Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

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Connection e.V. und DFG-VK Hessen

Pressemitteilung 21.10.2011

Inhaftierter Àgyptischer MilitÀrkritiker soll in psychiatrische Klinik eingeliefert werden

MilitÀrstrafverfahren gegen Maikel Nabil Sanad auf den 1. November vertagt

Weitere Infos unter www.Connection-eV.de/z.php?ID=1483

In dem bereits vergangenen Dienstag vom MilitĂ€rgericht in Kairo durchgefĂŒhrten Verfahren wurde entschieden, den Kriegsdienstverweigerer und MilitĂ€rkritiker Maikel Nabil Sanad zur Untersuchung in eine psychiatrische Klinik zu ĂŒberweisen. Das Verfahren soll am 1. November fortgesetzt werden. „Sie bringen ihn in ein Krankenhaus und werden ihn sehr wahrscheinlich einfach fĂŒr verrĂŒckt erklĂ€ren“, sagte Maged Hanna, eine der RechtsanwĂ€ltInnen von Maikel Nabil Sanad.

Das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen verurteilen die Entscheidung des Gerichts. Rudi Friedrich von Connection e.V. erklĂ€rte heute: „Wer das MilitĂ€r kritisiert, ist nicht verrĂŒckt, sondern setzt sich ganz praktisch fĂŒr Demokratie und Menschenrechte ein.“ Die Organisationen fordern weiter die sofortige Freilassung von Maikel Nabil Sanad sowie die Einstellung aller Verfahren gegen ihn.

Bei der letzten Verhandlung waren weder die RechtsanwĂ€lte von Maikel Nabil Sanad, noch seine Familie anwesend. Er hatte sie aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit dem MilitĂ€rgericht zu boykottieren, da dies Verfahren einer „Seifenoper“ gleich kĂ€me. Daraufhin ordnete ihm das Gericht einen Rechtsanwalt zu, der aber offensichtlich völlig unerfahren war.

War Resisters‘ International sieht mit dem Schritt, Kritik am MilitĂ€r und dem Obersten MilitĂ€rrat in Ägypten zu pathologisieren eine „beunruhigende Entwicklung in der Repression gingen abweichende Positionen nach dem Fall von Mubarak.“ Die Organisation befĂŒrchtet zudem, dass Maikel Nabil Sanad dort nicht nur untersucht, sondern auch mit Psychopharmaka oder sogar mit Elektroschocks behandelt wird, um seinen Willen zu brechen.

Zum Hintergrund

Ein MilitĂ€rgericht hatte Maikel Nabil Sanad am 10. April 2011 wegen Beleidigung des MilitĂ€rs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Beitrag auf seinem Blog http://www.maikelnabil.com ĂŒber die Rolle des MilitĂ€rs wĂ€hrend und nach der Revolution berichtet hatte. Er hatte darin ausfĂŒhrlich die fortwĂ€hrenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des Ă€gyptischen MilitĂ€rs in dieser Zeit thematisiert. (...mehr)

Seine Verurteilung verletzt das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Am 21. Juli 2011 hatte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in der Allgemeinen ErklĂ€rung 34 zum Menschenrecht auf Rede- und Meinungsfreiheit Stellung bezogen: „Staatliche Behörden dĂŒrfen Kritik an Institutionen wie dem MilitĂ€r oder Verwaltung nicht untersagen.“ Damit stellt die Verurteilung und Inhaftierung von Maikel Nabil Sanad eine klare Verletzung des Artikels 19 des Internationalen Paktes fĂŒr bĂŒrgerliche und politische Rechte dar. Auch die im Juni 2011 in Kraft getretene Übergangsverfassung Ägyptens garantiert das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Urteil wurde zudem von einem MilitĂ€rgericht gegenĂŒber einer Zivilperson ausgesprochen und erging in Abwesenheit der Familie, Freunde und des Anwalts von Maikel Nabil Sanad. Damit verletzt das Verfahren gegen Maikel Nabil Sanad auch das Recht auf ein gerechtes Verfahren nach Artikel 14 des Internationalen Paktes fĂŒr bĂŒrgerliche und politische Rechte.

Ein von Maikel Nabil Sanad angestrengtes Berufungsverfahren begann am 4. Oktober 2011. In der ersten Sitzung entschied das Gericht, das Verfahren um eine Woche zu vertagen, weil die Akten nicht vollstĂ€ndig vorlĂ€gen. Am 11. Oktober hob das Berufungsgericht das Urteil als „null und nichtig“ auf, ließ Maikel Nabil Sanad aber nicht frei, sondern verwies das Verfahren zur erneuten Urteilsfindung zurĂŒck.

Maikel Nabil Sanad hatte am 23. August 2011 einen Hungerstreik begonnen. Mehrmals hatte er seine Forderung auf sofortige Freilassung mit einem Durststreik bekrÀftigt. Durch den Durststreik versagten seine Nieren und er fiel wiederholt ins Koma.

UnterstĂŒtzungsmöglichkeiten fĂŒr Maikel Nabil Sanad gibt es weiter unter

http://www.Connection-eV.de/aktion-egypt.php

http://www.frieden-mitmachen.de

http://wri-irg.org/node/13819

gez.

Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534)
Gernot Lennert, DFG-VK Hessen (069-431440)

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Tel.: 069-82375534, Fax 069-82375535
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Letztes Update: 21.10.2011 15:02
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