigungsminister auch an die Generalstaatsanwaltschaft. Am 21. Januar 2015 schickte er förmliche Anfragen an den Verteidigungsminister, den Premierminister und den Präsidenten und verlangte daran die Befreiung vom Militärdienst. Der Verteidigungsminister bleibt aber bei seiner Haltung, alle Beschwerden und Briefe zu ignorieren.

Am 10. Januar 2015 veröffentlichte Mark Nabil eine Erklärung, mit der er erklärte, dass seine Kriegsdienstverweigerung auf seiner Ablehnung beruht zur Konfliktlösung Gewalt anzuwenden und dass er sich auch keiner Institution anschließen kann, die solch eine Vorgeschichte bezüglich der Anwendung von Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen hat. Er verurteilte die diskriminierende Behandlung von Zivilisten durch die Armee, basierend auf Geschlecht, Religion, sozialem Status oder regionaler Herkunft. Er sieht die Kriegsdienstverweigerung nicht nur als sein Recht an, sondern er sieht auch seine Verantwortung zukünftigen Generationen gegenüber, die es nicht verdient haben, das Sklavensystem des Zwangs zum Kriegsdienst zu erben.

Da verschiedene nationale und internationale Gesetze die Glaubens-, Gedanken- und Gewissensfreiheit garantieren, so der Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der bestätigt, dass "jeder Mensch Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat", Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der jede Art von Zwang untersagt, die gegen die Religions- oder Glaubensfreiheit verstößt und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte in seinem Bericht im Juli 2013 zur Kriegsdienstverweigerung. Auch die ägyptische Verfassung bestätigt in Artikel 64 die Glaubensfreiheit. Das ägyptische Gesetz zum Nationalen und Militärdienst sieht einen alternativen Dienst in Ergänzung zum Militärdienst vor und beauftragt den Verteidigungsminister zu bestimmen, welche Gruppen vom Militärdienst befreit werden können.

Deshalb rufen wir die ägyptische Regierung dazu auf, internationale Standards und Verpflichtungen einzuhalten, zu denen sie sich selbst verpflichtet hat. Das schlieĂźt die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung von Mark Nabil Sanad ein. 

Erklärung vom 9. April 2015 (Übersetzung: Rudi Friedrich)

Mehr zur Kriegsdienstverweigerung in Ă„gypten

Zur Veranstaltungsreihe Ägyptischer Frühling zwischen Revolution und Militärherrschaft – Ein kritischer Blick, mit Mark Nabil Sanad und Maikel Nabil Sanad, 2012

Letztes Update: 19.06.2015 16:20
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